Kapitel: | Kapitel 08 - Demokratie – für echte Bürger*innenbeteiligung |
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Antragsteller*in: | Olaf Meister (KV Magdeburg) |
Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 30.01.2019, 13:49 |
Ä08-03 zu KW 08: Kapitel 08 - Demokratie – für echte Bürger*innenbeteiligung
Text
Nach Zeile 1001 einfügen:
- dass auf bündnisgrüne Initiative neu geschaffene Instrument der Bürger*innenbefragung, auch auf der Ebene der Stadtteile, für die städtischen Entscheidungsprozesse zu nutzen.
Wir leben in Zeiten, in denen ein Teil der Bevölkerung das Gefühl hat, politisch
nicht mehr vertreten zu werden. Uns ist es wichtig, diesem Gefühl nicht weniger,
sondern mehr Demokratie entgegenzusetzen und Gestaltungsmöglichkeiten im
demokratischen Rahmen aufzuzeigen und auszuweiten.
Bürger*innenbeteiligung ersetzt dabei nicht die Entscheidungen des demokratisch
gewählten Stadtrates, sondern bereichert diese mit Sachverstand und Ideen. So
stehen der Bevölkerung auch in Magdeburg kommunale Beteiligungsmöglichkeiten zur
Verfügung, wir wollen an diesen ansetzen und sie weiter ausbauen. Ein gutes
Verhältnis von Bürger*innenschaft, Verwaltung und Politik kann dabei durch
Bürger*innenbegehren und -entscheide gestärkt und gefestigt werden, ein Regieren
über die Interessen der Bevölkerung hinweg, sehen wir nicht als förderlich an.
Die Aufbereitung von wichtigen Informationen für die Bürger*innen als
Voraussetzung für Beteiligungsprozesse erfordert jedoch auch sichere
Datenerfassung und sicheren Datenschutz. Beim Datenschutz geht es nicht um den
Schutz von Daten, sondern um den Schutz von Bürger*innen und den
verantwortungsbewussten und sorgsamen Umgang mit ihren Daten.
Wir wollen:
- Bürger*innenbeteiligung verbindlich in einem gesamtstädtischen Konzept
verankern und politisch verabschieden. Dieses ist in Form von Leitlinien
so auszurichten, dass die Mitwirkung verschiedener Akteursgruppen auf
abgestimmten, verbindlichen Grundregeln basiert.
- eine Anerkennungskultur für Bürger*innenbeteiligung und neue Formen der
Würdigung und Wertschätzung durch Kommunalpolitik und Verwaltung befördern
- die Organisation, die Kompetenzen und das Management für
Bürger*innenbeteiligung, auch für
E-Partizipation, mit Personalressourcen und Sachmitteln in der
Kommunalverwaltung ausweiten.
- bisher unbeteiligte Bevölkerungsgruppen für Beteiligungsprozesse
interessieren und einbeziehen und dafür Online-Elemente (E-Partizipation)
als Bestandteil von Beteiligungsverfahren einsetzen
- dass auf bündnisgrüne Initiative neu geschaffene Instrument der Bürger*innenbefragung, auch auf der Ebene der Stadtteile, für die städtischen Entscheidungsprozesse zu nutzen.
