Liebe Magdeburgerinnen, liebe Magdeburger,

GRÜNE Welle für Magdeburg! Ökologisch, dynamisch und solidarisch, damit alle von der Welle getragen werden! Sie können mitgestalten. Sie können mit Ihrer Stimme entscheiden, ob eine gerechtere, klimafreundliche und nachhaltige Stadt möglich ist.

Unsere Stadt steht vor neuen Herausforderungen, die es gemeinsam zu meistern gilt. Der Klimawandel, knapper werdende Ressourcen, der zunehmende Wettbewerb der Städte und Regionen sowie der schwindende soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft erfordern neue Konzepte und Strategien. In manchen Bereichen ist ein Paradigmenwechsel erforderlich. In unserem Programm haben wir hierfür unsere Vorschläge formuliert.

Eine Offensive zur Stärkung des Stadtgrüns, insbesondere des Baumbestands, muss die erheblichen Verluste der letzten Jahre für unsere Stadtbäume nicht nur ausgleichen, sondern neue Qualitäten schaffen. Ein Leben im Einklang mit der Natur, in Verantwortung für jetzige und nachfolgende Generationen ist unser Bestreben. In der Entwicklung unserer städtischen Umwelt wollen wir nicht nur dem Klimawandel begegnen, sondern auch sichern, dass durch eine klimaangepasste Stadtentwicklung die Lebensbedingungen für alle verbessert werden.

Die Sicherung einer nachhaltigen Mobilität erfordert eine Verkehrswende. GRÜNE Verkehrspolitik ist darauf gerichtet, durch verbesserten öffentlichen Nahverkehr und bessere Bedingungen für den Fuß- und Radverkehr die Mobilität für alle zu sichern und dabei Umwelt und Geldbeutel zu schonen. Das Fahrrad und unsere Füße als umweltfreundliche, gesundheitsfördernde und flächensparende "Verkehrsmittel" sollen dabei im Zentrum unserer Bemühungen stehen.

Als weltoffenes Magdeburg wollen wir Kulturhauptstadt Europas werden. Als kulturelles, universitäres, wirtschaftliches und touristisches Zentrum im Herzen Sachsen-Anhalts und als Landeshauptstadt hat Magdeburg großartige Möglichkeiten, sich als traditionsreiche, weltoffene Stadt zu präsentieren und vor allem weiterzuentwickeln. Dabei spielen unter anderem die Entwicklung eines urbanen Zentrums sowie die Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft eine besondere Rolle.

Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss für alle Menschen gesichert sein. Soziale Gerechtigkeit und Bildungschancen für alle sind Voraussetzung für eine zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen mit Ihrer Unterstützung maßgeblich dazu beitragen, dass nationale, soziale, geschlechterbezogene, gesundheitsbedingte und undemokratische Barrieren aus unserem Alltag verschwinden und alle Menschen die Chance auf ein gutes Leben in Magdeburg haben.

Am 26. Mai 2019 entscheiden Sie über die Zusammensetzung des Stadtrates. Mit Ihrer Stimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen Sie ein Zeichen für eine l(i)ebenswerte, ökologische und soziale europäische Kulturhauptstadt.

Alle Menschen in unserer Stadt sollen ihre Ziele sicher, zügig, umweltschonend, barrierefrei und sozialverträglich erreichen können. Zur Verbesserung der Lebensqualität und zur Erreichung der Klimaschutzziele muss nun endlich auch in Magdeburg eine Verkehrswende eingeleitet werden. Wir streben eine
„Autoarme Innenstadt“ an, indem wir den ‚Umweltverbund‘ aus Fußverkehr,
Radverkehr und Öffentlicher Nahverkehr fördern und die Dominanz des motorisierten Individualverkehrs zurückdrängen. Alle vier Verkehrsträger sollen
mit einem Anteil von jeweils 25 % aller Wege gleichberechtigt
nebeneinanderstehen.

Die im Verkehrsentwicklungsplan 2030Plus vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung
des Umweltverbundes sind umzusetzen.

Fußverkehr und Barrierefreiheit

Viele Wege lassen sich zu Fuß sehr gut bewältigen. Ein Fünftel aller mit dem
Auto zurückgelegten Wege ist kürzer als zwei Kilometer. Die meisten dieser Wege
könnten problemlos zu Fuß zurückgelegt werden.

Luftverschmutzung, Lärmbelastung, städtebauliche Defizite und Unfallgefahren
machen jedoch das Zu-Fuß-Gehen unattraktiv. Deshalb braucht die Stadt mehr
Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche, um die Aufenthaltsqualität zu
erhöhen, womit auch der Einzelhandel gestärkt wird. Die Auswirkungen und
Akzeptanz der Bürger*innen und Geschäftsleute kann durch Testphasen geprüft
werden.

Der barrierefreie Ausbau von Verkehrsanlagen, insbesondere von bestehenden
Straßenbahnhaltestellen ist seit Jahren vernachlässigt. Dass es auch anders
gehen kann, zeigt das Stadtbahnprogramm von Halle (Saale).

Wir wollen:

• das Zu-Fuß-Gehen stadtweit im Hinblick auf Sicherheit, Barrierefreiheit
  und Durchlässigkeit prüfen

• ein Schulwegsicherungsprogramm, um Unfallschwerpunkte zu beseitigen, damit
  alle Kinder sicher und allein zu ihren Schulen und Sportstätten kommen

• die Mittel für Instandsetzungsmaßnahmen von Fußwegen erhöhen und den
  Haushaltstitel für Bordsteinabsenkungen wieder einführen

• die konsequente Einrichtung flächendeckender Tempo 30-Zonen, Anordnung von
  Tempo 30 im Bereich von Schulen, Kindertagesstätten und Altenpflegeheimen
  sowie Temporeduzierungen auf ausgewählten Erschließungsstraßen wie z.B.
  auf dem Klusdamm

• im Südabschnitt des Breiten Weges verkehrsberuhigte Bereiche zwischen
  Hasselbachplatz und Keplerstraße und zwischen Bärstraße und Ernst-Reuter-
  Allee ausweisen

• den Durchgangsverkehr in der Innenstadt reduzieren und verkehrsberuhigende
  Maßnahmen in der Ernst-Reuter-Allee und im Breiten Weg vornehmen („Ein
  Herz für Magdeburg“) sowie den Rückbau der Reuter-Allee zwischen Otto-von-
  Guericke- und Jakobstraße. Die Maßnahmen sind in enger Abstimmung mit den
  Bürger*innen und Geschäftsleuten zunächst auszuprobieren.

• dass zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität, der Sicherheit und aus
  Lärmschutzgründen die Große Diesdorfer Straße und die ‚Hauptstraße‘
  zwischen Buckau und Westerhüsen umweltgerecht und barrierefrei umgebaut
  werden

• mehr sichere Überquerungsmöglichkeiten an großen Straßen (z.B.
  Mittelinseln) und mehr Zebrastreifen entstehen

• dass Fußgänger*innen an Ampelanlagen nicht länger als 60 Sekunden warten
  müssen

• bauliche und organisatorische Maßnahmen gegen Falschparker*innen an
  Kreuzungsbereichen und auf Geh- und Radwegen

Radverkehr

Wenn wir das Klima retten wollen, dann müssen mehr Menschen öfter vom Auto auf
das Rad umsteigen. Doch nur, wer sich sicher fühlt, steigt um. Dafür muss noch
viel in Magdeburg getan werden. Der Radverkehr braucht vor allem mehr Fläche und
es muss deutlich mehr Geld in die Infrastruktur investiert werden.

Wir wollen:

• eine verlässliche Bereitstellung von 11,00 € je Einwohner*in und Jahr für
  den Radverkehr im Haushalt unserer Stadt entsprechend der Empfehlung des
  Nationalen Radverkehrsplans (NRVP 2020) und die Nutzung entsprechender
  Förderprogramme

• eine(n) Radverkehrsbeauftragte(n), der die Geschäfte der Arbeitsgruppe
  Radverkehr führt, die Planungen zum Fahrradverkehr koordiniert, bei allen
  Straßenbauten die Belange des Radverkehrs überprüft und Kampagnen zur
  Förderung des Radverkehrs organisiert

• ein lückenloses Radverkehrsnetz zwischen allen Stadtteilen

• dass die noch immer ausstehenden Investitionsmaßnahmen der
  Radverkehrskonzeption 2004-2012 endlich realisiert werden

• innerstädtische Radschnellverbindungen und Radschnellwege in das Umland
  u.a. nach Osterweddingen, Schönebeck, entlang der 2. Nord-Süd-Verbindung
  bis nach Barleben und Wolmirstedt und mit Umnutzung der denkmalgeschützten
  Kanonenbahnbrücke bis nach Biederitz

• Ausweisung von Fahrradstraßen - wie in der Goethestraße geplant - und die
  Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr in beide Richtungen

• die Projektierung von Radverkehrsanlagen an großen Straßen zukünftig
  vorzugsweise als geschützte Radfahrstreifen („Protected Bike Lane“). Wenn
  hierfür die Straßenbreite nicht ausreicht, sind Radfahrstreifen und
  Schutzstreifen entsprechend den Empfehlungen zur Anlage von
  Radverkehrsanlagen (ERA 2010) abzumarkieren.

