Ä05-03 zu KW 05: Kapitel 05 - Wirtschaft – ökologisch, zukunftsfest und sozial

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für ein innovatives, ressourcen- und
umweltschonendes Wirtschaften. Grünes Wirtschaften ist eng verbunden mit einer
guten und gerechten Arbeitswelt. Unternehmen und Arbeitnehmer sind zentraler
Bestandteil unserer Gesellschaft und gestalten gemeinsam die Arbeitswelt.

Nachhaltigkeit und Digitalisierung sind die Anforderungen und
Entwicklungstreiber der zukünftigen Wirtschaft. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist
unser Ziel, dass Magdeburg - seine Bürger*innen, Unternehmen und
Wissenschaftler*innen - die zukünftige Wirtschaft mitgestaltet statt nur die
verlängerte Werkbank zu sein. Deshalb liegt ein Schwerpunkt der
Wirtschaftspolitik in der Unterstützung von Existenzgründungen, Start-Ups und
regionalen Unternehmen.

Nachhaltige Wirtschaft in Magdeburg – Gute Arbeit und ökologisch zukunftsfest

Magdeburgs Wirtschaft hat bei Dienstleistungen, Logistik und produzierendem
Gewerbe viele kleine Ansiedlungen und Erweiterungen überall in der Stadt
gewinnen können. Hier steigt der Bedarf an Fachkräften und gut gelegenen
Erweiterungsmöglichkeiten. Großansiedlungen in Branchen mit geringen Sozial- und
Umweltstandards sind besonders am Stadtrand und im Umland zu verzeichnen. In
Zukunft muss der Fokus deutlich stärker auf faire Arbeitsbedingungen, aktiven
Umweltschutz, Verkehrsvermeidung und Ressourcenschutz gelegt werden.

Deswegen wollen wir für Magdeburg:

• eine mit den Nachbarlandkreisen abgestimmte Ansiedlungspolitik für
  Großansiedlungen mit Fokus auf Zukunftsbranchen (z.B. erneuerbare
  Energien) mit fairen Arbeitsbedingungen

• eine damit verbundene Planung von nachhaltigen Gewerbeparks mit
  ganzheitlichen Verkehrskonzepten (z.B. Bus-Shuttle und Radschnellweg nach
  Osterweddingen) auch unter Reaktivierung von innenstadtnahen Brachflächen

• eine Buslinie oder andere innovative Angebote (Autonome Shuttle-Dienste)
  im Industrie- und Gewebezentrum Rothensee. Zudem sollen hier weitere
  Möglichkeiten der Nachverdichtung geprüft werden.

• die Schaffung von integrierten Ansiedlungsflächen oder Gewerbehöfen für
  (Klein-) Gewerbe und Dienstleistungen im Innenstadt- und
  Innenstadtrandbereich

• eine Wiederbelebung der Green Cities-Konferenz als Investoren- und
  Innovationskonferenz für nachhaltigkeitsorientierte Unternehmen

• den weiteren Ausbau von Magdeburg als Kompetenzstandort für erneuerbare
  Energien

• soweit rechtlich möglich lokale und regionale Unternehmen mit fairen
  Arbeitsstandards bei kommunalen Ausschreibungen fördern

• gemeinsam mit Bildungsträgern, Gewerkschaften und Hochschulen die Aus- und
  Weiterbildung von deutschen und nicht-deutschen Arbeitnehmer*innen wie
  Arbeitsanwärter*innen in den Zukunftsbranchen ausbauen

• Handwerksbetriebe durch verschiedene Unterstützungsmaßnahmen bei der Suche
  von Arbeitskräften und Qualifizierungen stärken. Das Handwerk ist ein
  zentraler Bestandteil in der Magdeburger Unternehmenslandschaft.

• das betriebliche Umweltmanagement in den Unternehmen der Landeshauptstadt
  durch Beratung, Workshops und Qualifizierungen unterstützen

• soziale Unternehmen und kleine Genossenschaften unterstützen

Smarte Wirtschaft in Magdeburg – die Digitalisierung sinnvoll nutzen

Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft findet statt und sollte
aktiv mit gestaltet und kritisch begleitet werden. In Magdeburg gibt es bereits
viele Unternehmen mit zum Teil herausragenden Angeboten. Diese und ihr Umfeld
wollen wir stärken, sodass bald mehr smarte, sichere, daten- und energieminimale
digitale Lösungen Made-in-Magdeburg hier Arbeitsplätze entstehen lassen.

