Ä03-09 zu KW 03NEU: Kapitel 03 - Verkehr - Magdeburg bewegt sich ökologisch

Alle Menschen in unserer Stadt sollen ihre Ziele sicher, zügig, umweltschonend,
barrierefrei und sozialverträglich erreichen können. Zur Verbesserung der
Lebensqualität und zur Erreichung der Klimaschutzziele muss nun endlich auch in
Magdeburg eine Verkehrswende eingeleitet werden. Wir streben eine

„Autoarme Innenstadt“ an, indem wir den ‚Umweltverbund‘ aus Fußverkehr,

Radverkehr und Öffentlicher Nahverkehr fördern und die Dominanz des
motorisierten Individualverkehrs zurückdrängen. Alle vier Verkehrsträger sollen

mit einem Anteil von jeweils 25 % aller Wege gleichberechtigt

nebeneinanderstehen.

Die im Verkehrsentwicklungsplan 2030Plus vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung

des Umweltverbundes sind umzusetzen.

Fußverkehr und Barrierefreiheit

Viele Wege lassen sich zu Fuß sehr gut bewältigen. Ein Fünftel aller mit dem

Auto zurückgelegten Wege ist kürzer als zwei Kilometer. Die meisten dieser Wege

könnten problemlos zu Fuß zurückgelegt werden.

Luftverschmutzung, Lärmbelastung, städtebauliche Defizite und Unfallgefahren

machen jedoch das Zu-Fuß-Gehen unattraktiv. Deshalb braucht die Stadt mehr

Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche, um die Aufenthaltsqualität zu

erhöhen, womit auch der Einzelhandel gestärkt wird. Die Auswirkungen und

Akzeptanz der Bürger*innen und Geschäftsleute kann durch Testphasen geprüft

werden.

Der barrierefreie Ausbau von Verkehrsanlagen, insbesondere von bestehenden

Straßenbahnhaltestellen ist seit Jahren vernachlässigt. Dass es auch anders

gehen kann, zeigt das Stadtbahnprogramm von Halle (Saale).

Wir wollen:

• das Zu-Fuß-Gehen stadtweit im Hinblick auf Sicherheit, Barrierefreiheit
  
  und Durchlässigkeit prüfen

• ein Schulwegsicherungsprogramm, um Unfallschwerpunkte zu beseitigen, damit
  
  alle Kinder sicher und allein zu ihren Schulen und Sportstätten kommen

• die Mittel für Instandsetzungsmaßnahmen von Fußwegen erhöhen und den
  
  Haushaltstitel für Bordsteinabsenkungen wieder einführen

• die konsequente Einrichtung flächendeckender Tempo 30-Zonen, Anordnung von
  
  Tempo 30 im Bereich von Schulen, Kindertagesstätten und Altenpflegeheimen
  
  sowie Temporeduzierungen auf ausgewählten Erschließungsstraßen wie z.B.
  
  auf dem Klusdamm

• im Südabschnitt des Breiten Weges verkehrsberuhigte Bereiche zwischen
  
  Hasselbachplatz und Keplerstraße und zwischen Bärstraße und Ernst-Reuter-
  
  Allee ausweisen

• den Durchgangsverkehr in der Innenstadt reduzieren und verkehrsberuhigende
  
  Maßnahmen in der Ernst-Reuter-Allee und im Breiten Weg vornehmen („Ein
  
  Herz für Magdeburg“) sowie den Rückbau der Reuter-Allee zwischen Otto-von-
  
  Guericke- und Jakobstraße. Die Maßnahmen sind in enger Abstimmung mit den
  
  Bürger*innen und Geschäftsleuten zunächst auszuprobieren.

• dass zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität, der Sicherheit und aus
  
  Lärmschutzgründen die Große Diesdorfer Straße und die ‚Hauptstraße‘
  
  zwischen Buckau und Westerhüsen umweltgerecht und barrierefrei umgebaut
  
  werden

• mehr sichere Überquerungsmöglichkeiten an großen Straßen (z.B.
  
  Mittelinseln) und mehr Zebrastreifen entstehen

• dass Fußgänger*innen an Ampelanlagen nicht länger als 60 Sekunden warten
  müssen und ihr "GRÜN" an Kreuzungen nicht extra anfordern
  müssen

• bauliche und organisatorische Maßnahmen gegen Falschparker*innen an
  
  Kreuzungsbereichen und auf Geh- und Radwegen

Radverkehr

Wenn wir das Klima retten wollen, dann müssen mehr Menschen öfter vom Auto auf

das Rad umsteigen. Doch nur, wer sich sicher fühlt, steigt um. Dafür muss noch

viel in Magdeburg getan werden. Der Radverkehr braucht vor allem mehr Fläche und

es muss deutlich mehr Geld in die Infrastruktur investiert werden.