• dass Radverkehrsanlagen zukünftig grundsätzlich mit Asphaltoberflächen
  angelegt werden und auf Kopfsteinpflasterstraßen Teil-Asphaltierungen
  vorgenommen werden (z.B. beschlossenes Pilotprojekt Wilhelm-Külz-Straße).

• dass bei Grundstückszufahrten künftig die vorfahrtberechtigten Radwege
  grundsätzlich gemäß der ERA 2010 asphaltiert oder glatt gepflastert
  ausgeführt werden. Mit Natursteinpflaster ausgestattete Zufahrten sind
  nach und nach umzubauen (entsprechende Mittel stehen für die Jahre 2019-
  2021 zur Verfügung).

• eine Schaffung weiterer sicherer Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum
  – ggf. auch durch Umwidmung von Autostellflächen, wenn keine anderen
  Flächen zur Verfügung stehen

• die baldige Realisierung des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof

• die zügige Inkraftsetzung der beschlossenen Fahrradabstellsatzung

• die konsequente Ahndung unberechtigten Parkens auf Behindertenparkplätzen,
  auf Rad- und Fußwegen durch den Ausbau der Fahrradstaffel des
  Ordnungsamtes und verstärkte Kontrollen. Die MVB und der
  Abfallwirtschaftsbetrieb müssen das Recht bekommen, selbst abzuschleppen.
  Eine Vergabe von Kontrolle und Abschleppen an Unternehmen auf
  Provisionsbasis ist zu prüfen.

• eine ausreichende Beleuchtung von Radwegen. Dabei sollten intelligente
  Beleuchtungssysteme zum Einsatz kommen (Dimmen per Bewegungsmelder).

• die Aufstellung moderner elektronisch gesteuerter Fahrradboxen auch mit
  Lademöglichkeiten für Pedelecs an touristischen Highlights (z.B. Dom,
  Museum, Marktplatz, Petriförder, Schiffshebewerk)

• die Schaffung eines Bike-Sharing Angebots mit flächendeckenden
  Rückgabemöglichkeiten insbesondere auch für Pendler*innen und für den
  Fahrradtourismus

• eine deutlich bessere Radverkehrsführung in der Ernst-Reuter-
  Allee/Bahnhofsbereich gegenüber der planfestgestellten Variante der
  Tunnelplanung

Öffentlicher Nahverkehr

Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) bildet das Rückgrat des
städtischen Verkehrs. Der Nahverkehrsplan 2018 (NVP) stellt für uns das
Minimalprogramm für die Entwicklung des ÖPNV dar. Unsere Forderungen zum Ausbau
des öffentlichen Nahverkehrs gehen über die konsequente Umsetzung des NVP 2018
hinaus.

Wir wollen:

• zur Behebung des Instandhaltungsrückstaus an Gleisanlagen die Zuweisungen
  der Landeshauptstadt erhöhen

• statt der regelmäßigen Fahrpreiserhöhungen ein Moratorium und Prüfung
  neuer Finanzierungsmöglichkeiten

• die Einführung eines verbilligten Sozialtickets für Hartz IV-
  Empfänger*innen

• allen Schüler*innen den ÖPNV an allen Tagen rund um die Uhr kostenfrei zur
  Verfügung stellen

• die zügige Fertigstellung der 2. Nord-Süd-Verbindung der Straßenbahn mit
  weitest gehendem Erhalt der Straßenbäume

• die Schaffung einer Buslinie vom Hauptbahnhof über die Jakobstraße zum
  Wissenschaftshafen/Werner-Heisenberg-Straße und die Beibehaltung der
  Busverbindung vom Neustädter Feld über Mittagstraße zur Neuen Neustadt und
  deren Verlängerung in die Alte Neustadt

• die Erweiterung des Straßenbahnnetzes nach Ottersleben, über die
  Jakobstraße sowie von der Brückstraße über die Berliner Chaussee, um die
  Angersiedlung und die Sportarenen anzuschließen

• den zügigen vollständigen barrierefreien Ausbau aller ÖPNV-Haltestellen
  (10 Stück/Jahr)

• die konsequente ÖPNV-Bevorrechtigung an allen Ampelanlagen und die
  Ausweisung von mehr ÖPNV-Spuren

• nach und nach alle Busse und Straßenbahnen mit Klimaanlagen, WLAN und USB-
  Anschlüssen ausstatten

• die Weiterentwicklung der ‚EasyGo‘-App auch zum Kauf aller Kartenangebote
  und die Nutzung elektronischer Zahlungsmittel (EC-Karte, Kredit-Karte,
  Kontaktloses Zahlen) an den Fahrscheinautomaten ohne Vernachlässigung des
  Vorverkaufs von Blockfahrscheinen

• zur Bekämpfung fahrzeugbedingter Ausfälle im Straßenbahn- und Busverkehr
  ist eine mindestens 20%ige barrierefreie Reserve vorzuhalten

• finanzielle Anreize zur Ausweitung der flexiblen Dienste und Einstellung
  von mindestens 10 % mehr Personal mit Fahrdiensteignung, damit es zu
  deutlich weniger Fahrtausfällen kommt

Sonstiger Verkehr

Obwohl das Konzept der autogerechten Stadt längst überholt ist, fördert
Magdeburgs Stadtverwaltung nach wie vor hauptsächlich den motorisierten
Individualverkehr (MIV). Umfragen zeigen deutlich, dass viele Menschen anders
mobil sein wollen. Wir setzen auf eine „Autoarme Innenstadt“ mit
Verkehrsberuhigung und Tempobegrenzungen nicht nur auf Wohnstraßen. Der
Autoverkehr darf angesichts der Klimaziele nicht länger bevorzugt werden.

Wir wollen:

• die baldige Realisierung der neuen Strombrücke und die denkmalgerechte
  Sanierung der Anna-Ebert-Brücke. Eine weitere Straßenbrücke halten wir für
  entbehrlich und auch nicht finanzierbar.

• die zügige Freigabe der Tunnelbaustelle für Fuß- und Radverkehr und ÖPNV
  sowie die baldige Fertigstellung des von uns nicht gewollten
  Tunnelprojekts mit der Umsetzung der stadtgestalterischen Elemente
  (Tunneleingänge, Lichtkonzept usw.) entsprechend den Ergebnissen des
  Gestaltungswettbewerbs von 2012 und mit der Nachbesserung der
  Treppenaufgänge am Kölner Platz durch Rolltreppen oder Aufzüge

• den Aufbau eines Netzes von mehr als 120 Stromtankstellen insbesondere in
  Wohnquartieren mit Mehrfamilienhäusern

• die Unterstützung des Carsharings durch Bereitstellung von Standplätzen im
  öffentlichen Raum, Verknüpfung mit ÖPNV- und Radabstellanlagen und dessen
  stärkere Nutzung durch die Stadtverwaltung und ihre Unternehmen

Von der Renaissance der Städte konnte auch unsere Stadt in den letzten Jahren profitieren. Um Magdeburg dauerhaft attraktiv für seine Bewohner*innen und Gäste zu gestalten, müssen Straßen und Plätze mit Aufenthaltsqualität geschaffen, das Stadtgrün weiterentwickelt und ein soziales Auseinanderdriften von Stadtteilen verhindert werden. Notwendig ist eine demokratisch legitimierte und mit intensiver Bürger*innenbeteiligung begleitete Stadtplanung, die innerhalb der Stadtverwaltung ein höheres Gewicht erhalten muss.

Hierzu ist es notwendig, dass:

• Stadtplanung nicht mehr nur vorhabenbezogen reagiert, sondern vorausschauend und transparent plant.

• erweiterte Möglichkeiten zur Bürger*innenbeteiligung geschaffen werden. Die Beteiligung muss sowohl online als auch offline barrierefrei möglich sein, in einem frühen Planungsstadium erfolgen und die Informationsveranstaltungen sollen jeweils im betroffenen Stadtteil durchgeführt werden

• für städtebauliche Entwicklungen Ideenwettbewerbe und für städtebaulich bedeutsame Bauwerke Gestaltungswettbewerbe durchgeführt werden. Vor Auslobung ist die Aufgabenstellung öffentlich zu diskutieren.