Konkret wollen wir:

• eine gut ausgestattete Stabsstelle für Digitalisierung in der Verwaltung,
  die übergreifend das Thema koordiniert und aktiv EU- und Bundesgelder
  einwirbt

• dass sich die Magdeburger Verwaltung zum Innovationstreiber,
  Forschungspartner und Testfeld für digitale Innovationen aus Wissenschaft
  und lokalen Unternehmen entwickelt

• die Etablierung von regelmäßigen Vernetzungstreffen, Start-Up-Pitches und
  Hackathons zwischen Unternehmen, Stadt, Bürgern und Wissenschaft

• einen zügigen Ausbau neuer Infrastrukturen wie Glasfaser, 5G und offener
  WLAN-Angebote in städtischen Objekten und der gesamten Stadt

• die digitale Ausstattung der Schulen deutlich verbessern. Mit dem Land
  wollen wir den Wissenstransfer aus den Hochschulen verbessern.

• den weitere Ausbau von günstigen Gründungszentren in zentralen Stadtlagen,
  auch unter Ausnutzung bestehender Leerstände

• den Wissenstransfer zwischen Kompetenzzentren für Industrie 4.0 und
  Mittelstand 4.0 (intelligente Vernetzung von Produktentwicklung,
  Produktion, Logistik und Kunden) in die vielen Unternehmen der Stadt
  fördern

Attraktives Magdeburg – Ort für Tourismus und lebendigen Innenstadthandel

Im Wettbewerb der Städte um Unternehmen, Touristen, Studierende und Fachkräfte
wird die „Attraktivität“ einer Stadt stetig wichtiger. Das bedeutet, dass
Kinderbetreuung, Schulen, ein guter Wohnungsmarkt insbesondere aber auch die
Erlebnisqualität der Innenstadt, die Vielfalt des Kulturangebots und die Breite
der Ausgehmöglichkeiten als Standortfaktor immens an Bedeutung gewinnen.
Magdeburg hat hier vorzügliche Angebote, die wir fördern und herausstellen
wollen.

Deswegen wollen wir:

• die Elbe naturnah als Grundlage für nachhaltigen Fahrrad- und
  Wassertourismus erhalten

• ein Herz für Magdeburg – eine Aufwertung und Verkehrsberuhigung des
  Breiten Wegs als Flanier-, Aufenthalts- und Erlebnisraum zur Stärkung des
  Innenstadthandels. Im Wettbewerb mit dem Online-Handel braucht es Platz
  für Menschen statt Parkplätze für Autos.

• die Umsetzung der Neugestaltung des Alten Markts als hochwertigen Markt-
  und Veranstaltungsplatz, der Gäste zum Verweilen einlädt. Dort sollen
  insbesondere Lebensmittelproduzenten aus der Region prominente
  Verkaufsplätze erhalten.

• eine Beibehaltung des Märktekonzepts, das fußläufige und vielfältige Orte
  des Handels und der Versorgung in den Stadtteilen schafft

• nachhaltige und ökologische Handelsformen (z.B. Unverpackt-Läden, Repair-
  Cafés, Mehrwegbechersysteme in Magdeburg, Bio-/vegane Restaurants) fördern

• die Implementierung und Förderung von neuen, sauberen Lieferdiensten mit
  Lastenrädern und E-Fahrzeugen für Gewerbe und Bürger*innen

• eine starke Nachtökonomie von Kneipen, Clubs und Kulturschaffenden, die
  durch einen Nachtmanager*in, weitere Events und temporäre Außengastronomie
  gefördert wird

• eine Neugestaltung des Ausgehviertels um den Hasselbachplatz zur
  Steigerung von Sicherheit, Aufenthaltsqualität und Außenflächen für Handel
  und Gastronomie

• ein effektives Leerstandsmanagement, das für Kreative und Kultur neue
  Räume in der (Innen-) Stadt erschließt und so Abwechslung, Innovation und
  Attraktivität schafft

• ein Standortmarketing, das auf Fachkräftewerbung,
  Unternehmensansiedlungen, Kongresse und Tourismus ausgelegt ist. Das
  Marketing bei Immobilienmessen treibt nur die Preise und gehört beendet.