- Erfahrungen aus der Gemeinwesenarbeit für die Ansprache und Aktivierung
von beteiligungsungewohnten Gruppen durch niedrigschwellige
Beteiligungsangebote nutzbar machen
- die Gemeinwesen-Arbeitsgruppen (GWA) in ihren Kompetenzen stärken und mit
einem eigenständigen Antragsrecht im Stadtrat aufwerten
- die Stärkung und, in geeigneten Stadtteilen, die Neuschaffung von
Ortschaftsräten
- in der Stadtverwaltung eine zentrale hauptamtliche Stelle schaffen, um die
Bürger*innenbeteiligung zu koordinieren und ihre Instrumente und Verfahren
mit entsprechend geschultem Personal zu begleiten
- einen Kinder- und Jugendrat ins Leben rufen
- Beteiligungsformen und Mitbestimmung in städtischen Einrichtungen fördern
- die Benutzung von personenbezogenen Daten auf das notwendige Maß
beschränken
- einen jährlichen Bericht der*s kommunalen Datenschutzbeauftragten für den
Stadtrat, um eventuelle Fehlentwicklungen in Magdeburg frühzeitig zu
erkennen und gegenzusteuern
- bei der Wahl neuer Dezernent*innen Personen durchsetzen, die engagiert und
ideenreich die gesamte Bandbreite ihres Fachgebietes beachten
Transparenz in Verwaltung und Stadtrat
Wirkliche Transparenz entsteht erst dann, wenn für die Bürger*innen das Handeln
des Stadtrats und der Verwaltung durch Zugänglichkeit zu den maßgeblichen
Informationen lückenlos nachvollziehbar und überprüfbar ist. Wir GRÜNE stehen zu
unserer Verantwortung und setzen uns ein für echte Transparenz und Offenheit in
der Politik und wollen auch die Verwaltung im Sinne des „Open Government“
reformieren und weiter öffnen. Ein erster Schritt war die online Liveübertragung
der Stadtratssitzungen, die mit von uns GRÜNEN initiiert wurde.
Wir wollen:
- eine Ausweitung der Bereitstellung von OpenData: öffentliche Daten, die
der Bürger*innenschaft gehören. Die Informationen sollen auf
unterschiedlichen Kanälen zur Verfügung gestellt werden, wobei die Auswahl
der Medien auf die verschiedene Zugangsmöglichkeiten und Medienkompetenzen
der Bürger*innen abgestimmt sein muss.
- die Installation von Informationsterminals im Rathaus und in den
Stadtteilen mit Zugang zu den maßgeblichen Daten(-banken), damit auch
Menschen ohne Computer-Zugriff auf die dort veröffentlichten Daten haben
- ein einfaches Abrufen von öffentlichen Informationen zu Sitzungen,
Beschlüssen und Protokollen aus dem Stadtrat, z.B. via Smartphone
- eine zentrale Vorhabenliste auf der Internetseite der Stadt, auf der sich
die Bürgerschaft frühzeitig über geplante Vorhaben/Projekte, unterteilt
nach Stadtteilen, informieren kann. Dies ist besonders wichtig für
Großprojekte und muss umfassende Informationen und Unterlagen enthalten.
Nach Zeile 1001 einfügen:
- dass auf bündnisgrüne Initiative neu geschaffene Instrument der Bürger*innenbefragung, auch auf der Ebene der Stadtteile, für die städtischen Entscheidungsprozesse zu nutzen.
Wir leben in Zeiten, in denen ein Teil der Bevölkerung das Gefühl hat, politisch
nicht mehr vertreten zu werden. Uns ist es wichtig, diesem Gefühl nicht weniger,
sondern mehr Demokratie entgegenzusetzen und Gestaltungsmöglichkeiten im
demokratischen Rahmen aufzuzeigen und auszuweiten.
Bürger*innenbeteiligung ersetzt dabei nicht die Entscheidungen des demokratisch
gewählten Stadtrates, sondern bereichert diese mit Sachverstand und Ideen. So
stehen der Bevölkerung auch in Magdeburg kommunale Beteiligungsmöglichkeiten zur
Verfügung, wir wollen an diesen ansetzen und sie weiter ausbauen. Ein gutes
Verhältnis von Bürger*innenschaft, Verwaltung und Politik kann dabei durch
Bürger*innenbegehren und -entscheide gestärkt und gefestigt werden, ein Regieren
über die Interessen der Bevölkerung hinweg, sehen wir nicht als förderlich an.
Die Aufbereitung von wichtigen Informationen für die Bürger*innen als
Voraussetzung für Beteiligungsprozesse erfordert jedoch auch sichere
Datenerfassung und sicheren Datenschutz. Beim Datenschutz geht es nicht um den
Schutz von Daten, sondern um den Schutz von Bürger*innen und den
verantwortungsbewussten und sorgsamen Umgang mit ihren Daten.
Wir wollen:
- Bürger*innenbeteiligung verbindlich in einem gesamtstädtischen Konzept
verankern und politisch verabschieden. Dieses ist in Form von Leitlinien
so auszurichten, dass die Mitwirkung verschiedener Akteursgruppen auf
abgestimmten, verbindlichen Grundregeln basiert.