• städtische Grundstücke langfristig für künftige Entwicklungen gesichert und deshalb nicht verkauft, sondern in Erbpacht vergeben oder als potentielle Entwicklungsflächen im Bestand behalten werden

Noch immer fehlt es in unserer Innenstadt an Flair und auch ohne Auto attraktiv nutzbaren Wegen und Plätzen. Sie wird durch Verkehrsachsen zerschnitten. Der Schwerpunkt der nächsten Jahre muss die Suche nach einer neuen Qualität in Magdeburgs Mitte werden. Unsere Innenstadt ist sowohl durch bauliche Verdichtung mit kleinteiliger, zum Flanieren einladender Nutzungsmischung als auch durch Stärkung des innerstädtischen Grüns lebenswerter zu gestalten.

Wir wollen:

• durchsetzen, dass der Beschluss zur Erstellung eines Rahmenplanes Innenstadt zügig und mit intensiver Stadtrats- und Bürger*innenbeteiligung umgesetzt wird

• eine Verdichtung der Innenstadt mit kleinteiligen Strukturen und Nutzungen für mehr Urbanität

• die Aufenthaltsqualität stärken, indem wir den Durchgangsverkehr aus der Innenstadt verbannen (unter anderem Rückbau der Ernst-Reuter-Allee zwischen Otto-von-Guericke- und Jakobstraße zu einer Erschließungsstraße)

• bezahlbares Wohnen für alle Bevölkerungsschichten in der Innenstadt sichern – durch Festsetzungen in Bebauungsplänen und durch die Politik unserer Wohnungsbaugesellschaft

• den Mix aus kleinteiligem Handel, Gastronomie, Kultur, Dienstleistung und Wohnen in der Innenstadt und den Stadtteilzentren stärken

• attraktivere und besser nutzbare öffentliche Plätze - durch mehr Grün und Sitzbänke, durch Sport- und Spielmöglichkeiten

• den Alten Markt zur guten Stube der Stadt entwickeln. Dazu gehört neben Grün und Gastronomie auf der Platzfläche eine verstärkte gastronomische, kulturelle und Handelsnutzung einschließlich möglicher Neubauten im Umfeld des Platzes.

• den Domplatz verkehrsberuhigt gestalten und dessen öffentliche Nutzung neben dem Theater-Open-Air erweitern

• den Bereich um den Hasselbachplatz in seiner Nutzung als Kneipenviertel durch städtebauliche und organisatorische Maßnahmen sichern und verbessern

• den Bereich um die Brandenburger Straße aufwerten und zu einem Kreativviertel entwickeln

• grüne Erholungsbereiche in der Innenstadt und straßenbegleitendes Grün weiterentwickeln

• fußgänger*innen- und fahrradfreundliche Verknüpfungen des Elbufers mit der Innenstadt und den Stadtteilen

• Mehrgenerationenhäuser und demokratische Wohnprojekte fördern

Den Herausforderungen an ein gesundes Stadtklima kann Magdeburg mit mehr Stadtgrün, der Umgestaltung von Stadtstraßen zu Alleen, Gebäudebegrünungen und der Freihaltung von Frischluftschneisen begegnen. Die Bebauung und Versiegelung von Freiflächen und landwirtschaftlichen Flächen am Stadtrand muss wirksam gestoppt werden.

Wir wollen:

• die Stadtteile stärken, deren jeweilige Spezifika weiterentwickeln, Förderprogramme zielgenau einsetzen sowie gewachsene dörfliche Strukturen in den Ortsteilen erhalten und aufwerten

• Brachen und Baulücken wieder nutzen, um Bauen auf der grünen Wiese und eine Zersiedelung der Landschaft zu stoppen

• durchsetzen, dass keine Baugebiete mehr auf landwirtschaftlichen Flächen (grüne Wiese) errichtet werden

• unsere Stadtstraßen durch umfangreiche Baumpflanzungen aufwerten

• die Begrünung von Dächern und Fassaden durch Vorbildfunktion der Stadt, durch Information und Beratung sowie durch Förderprogramme unterstützen

• eine Stadt der kurzen Wege, in der durch kleinteilige Nutzungsmischung der größte Teil der Wege zu Fuß und mit dem Fahrrad zurückgelegt werden kann

• Barrierefreiheit und sichere Wege im Straßenverkehr für alle Altersgruppen

• Grünverbindungen zwischen den Stadtteilen und ins Umland sichern und stärken

• die stärkere Berücksichtigung ökologischer Belange des Bauens, z.B. durch Modellvorhaben bei Sanierungen und Neubauten, durch die Vorbildfunktion der Stadt bei eigenen Bauvorhaben sowie durch Festsetzungen in Bebauungsplänen und durch ein Demonstrationszentrum „Nachhaltiges Bauen“

• die Stadtentwicklung an den Achsen des öffentlichen Nahverkehrs konzentrieren

• dass in Magdeburg eine autofreie Siedlung als Modellprojekt „Wohnen ohne eigenes Auto“ entsteht – in guter Lage zum ÖPNV, eingebunden in ein Radverkehrsnetz und mit Car-Sharing-Angeboten

• dass der Stadtmarsch frei von Wohnbebauung bleibt. Dieses Areal soll als Bindeglied zwischen dem Stadtpark Rothehorn und Innenstadt/Messeplatz für eine vielfältige Sport- und Freizeitnutzung mit Freiluftangeboten und nur untergeordneter Bebauung entwickelt werden. Damit kann ein grünes, aber intensiv genutztes Gegenüber zur bebauten Innenstadt in diesem hochwassergefährdeten Bereich entstehen.

• Sanierung und Neubau für genossenschaftliches Wohnen und Arbeiten/Selbstnutzerprojekte durch Grundstücksbereitstellung und Förderung unterstützen

• durch Beratung, Wettbewerbe und Förderung die Wohnungsunternehmen dazu bewegen, dass sie ihre Höfe ökologisch wertvoll und vielfältig nutzbar (um-)gestalten

• historische und stadtbildprägende Bausubstanz wirksamer schützen

• dem sozialen Auseinanderdriften dadurch entgegenwirken, dass in benachteiligten Stadtquartieren Förderprogramme konzentriert, Quartiersmanager*innen und Streetworker*innen eingesetzt und soziale Projekte (insbesondere Wohnprojekte) unterstützt werden

• Mehrgenerationenhäuser und demokratische Wohnprojekte fördern

Verkehr - Magdeburg bewegt sich ökologisch

Alle Menschen in unserer Stadt sollen ihre Ziele sicher, zügig, umweltschonend, barrierefrei und sozialverträglich erreichen können.

Zur Verbesserung der Lebensqualität und zur Erreichung der Klimaschutzziele muss auch in Magdeburg eine Verkehrswende eingeleitet werden. Wir streben eine „Autoarme Innenstadt“ an, indem wir den ‚Umweltverbund‘ aus Fußverkehr, Radverkehr und Öffentlicher Nahverkehr fördern. Alle vier Verkehrsträger sollen mit einem Anteil von jeweils 25 % aller Wege gleichberechtigt nebeneinanderstehen.

Die im Verkehrsentwicklungsplan 2030Plus vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung des Umweltverbundes sind umzusetzen.

Fußverkehr und Barrierefreiheit

Viele Wege lassen sich zu Fuß sehr gut bewältigen. Ein Fünftel aller mit dem Auto zurückgelegten Wege ist kürzer als zwei Kilometer. Die meisten dieser Wege könnten problemlos zu Fuß zurückgelegt werden.

Luftverschmutzung, Lärmbelastung, städtebauliche Defizite und Unfallgefahren machen jedoch das Zu-Fuß-Gehen unattraktiv. Deshalb braucht die Stadt mehr Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, womit auch der Einzelhandel gestärkt wird. Die Auswirkungen und Akzeptanz der Bürger*innen und Geschäftsleute kann durch Testphasen geprüft werden.

Der barrierefreie Ausbau von Verkehrsanlagen, insbesondere von bestehenden Straßenbahnhaltestellen ist seit Jahren vernachlässigt. Dass es auch anders gehen kann, zeigt das Stadtbahnprogramm von Halle (Saale).