Wir wollen:

• eine verlässliche Bereitstellung von 11,00 € je Einwohner*in und Jahr für
  
  den Radverkehr im Haushalt unserer Stadt entsprechend der Empfehlung des
  
  Nationalen Radverkehrsplans (NRVP 2020) und die Nutzung entsprechender
  
  Förderprogramme

• eine(n) Radverkehrsbeauftragte(n), der die Geschäfte der Arbeitsgruppe
  
  Radverkehr führt, die Planungen zum Fahrradverkehr koordiniert, bei allen
  
  Straßenbauten die Belange des Radverkehrs überprüft und Kampagnen zur
  
  Förderung des Radverkehrs organisiert

• ein lückenloses Radverkehrsnetz zwischen allen Stadtteilen

• dass die noch immer ausstehenden Investitionsmaßnahmen der
  
  Radverkehrskonzeption 2004-2012 endlich realisiert werden

• innerstädtische Radschnellverbindungen und Radschnellwege in das Umland
  
  u.a. nach Osterweddingen, Schönebeck, entlang der 2. Nord-Süd-Verbindung
  
  bis nach Barleben und Wolmirstedt und mit Umnutzung der denkmalgeschützten
  
  Kanonenbahnbrücke bis nach Biederitz

• Ausweisung von Fahrradstraßen - wie in der Goethestraße geplant - und die
  
  Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr in beide Richtungen

• die Projektierung von Radverkehrsanlagen an großen Straßen zukünftig
  
  vorzugsweise als geschützte Radfahrstreifen („Protected Bike Lane“). Wenn
  
  hierfür die Straßenbreite nicht ausreicht, sind Radfahrstreifen und
  
  Schutzstreifen entsprechend den Empfehlungen zur Anlage von
  
  Radverkehrsanlagen (ERA 2010) abzumarkieren.

• dass Radverkehrsanlagen zukünftig grundsätzlich mit Asphaltoberflächen
  
  angelegt werden und auf Kopfsteinpflasterstraßen Teil-Asphaltierungen
  
  vorgenommen werden (z.B. beschlossenes Pilotprojekt Wilhelm-Külz-Straße).

• dass bei Grundstückszufahrten künftig die vorfahrtberechtigten Radwege
  
  grundsätzlich gemäß der ERA 2010 asphaltiert oder glatt gepflastert
  
  ausgeführt werden. Mit Natursteinpflaster ausgestattete Zufahrten sind
  
  nach und nach umzubauen (entsprechende Mittel stehen für die Jahre 2019-
  
  2021 zur Verfügung).

• eine Schaffung weiterer sicherer Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum
  
  – ggf. auch durch Umwidmung von Autostellflächen, wenn keine anderen
  
  Flächen zur Verfügung stehen

• die baldige Realisierung des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof

• die zügige Inkraftsetzung der beschlossenen Fahrradabstellsatzung

• die konsequente Ahndung unberechtigten Parkens auf Behindertenparkplätzen,
  
  auf Rad- und Fußwegen durch den Ausbau der Fahrradstaffel des
  
  Ordnungsamtes und verstärkte Kontrollen. Die MVB und der
  
  Abfallwirtschaftsbetrieb müssen das Recht bekommen, selbst abzuschleppen.
  
  Eine Vergabe von Kontrolle und Abschleppen an Unternehmen auf
  
  Provisionsbasis ist zu prüfen.

• eine ausreichende Beleuchtung von Radwegen. Dabei sollten intelligente
  
  Beleuchtungssysteme zum Einsatz kommen (Dimmen per Bewegungsmelder).

• die Aufstellung moderner elektronisch gesteuerter Fahrradboxen auch mit
  
  Lademöglichkeiten für Pedelecs an touristischen Highlights (z.B. Dom,
  
  Museum, Marktplatz, Petriförder, Schiffshebewerk)

• die Schaffung eines Bike-Sharing Angebots mit flächendeckenden
  
  Rückgabemöglichkeiten insbesondere auch für Pendler*innen und für den
  
  Fahrradtourismus

• eine deutlich bessere Radverkehrsführung in der Ernst-Reuter-
  
  Allee/Bahnhofsbereich gegenüber der planfestgestellten Variante der
  
  Tunnelplanung

Öffentlicher Nahverkehr

Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) bildet das Rückgrat des

städtischen Verkehrs. Der Nahverkehrsplan 2018 (NVP) stellt für uns das

Minimalprogramm für die Entwicklung des ÖPNV dar. Unsere Forderungen zum Ausbau

des öffentlichen Nahverkehrs gehen über die konsequente Umsetzung des NVP 2018

hinaus.