• einen Qualitätsstandard für Tourismusattraktionen. Damit soll auch
  gesichert werden, dass ausländische Gäste immer einen englischen Service
  und bargeldlose Zahlungsvarianten vorfinden.

• kein Großaquarium oder Großpanorama, da hiermit kein touristisches
  Alleinstellungsmerkmal geschaffen wird und eine Wirtschaftlichkeit kaum
  erreichbar ist

• einen taktmäßigen ICE/IC-Anschluss nach Berlin und in den Norden, um die
  Erreichbarkeit zu verbessern. Dafür soll mit dem Land ein geeignetes
  Ausschreibungsmodell (ähnlich Gera) geprüft werden.

Fair Trade – Magdeburg handelt fair

Fairer Handel ist ein Schritt zu einer gerechteren (Welt-)Wirtschaft und
bedeutet, dass Bäuer*innen, Handwerker*innen und Arbeiter*innen im globalen
Süden und auf der ganzen Welt für ihre Produkte und Dienstleistungen eine
gerechte Entlohnung erhalten. Fairer Handel betrachtet auch die sozialen und
ökologischen Bedingungen der Herstellung und des Warenaustausches.

Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben uns für die Bewerbung unserer Stadt um den
Titel „Fair-Trade-Town“ eingesetzt und diesen 2014 erstmalig durch TransFair
e.V. verliehen bekommen.

Die Kampagne Fair-Trade-Towns zeigt die Verantwortung der Kommunen für
nachhaltigen Konsum, die den Grundstein für nachhaltige Entwicklung auf globaler
Ebene legen. Besonders in der öffentlichen Beschaffung können Kommunen dazu
beitragen, Nachhaltigkeit zu fördern und damit auch die globale Entwicklung
positiv beeinflussen. Fairer Handel wirkt sich auf die sozialen, ökologischen
und ökonomischen Dimensionen von Nachhaltigkeit aus und kommt den Ländern des
globalen Südens zugute.

Mit dem Erreichen der Zertifizierung „Fair-Trade-Town“ und das Verteidigen des
Titels setzen klare Signale seitens des Stadtrates und der Verwaltungsspitze.

Faires Handeln ist nicht als ein Projekt mit Anfang und Ende zu sehen, sondern
steht für eine soziale Weiterentwicklung in der Stadt und auch darüber hinaus in
der globalisierten Welt. Beim Fairen Handel können sich Einrichtungen, Firmen,
Gruppen, Vereine, Initiativen und Schulen gemeinsam engagieren. Jede Person kann
durch ihr Handeln zum Gelingen beitragen.

Wir wollen:

• eine Wahrnehmung der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand für
  nachhaltigen Konsum

• die Berücksichtigung von fair gehandelten Produkten im kommunalen
  Beschaffungswesen

• die konsequente Anwendung des rechtlichen Rahmens zur Förderung der
  ökologisch nachhaltig und sozialfairen öffentlichen Beschaffung auf
  Landes- und kommunaler Ebene (bessere Umsetzung der EU-Richtlinie
  2014/24/EU und der Ländergesetze zur öffentlichen Beschaffung)

• die Verteidigung des Zertifikats „Fair-Trade-Town“ und die damit
  verbundene Erfüllung der not-wendigen Kriterien

• das Anbieten von ausschließlich fair gehandelten Produkten bei allen
  öffentlichen Veranstaltungen der Stadt und bei der Gästebewirtung

• die finanzielle Unterstützung bei der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit,
  aber auch bei Aktionen und Veranstaltungen zum Thema „Fairer Handel“, um
  Magdeburger*innen den Zweck des Fairen Handels bewusst zu machen und
  weiter für dieses Thema zu sensibilisieren

• die Förderung von Kampagnen (wie Fair-Trade-Schools und Fair-Trade-
  Universities) und Projekten, die über Aktivitäten in Städten, an Schulen
  und Universitäten die Mobilisierung für einen nachhaltigen Konsum stärken