Wir wollen:

• das Zu-Fuß-Gehen stadtweit im Hinblick auf Sicherheit, Barrierefreiheit und Durchlässigkeit prüfen

• ein Schulwegsicherungsprogramm, um Unfallschwerpunkte zu beseitigen, damit alle Kinder sicher und allein zu ihren Schulen und Sportstätten kommen

• die Mittel für Instandsetzungsmaßnahmen von Fußwegen erhöhen und den Haushaltstitel für Bordsteinabsenkungen wieder einführen

• die konsequente Einrichtung flächendeckender Tempo 30-Zonen, Anordnung von Tempo 30 im Bereich von Schulen, Kindertagesstätten und Altenpflegeheimen sowie Temporeduzierungen auf ausgewählten Erschließungsstraßen wie z.B. auf dem Klusdamm

• im Südabschnitt des Breiten Weges verkehrsberuhigte Bereiche zwischen Hasselbachplatz und Keplerstraße und zwischen Bärstraße und Ernst-Reuter-Allee ausweisen

• den Durchgangsverkehr in der Innenstadt reduzieren und verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Ernst-Reuter-Allee und im Breiten Weg vornehmen („Ein Herz für Magdeburg“) sowie den Rückbau der Reuter-Allee zwischen Otto-von-Guericke- und Jakobstraße. Die Maßnahmen sind in enger Abstimmung mit den Bürger*innen und Geschäftsleuten zunächst auszuprobieren.

• dass zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität, der Sicherheit und aus Lärmschutzgründen die Große Diesdorfer Straße und die ‚Hauptstraße‘ zwischen Buckau und Westerhüsen umweltgerecht und barrierefrei umgebaut werden

• mehr sichere Überquerungsmöglichkeiten an großen Straßen (z.B. Mittelinseln) und mehr Zebrastreifen entstehen

• dass Fußgänger*innen an Ampelanlagen nicht länger als 60 Sekunden warten müssen

• bauliche und organisatorische Maßnahmen gegen Falschparker*innen an Kreuzungsbereichen und auf Geh- und Radwegen

Radverkehr

Wenn wir das Klima retten wollen, dann müssen mehr Menschen öfter vom Auto auf das Rad umsteigen. Doch nur, wer sich sicher fühlt, steigt um. Dafür muss noch viel in Magdeburg getan werden. Der Radverkehr braucht vor allem mehr Fläche und es muss deutlich mehr Geld in die Infrastruktur investiert werden.

Wir wollen:

• eine verlässliche Bereitstellung von 11,00 € je Einwohner*in und Jahr für den Radverkehr im Haushalt unserer Stadt entsprechend der Empfehlung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP 2020) und die Nutzung entsprechender Förderprogramme

• eine(n) Radverkehrsbeauftragte(n), der die Geschäfte der Arbeitsgruppe Radverkehr führt, die Planungen zum Fahrradverkehr koordiniert, bei allen Straßenbauten die Belange des Radverkehrs überprüft und Kampagnen zur Förderung des Radverkehrs organisiert

• ein lückenloses Radverkehrsnetz zwischen allen Stadtteilen

• dass die noch immer ausstehenden Investitionsmaßnahmen der Radverkehrskonzeption 2004-2012 endlich realisiert werden

• innerstädtische Radschnellverbindungen und Radschnellwege in das Umland u.a. nach Osterweddingen, Schönebeck, entlang der 2. Nord-Süd-Verbindung bis nach Barleben und Wolmirstedt und mit Umnutzung der denkmalgeschützten Kanonenbahnbrücke bis nach Biederitz

• Ausweisung von Fahrradstraßen - wie in der Goethestraße geplant - und die Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr in beide Richtungen

• die Projektierung von Radverkehrsanlagen an großen Straßen zukünftig vorzugsweise als geschützte Radfahrstreifen („Protected Bike Lane“). Wenn hierfür die Straßenbreite nicht ausreicht, sind Radfahrstreifen und Schutzstreifen entsprechend den Empfehlungen zur Anlage von Radverkehrsanlagen (ERA 2010) abzumarkieren.

• dass Radverkehrsanlagen zukünftig grundsätzlich mit Asphaltoberflächen angelegt werden und auf Kopfsteinpflasterstraßen Teil-Asphaltierungen vorgenommen werden (z.B. beschlossenes Pilotprojekt Wilhelm-Külz-Straße).

• dass bei Grundstückszufahrten künftig die vorfahrtberechtigten Radwege grundsätzlich gemäß der ERA 2010 asphaltiert oder glatt gepflastert ausgeführt werden. Mit Natursteinpflaster ausgestattete Zufahrten sind nach und nach umzubauen (entsprechende Mittel stehen für die Jahre 2019-2021 zur Verfügung).

• eine Schaffung weiterer sicherer Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum – ggf. auch durch Umwidmung von Autostellflächen, wenn keine anderen Flächen zur Verfügung stehen

• die baldige Realisierung des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof

• die zügige Inkraftsetzung der beschlossenen Fahrradabstellsatzung

• die konsequente Ahndung unberechtigten Parkens auf Behindertenparkplätzen, auf Rad- und Fußwegen durch den Ausbau der Fahrradstaffel des Ordnungsamtes und verstärkte Kontrollen. Die MVB und der Abfallwirtschaftsbetrieb müssen das Recht bekommen, selbst abzuschleppen. Eine Vergabe von Kontrolle und Abschleppen an Unternehmen auf Provisionsbasis ist zu prüfen.

• eine ausreichende Beleuchtung von Radwegen. Dabei sollten intelligente Beleuchtungssysteme zum Einsatz kommen (Dimmen per Bewegungsmelder).

• die Aufstellung moderner elektronisch gesteuerter Fahrradboxen auch mit Lademöglichkeiten für Pedelecs an touristischen Highlights (z.B. Dom, Museum, Marktplatz, Petriförder, Schiffshebewerk)

• die Schaffung eines Bike-Sharing Angebots mit flächendeckenden Rückgabemöglichkeiten insbesondere auch für Pendler*innen und für den Fahrradtourismus

• eine deutlich bessere Radverkehrsführung in der Ernst-Reuter-Allee/Bahnhofsbereich gegenüber der planfestgestellten Variante der Tunnelplanung

Öffentlicher Nahverkehr

Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) bildet das Rückgrat des städtischen Verkehrs. Der Nahverkehrsplan 2018 (NVP) stellt für uns das Minimalprogramm für die Entwicklung des ÖPNV dar. Unsere Forderungen zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gehen über die konsequente Umsetzung des NVP 2018 hinaus.

Wir wollen:

• zur Behebung des Instandhaltungsrückstaus an Gleisanlagen die Zuweisungen der Landeshauptstadt erhöhen

• statt der regelmäßigen Fahrpreiserhöhungen ein Moratorium und Prüfung neuer Finanzierungsmöglichkeiten

• die Einführung eines verbilligten Sozialtickets für Hartz IV-Empfänger*innen

• allen Schüler*innen den ÖPNV an allen Tagen rund um die Uhr kostenfrei zur Verfügung stellen

• die zügige Fertigstellung der 2. Nord-Süd-Verbindung der Straßenbahn mit weitest gehendem Erhalt der Straßenbäume

• die Schaffung einer Buslinie vom Hauptbahnhof über die Jakobstraße zum Wissenschaftshafen/Werner-Heisenberg-Straße und die Beibehaltung der Busverbindung vom Neustädter Feld über Mittagstraße zur Neuen Neustadt und deren Verlängerung in die Alte Neustadt

• die Erweiterung des Straßenbahnnetzes nach Ottersleben, über die Jakobstraße sowie von der Brückstraße über die Berliner Chaussee, um die Angersiedlung und die Sportarenen anzuschließen

• den zügigen vollständigen barrierefreien Ausbau aller ÖPNV-Haltestellen (10 Stück/Jahr)

• die konsequente ÖPNV-Bevorrechtigung an allen Ampelanlagen und die Ausweisung von mehr ÖPNV-Spuren

• nach und nach alle Busse und Straßenbahnen mit Klimaanlagen, WLAN und USB-Anschlüssen ausstatten

• die Weiterentwicklung der ‚EasyGo‘-App auch zum Kauf aller Kartenangebote und die Nutzung elektronischer Zahlungsmittel (EC-Karte, Kredit-Karte, Kontaktloses Zahlen) an den Fahrscheinautomaten ohne Vernachlässigung des Vorverkaufs von Blockfahrscheinen

• zur Bekämpfung fahrzeugbedingter Ausfälle im Straßenbahn- und Busverkehr ist eine mindestens 20%ige barrierefreie Reserve vorzuhalten

• finanzielle Anreize zur Ausweitung der flexiblen Dienste und Einstellung von mindestens 10 % mehr Personal mit Fahrdiensteignung, damit es zu deutlich weniger Fahrtausfällen kommt

Sonstiger Verkehr

Obwohl das Konzept der autogerechten Stadt längst überholt ist, fördert Magdeburgs Stadtverwaltung nach wie vor hauptsächlich den motorisierten Individualverkehr (MIV). Umfragen zeigen deutlich, dass viele Menschen anders mobil sein wollen. Wir setzen auf eine „Autoarme Innenstadt“ mit Verkehrsberuhigung und Tempobegrenzungen nicht nur auf Wohnstraßen. Der Autoverkehr darf angesichts der Klimaziele nicht länger bevorzugt werden.