Wir wollen:

• zur Behebung des Instandhaltungsrückstaus an Gleisanlagen die Zuweisungen
  
  der Landeshauptstadt erhöhen

• statt der regelmäßigen Fahrpreiserhöhungen ein Moratorium und Prüfung
  
  neuer Finanzierungsmöglichkeiten

• die Einführung eines verbilligten Sozialtickets für Hartz IV-
  
  Empfänger*innen

• allen Schüler*innen den ÖPNV an allen Tagen rund um die Uhr kostenfrei zur
  
  Verfügung stellen

• die zügige Fertigstellung der 2. Nord-Süd-Verbindung der Straßenbahn mit
  
  weitest gehendem Erhalt der Straßenbäume

• die Schaffung einer Buslinie vom Hauptbahnhof über die Jakobstraße zum
  
  Wissenschaftshafen/Werner-Heisenberg-Straße und die Beibehaltung der
  
  Busverbindung vom Neustädter Feld über Mittagstraße zur Neuen Neustadt und
  
  deren Verlängerung in die Alte Neustadt

• die Erweiterung des Straßenbahnnetzes nach Ottersleben, über die
  
  Jakobstraße sowie von der Brückstraße über die Berliner Chaussee, um die
  
  Angersiedlung und die Sportarenen anzuschließen

• den zügigen vollständigen barrierefreien Ausbau aller ÖPNV-Haltestellen
  
  (10 Stück/Jahr)

• die konsequente ÖPNV-Bevorrechtigung an allen Ampelanlagen und die
  
  Ausweisung von mehr ÖPNV-Spuren

• nach und nach alle Busse und Straßenbahnen mit Klimaanlagen, WLAN und USB-
  
  Anschlüssen ausstatten

• die Weiterentwicklung der ‚EasyGo‘-App auch zum Kauf aller Kartenangebote
  
  und die Nutzung elektronischer Zahlungsmittel (EC-Karte, Kredit-Karte,
  
  Kontaktloses Zahlen) an den Fahrscheinautomaten ohne Vernachlässigung des
  
  Vorverkaufs von Blockfahrscheinen

• zur Bekämpfung fahrzeugbedingter Ausfälle im Straßenbahn- und Busverkehr
  
  ist eine mindestens 20%ige barrierefreie Reserve vorzuhalten

• finanzielle Anreize zur Ausweitung der flexiblen Dienste und Einstellung
  
  von mindestens 10 % mehr Personal mit Fahrdiensteignung, damit es zu
  
  deutlich weniger Fahrtausfällen kommt

Sonstiger Verkehr

Obwohl das Konzept der autogerechten Stadt längst überholt ist, fördert

Magdeburgs Stadtverwaltung nach wie vor hauptsächlich den motorisierten

Individualverkehr (MIV). Umfragen zeigen deutlich, dass viele Menschen anders

mobil sein wollen. Wir setzen auf eine „Autoarme Innenstadt“ mit

Verkehrsberuhigung und Tempobegrenzungen nicht nur auf Wohnstraßen. Der

Autoverkehr darf angesichts der Klimaziele nicht länger bevorzugt werden.

Wir wollen:

• die baldige Realisierung der neuen Strombrücke und die denkmalgerechte
  
  Sanierung der Anna-Ebert-Brücke. Eine weitere Straßenbrücke halten wir für
  
  entbehrlich und auch nicht finanzierbar.

• die zügige Freigabe der Tunnelbaustelle für Fuß- und Radverkehr und ÖPNV
  
  sowie die baldige Fertigstellung des von uns nicht gewollten
  
  Tunnelprojekts mit der Umsetzung der stadtgestalterischen Elemente
  
  (Tunneleingänge, Lichtkonzept usw.) entsprechend den Ergebnissen des
  
  Gestaltungswettbewerbs von 2012 und mit der Nachbesserung der
  
  Treppenaufgänge am Kölner Platz durch Rolltreppen oder Aufzüge

• den Aufbau eines Netzes von mehr als 120 Stromtankstellen insbesondere in
  
  Wohnquartieren mit Mehrfamilienhäusern

• die Unterstützung des Carsharings durch Bereitstellung von Standplätzen im
  
  öffentlichen Raum, Verknüpfung mit ÖPNV- und Radabstellanlagen und dessen
  
  stärkere Nutzung durch die Stadtverwaltung und ihre Unternehmen