• eine dauerhafte und strukturelle Verankerung des 2014 von der UNESCO
  verabschiedeten Weltaktionsprogramms „Bildung für nachhaltige Entwicklung“
  (BNE) in allen schulischen und außerschulischen Bildungsbereichen unter
  Einbezug der Zivilgesellschaft und entsprechender Förderprogramme von Bund
  und Ländern

• dass die Stadt Magdeburg sich dabei als hochwertiger Bildungsstandort in
  Bezug auf „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE) positioniert und
  einen ganzheitlichen Ansatz von BNE umsetzt

Kommunaler Haushalt – Magdeburg wirtschaftet nachhaltig

Ein nachhaltiger Haushalt ist die Grundlage des städtischen Handelns. Trotz
formal ausgeglichener Haushalte in den letzten Jahren steigt die städtische
Verschuldung und befindet sich auf einem hohen Niveau. Die Stadt kann daher
weder die Finanzierung ihrer Investitionen vollständig erwirtschaften, noch
fällige ordentliche Tilgungen ohne neue Liquiditätskredite gewährleisten. Dies
gefährdet die Zahlungsfähigkeit der Stadt und schränkt die Gestaltungsspielräume
von Stadtrat und Verwaltung langfristig ein. Daher ist es dringend erforderlich,
klare Prioritäten bei durch demokratische Entscheidungen beschlossenen
Investitionen zu setzen.

An die Stelle teurer Großprojekte, die regelmäßig den geplanten finanziellen
Rahmen überschreiten und hohe Folgekosten verursachen, müssen nachhaltigen
Investitionen in den Erhalt, Ausbau der bestehenden Infrastruktur, aber auch in
den Neubau von Infrastruktur, wie zur Verbesserung des ÖPNV, des Rad- und
Fußverkehrs sowie in Schulen und Kitas getätigt werden. Nur so ist das Ziel der
Generationsgerechtigkeit zu erreichen.

Stadtrat und Verwaltung müssen eine konsequente Aufgabenkritik auf der Grundlage
von Vergleichszahlen und Qualitätszielen betreiben, um die defizitäre
Verwaltungstätigkeit auszugleichen.

Wir wollen:

• bei Großprojekten und Investitionsvorhaben eine realistische
  Kostenabschätzung und die stärkere Beachtung der Folgekosten vor
  Investitionsentscheidungen sowie die Unterstützung der städtischen
  Bauverwaltung durch externe Projektsteuerer

• öffentliche Diskussions- und Informationsveranstaltungen bei städtischen
  Investitionsvorhaben

• die Weiterentwicklung und Transparenzsteigerung des bestehenden
  Produkthaushalts, um die stark eingeschränkten Gestaltungsspielräume des
  Stadtrates auszuweiten

• die Schaffung eines Bürger*innen-Haushalts, um so Interessierten die
  Einflussnahme auf die Haushaltsplanung zu ermöglichen und die Transparenz
  der Haushaltsplanung zu erhöhen

• die Erarbeitung echter Prioritätenlisten, sowohl für Investitionen als
  auch für die Arbeit der Verwaltung. Die Prioritäten sind dabei nach
  Notwendigkeit unabhängig von den derzeitigen Finanzierungsmöglichkeiten
  festzulegen

• die Nettoneuverschuldung der Stadt und die damit einhergehende
  Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten ist zu begrenzen, um zusätzliche
  Zins- und Tilgungsleistungen einzusparen

• eine verlässliche und ausreichende finanzielle Ausstattung freier Träger
  sichern, die Aufgaben der Daseinsvorsorge in der Stadt übernehmen. Durch
  klare Aufgabenstellungen und Leistungsverträge ist der finanzielle Aufwand
  der Stadt nachvollziehbar zu gestalten.

• die Weiterführung bestehender und den Abschluss neuer Erbbaurechtsverträge
  an Stelle des Verkaufs von Grund und Boden, um städtische
  Vermögensgegenstände zu erhalten und langfristige Ertragspositionen zu
  generieren

• eine Begrenzung der städtischen Gesamtverschuldung und Reduzierung der
  stetig steigenden Pro-Kopf-Verschuldung