Wir wollen:

• die baldige Realisierung der neuen Strombrücke und die denkmalgerechte Sanierung der Anna-Ebert-Brücke. Eine weitere Straßenbrücke halten wir für entbehrlich und auch nicht finanzierbar.

• die zügige Freigabe der Tunnelbaustelle für Fuß- und Radverkehr und ÖPNV sowie die baldige Fertigstellung des von uns nicht gewollten Tunnelprojekts mit der Umsetzung der stadtgestalterischen Elemente (Tunneleingänge, Lichtkonzept usw.) entsprechend den Ergebnissen des Gestaltungswettbewerbs von 2012 und mit der Nachbesserung der Treppenaufgänge am Kölner Platz durch Rolltreppen oder Aufzüge

• den Aufbau eines Netzes von mehr als 120 Stromtankstellen insbesondere in Wohnquartieren mit Mehrfamilienhäusern

• die Unterstützung des Carsharings durch Bereitstellung von Standplätzen im öffentlichen Raum, Verknüpfung mit ÖPNV- und Radabstellanlagen und dessen stärkere Nutzung durch die Stadtverwaltung und ihre Unternehmen

Von der Renaissance der Städte konnte auch unsere Stadt in den letzten Jahren profitieren. Um Magdeburg dauerhaft attraktiv für seine Bewohner*innen und Gäste zu gestalten, müssen Straßen und Plätze mit Aufenthaltsqualität geschaffen, das Stadtgrün weiterentwickelt und ein soziales Auseinanderdriften von Stadtteilen verhindert werden. Notwendig ist eine demokratisch legitimierte und mit intensiver Bürger*innenbeteiligung begleitete Stadtplanung, die innerhalb der Stadtverwaltung ein höheres Gewicht erhalten muss.

Hierzu ist es notwendig, dass:

• Stadtplanung nicht mehr nur vorhabenbezogen reagiert, sondern vorausschauend und transparent plant.

• erweiterte Möglichkeiten zur Bürger*innenbeteiligung geschaffen werden. Die Beteiligung muss sowohl online als auch offline barrierefrei möglich sein, in einem frühen Planungsstadium erfolgen und die Informationsveranstaltungen sollen jeweils im betroffenen Stadtteil durchgeführt werden

• für städtebauliche Entwicklungen Ideenwettbewerbe und für städtebaulich bedeutsame Bauwerke Gestaltungswettbewerbe durchgeführt werden. Vor Auslobung ist die Aufgabenstellung öffentlich zu diskutieren.

• städtische Grundstücke langfristig für künftige Entwicklungen gesichert und nicht verkauft, sondern in Erbpacht vergeben oder als potentielle Entwicklungsflächen im Bestand behalten werden

Noch immer fehlt es in unserer Stadt an innerstädtischem Flair, unsere Innenstadt wird durch Verkehrsachsen zerschnitten. Der Schwerpunkt der nächsten Jahre muss die Suche nach einer neuen Qualität in Magdeburgs Mitte werden. Unsere Innenstadt ist sowohl durch bauliche Verdichtung mit kleinteiliger, zum Flanieren einladender Nutzungsmischung als auch durch Stärkung des innerstädtischen Grüns lebenswerter zu gestalten.

Wir wollen:

• durchsetzen, dass der Beschluss zur Erstellung eines Rahmenplanes Innenstadt zügig und mit intensiver Stadtrats- und Bürger*innenbeteiligung umgesetzt wird

• eine Verdichtung der Innenstadt mit kleinteiligen Strukturen und Nutzungen für mehr Urbanität

• die Aufenthaltsqualität stärken, indem wir den Durchgangsverkehr aus der Innenstadt verbannen (unter anderem Rückbau der Ernst-Reuter-Allee zwischen Otto-von-Guericke- und Jakobstraße zu einer Erschließungsstraße)

• bezahlbares Wohnen für alle Bevölkerungsschichten in der Innenstadt sichern – durch Festsetzungen in Bebauungsplänen und durch die Politik unserer Wohnungsbaugesellschaft

• den Mix aus kleinteiligem Handel, Gastronomie, Kultur, Dienstleistung und Wohnen in der Innenstadt und den Stadtteilzentren stärken

• attraktivere und besser nutzbare öffentliche Plätze - durch mehr Grün und Sitzbänke, durch Sport- und Spielmöglichkeiten

• den Alten Markt zur guten Stube der Stadt entwickeln. Dazu gehört neben Grün und Gastronomie auf der Platzfläche eine verstärkte gastronomische, kulturelle und Handelsnutzung einschließlich möglicher Neubauten im Umfeld des Platzes.

• den Domplatz verkehrsberuhigt gestalten und dessen öffentliche Nutzung neben dem Theater-Open-Air erweitern

• den Bereich um den Hasselbachplatz in seiner Nutzung als Kneipenviertel durch städtebauliche und organisatorische Maßnahmen sichern und verbessern

• den Bereich um die Brandenburger Straße aufwerten und zu einem Kreativviertel entwickeln

• grüne Erholungsbereiche in der Innenstadt und straßenbegleitendes Grün weiterentwickeln

• fußgänger*innen- und fahrradfreundliche Verknüpfungen des Elbufers mit der Innenstadt und den Stadtteilen

• Mehrgenerationenhäuser und demokratische Wohnprojekte fördern

Den Herausforderungen an ein gesundes Stadtklima kann Magdeburg mit mehr Stadtgrün, der Umgestaltung von Stadtstraßen zu Alleen, Gebäudebegrünungen und der Freihaltung von Frischluftschneisen begegnen. Die Bebauung und Versiegelung von Freiflächen und landwirtschaftlichen Flächen am Stadtrand muss wirksam gestoppt werden.

Wir wollen:

• die Stadtteile stärken, deren jeweilige Spezifika weiterentwickeln, Förderprogramme zielgenau einsetzen sowie gewachsene dörfliche Strukturen in den Ortsteilen erhalten und aufwerten

• Brachen und Baulücken wieder nutzen, um Bauen auf der grünen Wiese und eine Zersiedelung der Landschaft zu stoppen

• durchsetzen, dass keine Baugebiete mehr auf landwirtschaftlichen Flächen (grüne Wiese) errichtet werden

• unsere Stadtstraßen durch umfangreiche Baumpflanzungen aufwerten

• die Begrünung von Dächern und Fassaden durch Vorbildfunktion der Stadt, durch Information und Beratung sowie durch Förderprogramme unterstützen

• eine Stadt der kurzen Wege, in der durch kleinteilige Nutzungsmischung der größte Teil der Wege zu Fuß und mit dem Fahrrad zurückgelegt werden kann

• Barrierefreiheit und sichere Wege im Straßenverkehr für alle Altersgruppen

• Grünverbindungen zwischen den Stadtteilen und ins Umland sichern und stärken

• die stärkere Berücksichtigung ökologischer Belange des Bauens, z.B. durch Modellvorhaben bei Sanierungen und Neubauten, durch die Vorbildfunktion der Stadt bei eigenen Bauvorhaben sowie durch Festsetzungen in Bebauungsplänen und durch ein Demonstrationszentrum „Nachhaltiges Bauen“

• die Stadtentwicklung an den Achsen des öffentlichen Nahverkehrs konzentrieren

• dass in Magdeburg eine autofreie Siedlung als Modellprojekt „Wohnen ohne eigenes Auto“ entsteht – in guter Lage zum ÖPNV, eingebunden in ein Radverkehrsnetz und mit Car-Sharing-Angeboten

• dass der Stadtmarsch frei von Wohnbebauung bleibt. Dieses Areal soll als Bindeglied zwischen dem Stadtpark Rothehorn und Innenstadt/Messeplatz für eine vielfältige Sport- und Freizeitnutzung mit Freiluftangeboten und nur untergeordneter Bebauung entwickelt werden. Damit kann ein grünes, aber intensiv genutztes Gegenüber zur bebauten Innenstadt in diesem hochwassergefährdeten Bereich entstehen.