- eine Anerkennungskultur für Bürger*innenbeteiligung und neue Formen der
Würdigung und Wertschätzung durch Kommunalpolitik und Verwaltung befördern
- die Organisation, die Kompetenzen und das Management für
Bürger*innenbeteiligung, auch für
E-Partizipation, mit Personalressourcen und Sachmitteln in der
Kommunalverwaltung ausweiten.
- bisher unbeteiligte Bevölkerungsgruppen für Beteiligungsprozesse
interessieren und einbeziehen und dafür Online-Elemente (E-Partizipation)
als Bestandteil von Beteiligungsverfahren einsetzen
- dass auf bündnisgrüne Initiative neu geschaffene Instrument der Bürger*innenbefragung, auch auf der Ebene der Stadtteile, für die städtischen Entscheidungsprozesse zu nutzen.
- Erfahrungen aus der Gemeinwesenarbeit für die Ansprache und Aktivierung
von beteiligungsungewohnten Gruppen durch niedrigschwellige
Beteiligungsangebote nutzbar machen
- die Gemeinwesen-Arbeitsgruppen (GWA) in ihren Kompetenzen stärken und mit
einem eigenständigen Antragsrecht im Stadtrat aufwerten
- die Stärkung und, in geeigneten Stadtteilen, die Neuschaffung von
Ortschaftsräten
- in der Stadtverwaltung eine zentrale hauptamtliche Stelle schaffen, um die
Bürger*innenbeteiligung zu koordinieren und ihre Instrumente und Verfahren
mit entsprechend geschultem Personal zu begleiten
- einen Kinder- und Jugendrat ins Leben rufen
- Beteiligungsformen und Mitbestimmung in städtischen Einrichtungen fördern
- die Benutzung von personenbezogenen Daten auf das notwendige Maß
beschränken
- einen jährlichen Bericht der*s kommunalen Datenschutzbeauftragten für den
Stadtrat, um eventuelle Fehlentwicklungen in Magdeburg frühzeitig zu
erkennen und gegenzusteuern
- bei der Wahl neuer Dezernent*innen Personen durchsetzen, die engagiert und
ideenreich die gesamte Bandbreite ihres Fachgebietes beachten
Transparenz in Verwaltung und Stadtrat
Wirkliche Transparenz entsteht erst dann, wenn für die Bürger*innen das Handeln
des Stadtrats und der Verwaltung durch Zugänglichkeit zu den maßgeblichen
Informationen lückenlos nachvollziehbar und überprüfbar ist. Wir GRÜNE stehen zu
unserer Verantwortung und setzen uns ein für echte Transparenz und Offenheit in
der Politik und wollen auch die Verwaltung im Sinne des „Open Government“
reformieren und weiter öffnen. Ein erster Schritt war die online Liveübertragung
der Stadtratssitzungen, die mit von uns GRÜNEN initiiert wurde.
Wir wollen:
- eine Ausweitung der Bereitstellung von OpenData: öffentliche Daten, die
der Bürger*innenschaft gehören. Die Informationen sollen auf
unterschiedlichen Kanälen zur Verfügung gestellt werden, wobei die Auswahl
der Medien auf die verschiedene Zugangsmöglichkeiten und Medienkompetenzen
der Bürger*innen abgestimmt sein muss.
- die Installation von Informationsterminals im Rathaus und in den
Stadtteilen mit Zugang zu den maßgeblichen Daten(-banken), damit auch
Menschen ohne Computer-Zugriff auf die dort veröffentlichten Daten haben
- ein einfaches Abrufen von öffentlichen Informationen zu Sitzungen,
Beschlüssen und Protokollen aus dem Stadtrat, z.B. via Smartphone
- eine zentrale Vorhabenliste auf der Internetseite der Stadt, auf der sich
die Bürgerschaft frühzeitig über geplante Vorhaben/Projekte, unterteilt
nach Stadtteilen, informieren kann. Dies ist besonders wichtig für
Großprojekte und muss umfassende Informationen und Unterlagen enthalten.
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