richtiger Begriff
Kapitel: | Kapitel 08 - Demokratie – für echte Bürger*innenbeteiligung |
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Antragsteller*in: | Olaf Meister (KV Magdeburg) |
Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 30.01.2019, 14:42 |
Kapitel: | Kapitel 08 - Demokratie – für echte Bürger*innenbeteiligung |
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Antragsteller*in: | Olaf Meister (KV Magdeburg) |
Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 30.01.2019, 14:42 |
Wir leben in Zeiten, in denen ein Teil der Bevölkerung das Gefühl hat, politisch
nicht mehr vertreten zu werden. Uns ist es wichtig, diesem Gefühl nicht weniger,
sondern mehr Demokratie entgegenzusetzen und Gestaltungsmöglichkeiten im
demokratischen Rahmen aufzuzeigen und auszuweiten.
Bürger*innenbeteiligung ersetzt dabei nicht die Entscheidungen des demokratisch
gewählten Stadtrates, sondern bereichert diese mit Sachverstand und Ideen. So
stehen der Bevölkerung auch in Magdeburg kommunale Beteiligungsmöglichkeiten zur
Verfügung, wir wollen an diesen ansetzen und sie weiter ausbauen. Ein gutes
Verhältnis von Bürger*innenschaft, Verwaltung und Politik kann dabei durch
Bürger*innenbegehren und -entscheide gestärkt und gefestigt werden, ein Regieren
über die Interessen der Bevölkerung hinweg, sehen wir nicht als förderlich an.
Die Aufbereitung von wichtigen Informationen für die Bürger*innen als
Voraussetzung für Beteiligungsprozesse erfordert jedoch auch sichere
Datenerfassung und sicheren Datenschutz. Beim Datenschutz geht es nicht um den
Schutz von Daten, sondern um den Schutz von Bürger*innen und den
verantwortungsbewussten und sorgsamen Umgang mit ihren Daten.
Transparenz in Verwaltung und Stadtrat
Wirkliche Transparenz entsteht erst dann, wenn für die Bürger*innen das Handeln
des Stadtrats und der Verwaltung durch Zugänglichkeit zu den maßgeblichen
Informationen lückenlos nachvollziehbar und überprüfbar ist. Wir GRÜNE stehen zu
unserer Verantwortung und setzen uns ein für echte Transparenz und Offenheit in
der Politik und wollen auch die Verwaltung im Sinne des „Open Government“
reformieren und weiter öffnen. Ein erster Schritt war die online Liveübertragung
der Stadtratssitzungen, die mit von uns GRÜNEN initiiert wurde.
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