• Sanierung und Neubau für genossenschaftliches Wohnen und Arbeiten/Selbstnutzerprojekte durch Grundstücksbereitstellung und Förderung unterstützen

• durch Beratung, Wettbewerbe und Förderung die Wohnungsunternehmen dazu bewegen, dass sie ihre Höfe ökologisch wertvoll und vielfältig nutzbar (um-)gestalten

• historische und stadtbildprägende Bausubstanz wirksamer schützen

• dem sozialen Auseinanderdriften dadurch entgegenwirken, dass in benachteiligten Stadtquartieren Förderprogramme konzentriert, Quartiersmanager*innen und Streetworker*innen eingesetzt und soziale Projekte (insbesondere Wohnprojekte) unterstützt werden

• Mehrgenerationenhäuser und demokratische Wohnprojekte fördern

Verkehr - Magdeburg bewegt sich ökologisch

Alle Menschen in unserer Stadt sollen ihre Ziele sicher, zügig, umweltschonend, barrierefrei und sozialverträglich erreichen können.

Zur Verbesserung der Lebensqualität und zur Erreichung der Klimaschutzziele muss auch in Magdeburg eine Verkehrswende eingeleitet werden. Wir streben eine „Autoarme Innenstadt“ an, indem wir den ‚Umweltverbund‘ aus Fußverkehr, Radverkehr und Öffentlicher Nahverkehr fördern. Alle vier Verkehrsträger sollen mit einem Anteil von jeweils 25 % aller Wege gleichberechtigt nebeneinanderstehen.

Die im Verkehrsentwicklungsplan 2030Plus vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung des Umweltverbundes sind umzusetzen.

Fußverkehr und Barrierefreiheit

Viele Wege lassen sich zu Fuß sehr gut bewältigen. Ein Fünftel aller mit dem Auto zurückgelegten Wege ist kürzer als zwei Kilometer. Die meisten dieser Wege könnten problemlos zu Fuß zurückgelegt werden.

Luftverschmutzung, Lärmbelastung, städtebauliche Defizite und Unfallgefahren machen jedoch das Zu-Fuß-Gehen unattraktiv. Deshalb braucht die Stadt mehr Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, womit auch der Einzelhandel gestärkt wird. Die Auswirkungen und Akzeptanz der Bürger*innen und Geschäftsleute kann durch Testphasen geprüft werden.

Der barrierefreie Ausbau von Verkehrsanlagen, insbesondere von bestehenden Straßenbahnhaltestellen ist seit Jahren vernachlässigt. Dass es auch anders gehen kann, zeigt das Stadtbahnprogramm von Halle (Saale).

Wir wollen:

• das Zu-Fuß-Gehen stadtweit im Hinblick auf Sicherheit, Barrierefreiheit und Durchlässigkeit prüfen

• ein Schulwegsicherungsprogramm, um Unfallschwerpunkte zu beseitigen, damit alle Kinder sicher und allein zu ihren Schulen und Sportstätten kommen

• die Mittel für Instandsetzungsmaßnahmen von Fußwegen erhöhen und den Haushaltstitel für Bordsteinabsenkungen wieder einführen

• die konsequente Einrichtung flächendeckender Tempo 30-Zonen, Anordnung von Tempo 30 im Bereich von Schulen, Kindertagesstätten und Altenpflegeheimen sowie Temporeduzierungen auf ausgewählten Erschließungsstraßen wie z.B. auf dem Klusdamm

• im Südabschnitt des Breiten Weges verkehrsberuhigte Bereiche zwischen Hasselbachplatz und Keplerstraße und zwischen Bärstraße und Ernst-Reuter-Allee ausweisen

• den Durchgangsverkehr in der Innenstadt reduzieren und verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Ernst-Reuter-Allee und im Breiten Weg vornehmen („Ein Herz für Magdeburg“) sowie den Rückbau der Reuter-Allee zwischen Otto-von-Guericke- und Jakobstraße. Die Maßnahmen sind in enger Abstimmung mit den Bürger*innen und Geschäftsleuten zunächst auszuprobieren.

• dass zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität, der Sicherheit und aus Lärmschutzgründen die Große Diesdorfer Straße und die ‚Hauptstraße‘ zwischen Buckau und Westerhüsen umweltgerecht und barrierefrei umgebaut werden

• mehr sichere Überquerungsmöglichkeiten an großen Straßen (z.B. Mittelinseln) und mehr Zebrastreifen entstehen

• dass Fußgänger*innen an Ampelanlagen nicht länger als 60 Sekunden warten müssen

• bauliche und organisatorische Maßnahmen gegen Falschparker*innen an Kreuzungsbereichen und auf Geh- und Radwegen

Radverkehr

Wenn wir das Klima retten wollen, dann müssen mehr Menschen öfter vom Auto auf das Rad umsteigen. Doch nur, wer sich sicher fühlt, steigt um. Dafür muss noch viel in Magdeburg getan werden. Der Radverkehr braucht vor allem mehr Fläche und es muss deutlich mehr Geld in die Infrastruktur investiert werden.

Wir wollen:

• eine verlässliche Bereitstellung von 11,00 € je Einwohner*in und Jahr für den Radverkehr im Haushalt unserer Stadt entsprechend der Empfehlung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP 2020) und die Nutzung entsprechender Förderprogramme

• eine(n) Radverkehrsbeauftragte(n), der die Geschäfte der Arbeitsgruppe Radverkehr führt, die Planungen zum Fahrradverkehr koordiniert, bei allen Straßenbauten die Belange des Radverkehrs überprüft und Kampagnen zur Förderung des Radverkehrs organisiert

• ein lückenloses Radverkehrsnetz zwischen allen Stadtteilen

• dass die noch immer ausstehenden Investitionsmaßnahmen der Radverkehrskonzeption 2004-2012 endlich realisiert werden

• innerstädtische Radschnellverbindungen und Radschnellwege in das Umland u.a. nach Osterweddingen, Schönebeck, entlang der 2. Nord-Süd-Verbindung bis nach Barleben und Wolmirstedt und mit Umnutzung der denkmalgeschützten Kanonenbahnbrücke bis nach Biederitz

• Ausweisung von Fahrradstraßen - wie in der Goethestraße geplant - und die Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr in beide Richtungen

• die Projektierung von Radverkehrsanlagen an großen Straßen zukünftig vorzugsweise als geschützte Radfahrstreifen („Protected Bike Lane“). Wenn hierfür die Straßenbreite nicht ausreicht, sind Radfahrstreifen und Schutzstreifen entsprechend den Empfehlungen zur Anlage von Radverkehrsanlagen (ERA 2010) abzumarkieren.

• dass Radverkehrsanlagen zukünftig grundsätzlich mit Asphaltoberflächen angelegt werden und auf Kopfsteinpflasterstraßen Teil-Asphaltierungen vorgenommen werden (z.B. beschlossenes Pilotprojekt Wilhelm-Külz-Straße).

• dass bei Grundstückszufahrten künftig die vorfahrtberechtigten Radwege grundsätzlich gemäß der ERA 2010 asphaltiert oder glatt gepflastert ausgeführt werden. Mit Natursteinpflaster ausgestattete Zufahrten sind nach und nach umzubauen (entsprechende Mittel stehen für die Jahre 2019-2021 zur Verfügung).

• eine Schaffung weiterer sicherer Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum – ggf. auch durch Umwidmung von Autostellflächen, wenn keine anderen Flächen zur Verfügung stehen

• die baldige Realisierung des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof

• die zügige Inkraftsetzung der beschlossenen Fahrradabstellsatzung

• die konsequente Ahndung unberechtigten Parkens auf Behindertenparkplätzen, auf Rad- und Fußwegen durch den Ausbau der Fahrradstaffel des Ordnungsamtes und verstärkte Kontrollen. Die MVB und der Abfallwirtschaftsbetrieb müssen das Recht bekommen, selbst abzuschleppen. Eine Vergabe von Kontrolle und Abschleppen an Unternehmen auf Provisionsbasis ist zu prüfen.

• eine ausreichende Beleuchtung von Radwegen. Dabei sollten intelligente Beleuchtungssysteme zum Einsatz kommen (Dimmen per Bewegungsmelder).

• die Aufstellung moderner elektronisch gesteuerter Fahrradboxen auch mit Lademöglichkeiten für Pedelecs an touristischen Highlights (z.B. Dom, Museum, Marktplatz, Petriförder, Schiffshebewerk)

• die Schaffung eines Bike-Sharing Angebots mit flächendeckenden Rückgabemöglichkeiten insbesondere auch für Pendler*innen und für den Fahrradtourismus

• eine deutlich bessere Radverkehrsführung in der Ernst-Reuter-Allee/Bahnhofsbereich gegenüber der planfestgestellten Variante der Tunnelplanung

Öffentlicher Nahverkehr

Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) bildet das Rückgrat des städtischen Verkehrs. Der Nahverkehrsplan 2018 (NVP) stellt für uns das Minimalprogramm für die Entwicklung des ÖPNV dar. Unsere Forderungen zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gehen über die konsequente Umsetzung des NVP 2018 hinaus.

Wir wollen:

• zur Behebung des Instandhaltungsrückstaus an Gleisanlagen die Zuweisungen der Landeshauptstadt erhöhen

• statt der regelmäßigen Fahrpreiserhöhungen ein Moratorium und Prüfung neuer Finanzierungsmöglichkeiten

• die Einführung eines verbilligten Sozialtickets für Hartz IV-Empfänger*innen

• allen Schüler*innen den ÖPNV an allen Tagen rund um die Uhr kostenfrei zur Verfügung stellen

• die zügige Fertigstellung der 2. Nord-Süd-Verbindung der Straßenbahn mit weitest gehendem Erhalt der Straßenbäume

• die Schaffung einer Buslinie vom Hauptbahnhof über die Jakobstraße zum Wissenschaftshafen/Werner-Heisenberg-Straße und die Beibehaltung der Busverbindung vom Neustädter Feld über Mittagstraße zur Neuen Neustadt und deren Verlängerung in die Alte Neustadt

• die Erweiterung des Straßenbahnnetzes nach Ottersleben, über die Jakobstraße sowie von der Brückstraße über die Berliner Chaussee, um die Angersiedlung und die Sportarenen anzuschließen

• den zügigen vollständigen barrierefreien Ausbau aller ÖPNV-Haltestellen (10 Stück/Jahr)

• die konsequente ÖPNV-Bevorrechtigung an allen Ampelanlagen und die Ausweisung von mehr ÖPNV-Spuren

• nach und nach alle Busse und Straßenbahnen mit Klimaanlagen, WLAN und USB-Anschlüssen ausstatten

• die Weiterentwicklung der ‚EasyGo‘-App auch zum Kauf aller Kartenangebote und die Nutzung elektronischer Zahlungsmittel (EC-Karte, Kredit-Karte, Kontaktloses Zahlen) an den Fahrscheinautomaten ohne Vernachlässigung des Vorverkaufs von Blockfahrscheinen

• zur Bekämpfung fahrzeugbedingter Ausfälle im Straßenbahn- und Busverkehr ist eine mindestens 20%ige barrierefreie Reserve vorzuhalten

• finanzielle Anreize zur Ausweitung der flexiblen Dienste und Einstellung von mindestens 10 % mehr Personal mit Fahrdiensteignung, damit es zu deutlich weniger Fahrtausfällen kommt

Sonstiger Verkehr

Obwohl das Konzept der autogerechten Stadt längst überholt ist, fördert Magdeburgs Stadtverwaltung nach wie vor hauptsächlich den motorisierten Individualverkehr (MIV). Umfragen zeigen deutlich, dass viele Menschen anders mobil sein wollen. Wir setzen auf eine „Autoarme Innenstadt“ mit Verkehrsberuhigung und Tempobegrenzungen nicht nur auf Wohnstraßen. Der Autoverkehr darf angesichts der Klimaziele nicht länger bevorzugt werden.

Wir wollen:

• die baldige Realisierung der neuen Strombrücke und die denkmalgerechte Sanierung der Anna-Ebert-Brücke. Eine weitere Straßenbrücke halten wir für entbehrlich und auch nicht finanzierbar.

• die zügige Freigabe der Tunnelbaustelle für Fuß- und Radverkehr und ÖPNV sowie die baldige Fertigstellung des von uns nicht gewollten Tunnelprojekts mit der Umsetzung der stadtgestalterischen Elemente (Tunneleingänge, Lichtkonzept usw.) entsprechend den Ergebnissen des Gestaltungswettbewerbs von 2012 und mit der Nachbesserung der Treppenaufgänge am Kölner Platz durch Rolltreppen oder Aufzüge

• den Aufbau eines Netzes von mehr als 120 Stromtankstellen insbesondere in Wohnquartieren mit Mehrfamilienhäusern

• die Unterstützung des Carsharings durch Bereitstellung von Standplätzen im öffentlichen Raum, Verknüpfung mit ÖPNV- und Radabstellanlagen und dessen stärkere Nutzung durch die Stadtverwaltung und ihre Unternehmen

Von der Renaissance der Städte konnte auch unsere Stadt in den letzten Jahren profitieren. Um Magdeburg dauerhaft attraktiv für seine Bewohner*innen und Gäste zu gestalten, müssen Straßen und Plätze mit Aufenthaltsqualität geschaffen, das Stadtgrün weiterentwickelt und ein soziales Auseinanderdriften von Stadtteilen verhindert werden. Notwendig ist eine demokratisch legitimierte und mit intensiver Bürger*innenbeteiligung begleitete Stadtplanung, die innerhalb der Stadtverwaltung ein höheres Gewicht erhalten muss.

Hierzu ist es notwendig, dass:

• Stadtplanung nicht mehr nur vorhabenbezogen reagiert, sondern vorausschauend und transparent plant.

• erweiterte Möglichkeiten zur Bürger*innenbeteiligung geschaffen werden. Die Beteiligung muss sowohl online als auch offline barrierefrei möglich sein und in einem frühen Planungsstadium erfolgen.

• für städtebauliche Entwicklungen Ideenwettbewerbe und für städtebaulich bedeutsame Bauwerke Gestaltungswettbewerbe durchgeführt werden. Vor Auslobung ist die Aufgabenstellung öffentlich zu diskutieren.

• städtische Grundstücke langfristig für künftige Entwicklungen gesichert und nicht verkauft, sondern in Erbpacht vergeben oder als potentielle Entwicklungsflächen im Bestand behalten werden

Noch immer fehlt es in unserer Stadt an innerstädtischem Flair, unsere Innenstadt wird durch Verkehrsachsen zerschnitten. Der Schwerpunkt der nächsten Jahre muss die Suche nach einer neuen Qualität in Magdeburgs Mitte werden. Unsere Innenstadt ist sowohl durch bauliche Verdichtung mit kleinteiliger, zum Flanieren einladender Nutzungsmischung als auch durch Stärkung des innerstädtischen Grüns lebenswerter zu gestalten.

Wir wollen:

• durchsetzen, dass der Beschluss zur Erstellung eines Rahmenplanes Innenstadt zügig und mit intensiver Stadtrats- und Bürger*innenbeteiligung umgesetzt wird

• eine Verdichtung der Innenstadt mit kleinteiligen Strukturen und Nutzungen für mehr Urbanität

• die Aufenthaltsqualität stärken, indem wir den Durchgangsverkehr aus der Innenstadt verbannen (unter anderem Rückbau der Ernst-Reuter-Allee zwischen Otto-von-Guericke- und Jakobstraße zu einer Erschließungsstraße)

• bezahlbares Wohnen für alle Bevölkerungsschichten in der Innenstadt sichern – durch Festsetzungen in Bebauungsplänen und durch die Politik unserer Wohnungsbaugesellschaft

• den Mix aus kleinteiligem Handel, Gastronomie, Kultur, Dienstleistung und Wohnen in der Innenstadt und den Stadtteilzentren stärken

• attraktivere und besser nutzbare öffentliche Plätze - durch mehr Grün und Sitzbänke, durch Sport- und Spielmöglichkeiten

• den Alten Markt zur guten Stube der Stadt entwickeln. Dazu gehört neben Grün und Gastronomie auf der Platzfläche eine verstärkte gastronomische, kulturelle und Handelsnutzung einschließlich möglicher Neubauten im Umfeld des Platzes.

• den Domplatz verkehrsberuhigt gestalten und dessen öffentliche Nutzung neben dem Theater-Open-Air erweitern

• den Bereich um den Hasselbachplatz in seiner Nutzung als Kneipenviertel durch städtebauliche und organisatorische Maßnahmen sichern und verbessern

• den Bereich um die Brandenburger Straße aufwerten und zu einem Kreativviertel entwickeln

• grüne Erholungsbereiche in der Innenstadt und straßenbegleitendes Grün weiterentwickeln

• fußgänger*innen- und fahrradfreundliche Verknüpfungen des Elbufers mit der Innenstadt und den Stadtteilen

• Mehrgenerationenhäuser und demokratische Wohnprojekte fördern

Den Herausforderungen an ein gesundes Stadtklima kann Magdeburg mit mehr Stadtgrün, der Umgestaltung von Stadtstraßen zu Alleen, Gebäudebegrünungen und der Freihaltung von Frischluftschneisen begegnen. Die Bebauung und Versiegelung von Freiflächen und landwirtschaftlichen Flächen am Stadtrand muss wirksam gestoppt werden.

Wir wollen:

• die Stadtteile stärken, deren jeweilige Spezifika weiterentwickeln, Förderprogramme zielgenau einsetzen sowie gewachsene dörfliche Strukturen in den Ortsteilen erhalten und aufwerten

• Brachen und Baulücken wieder nutzen, um Bauen auf der grünen Wiese und eine Zersiedelung der Landschaft zu stoppen

• durchsetzen, dass keine Baugebiete mehr auf landwirtschaftlichen Flächen (grüne Wiese) errichtet werden

• unsere Stadtstraßen durch umfangreiche Baumpflanzungen aufwerten

• die Begrünung von Dächern und Fassaden durch Vorbildfunktion der Stadt, durch Information und Beratung sowie durch Förderprogramme unterstützen

• eine Stadt der kurzen Wege, in der durch kleinteilige Nutzungsmischung der größte Teil der Wege zu Fuß und mit dem Fahrrad zurückgelegt werden kann

• Barrierefreiheit und sichere Wege im Straßenverkehr für alle Altersgruppen

• Grünverbindungen zwischen den Stadtteilen und ins Umland sichern und stärken

• die stärkere Berücksichtigung ökologischer Belange des Bauens, z.B. durch Modellvorhaben bei Sanierungen und Neubauten, durch die Vorbildfunktion der Stadt bei eigenen Bauvorhaben sowie durch Festsetzungen in Bebauungsplänen und durch ein Demonstrationszentrum „Nachhaltiges Bauen“

• die Stadtentwicklung an den Achsen des öffentlichen Nahverkehrs konzentrieren

• dass in Magdeburg eine autofreie Siedlung als Modellprojekt „Wohnen ohne eigenes Auto“ entsteht – in guter Lage zum ÖPNV, eingebunden in ein Radverkehrsnetz und mit Car-Sharing-Angeboten

• dass der Stadtmarsch frei von Wohnbebauung bleibt. Dieses Areal soll als Bindeglied zwischen dem Stadtpark Rothehorn und Innenstadt/Messeplatz für eine vielfältige Sport- und Freizeitnutzung mit Freiluftangeboten und nur untergeordneter Bebauung entwickelt werden. Damit kann ein grünes, aber intensiv genutztes Gegenüber zur bebauten Innenstadt in diesem hochwassergefährdeten Bereich entstehen.

• Sanierung und Neubau für genossenschaftliches Wohnen und Arbeiten/Selbstnutzerprojekte durch Grundstücksbereitstellung und Förderung unterstützen

• durch Beratung, Wettbewerbe und Förderung die Wohnungsunternehmen dazu bewegen, dass sie ihre Höfe ökologisch wertvoll und vielfältig nutzbar (um-)gestalten

• historische und stadtbildprägende Bausubstanz wirksamer schützen

• dem sozialen Auseinanderdriften dadurch entgegenwirken, dass in benachteiligten Stadtquartieren Förderprogramme konzentriert, Quartiersmanager*innen und Streetworker*innen eingesetzt und soziale Projekte (insbesondere Wohnprojekte) unterstützt werden

• Mehrgenerationenhäuser und demokratische Wohnprojekte fördern

Verkehr - Magdeburg bewegt sich ökologisch

Alle Menschen in unserer Stadt sollen ihre Ziele sicher, zügig, umweltschonend, barrierefrei und sozialverträglich erreichen können.

Zur Verbesserung der Lebensqualität und zur Erreichung der Klimaschutzziele muss auch in Magdeburg eine Verkehrswende eingeleitet werden. Wir streben eine „Autoarme Innenstadt“ an, indem wir den ‚Umweltverbund‘ aus Fußverkehr, Radverkehr und Öffentlicher Nahverkehr fördern. Alle vier Verkehrsträger sollen mit einem Anteil von jeweils 25 % aller Wege gleichberechtigt nebeneinanderstehen.

Die im Verkehrsentwicklungsplan 2030Plus vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung des Umweltverbundes sind umzusetzen.

Fußverkehr und Barrierefreiheit

Viele Wege lassen sich zu Fuß sehr gut bewältigen. Ein Fünftel aller mit dem Auto zurückgelegten Wege ist kürzer als zwei Kilometer. Die meisten dieser Wege könnten problemlos zu Fuß zurückgelegt werden.

Luftverschmutzung, Lärmbelastung, städtebauliche Defizite und Unfallgefahren machen jedoch das Zu-Fuß-Gehen unattraktiv. Deshalb braucht die Stadt mehr Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, womit auch der Einzelhandel gestärkt wird. Die Auswirkungen und Akzeptanz der Bürger*innen und Geschäftsleute kann durch Testphasen geprüft werden.

Der barrierefreie Ausbau von Verkehrsanlagen, insbesondere von bestehenden Straßenbahnhaltestellen ist seit Jahren vernachlässigt. Dass es auch anders gehen kann, zeigt das Stadtbahnprogramm von Halle (Saale).

Wir wollen:

• das Zu-Fuß-Gehen stadtweit im Hinblick auf Sicherheit, Barrierefreiheit und Durchlässigkeit prüfen

• ein Schulwegsicherungsprogramm, um Unfallschwerpunkte zu beseitigen, damit alle Kinder sicher und allein zu ihren Schulen und Sportstätten kommen

• die Mittel für Instandsetzungsmaßnahmen von Fußwegen erhöhen und den Haushaltstitel für Bordsteinabsenkungen wieder einführen

• die konsequente Einrichtung flächendeckender Tempo 30-Zonen, Anordnung von Tempo 30 im Bereich von Schulen, Kindertagesstätten und Altenpflegeheimen sowie Temporeduzierungen auf ausgewählten Erschließungsstraßen wie z.B. auf dem Klusdamm

• im Südabschnitt des Breiten Weges verkehrsberuhigte Bereiche zwischen Hasselbachplatz und Keplerstraße und zwischen Bärstraße und Ernst-Reuter-Allee ausweisen

• den Durchgangsverkehr in der Innenstadt reduzieren und verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Ernst-Reuter-Allee und im Breiten Weg vornehmen („Ein Herz für Magdeburg“) sowie den Rückbau der Reuter-Allee zwischen Otto-von-Guericke- und Jakobstraße. Die Maßnahmen sind in enger Abstimmung mit den Bürger*innen und Geschäftsleuten zunächst auszuprobieren.

• dass zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität, der Sicherheit und aus Lärmschutzgründen die Große Diesdorfer Straße und die ‚Hauptstraße‘ zwischen Buckau und Westerhüsen umweltgerecht und barrierefrei umgebaut werden

• mehr sichere Überquerungsmöglichkeiten an großen Straßen (z.B. Mittelinseln) und mehr Zebrastreifen entstehen

• dass Fußgänger*innen an Ampelanlagen nicht länger als 60 Sekunden warten müssen

• bauliche und organisatorische Maßnahmen gegen Falschparker*innen an Kreuzungsbereichen und auf Geh- und Radwegen

Radverkehr

Wenn wir das Klima retten wollen, dann müssen mehr Menschen öfter vom Auto auf das Rad umsteigen. Doch nur, wer sich sicher fühlt, steigt um. Dafür muss noch viel in Magdeburg getan werden. Der Radverkehr braucht vor allem mehr Fläche und es muss deutlich mehr Geld in die Infrastruktur investiert werden.

Wir wollen:

• eine verlässliche Bereitstellung von 11,00 € je Einwohner*in und Jahr für den Radverkehr im Haushalt unserer Stadt entsprechend der Empfehlung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP 2020) und die Nutzung entsprechender Förderprogramme

• eine(n) Radverkehrsbeauftragte(n), der die Geschäfte der Arbeitsgruppe Radverkehr führt, die Planungen zum Fahrradverkehr koordiniert, bei allen Straßenbauten die Belange des Radverkehrs überprüft und Kampagnen zur Förderung des Radverkehrs organisiert

• ein lückenloses Radverkehrsnetz zwischen allen Stadtteilen

• dass die noch immer ausstehenden Investitionsmaßnahmen der Radverkehrskonzeption 2004-2012 endlich realisiert werden

• innerstädtische Radschnellverbindungen und Radschnellwege in das Umland u.a. nach Osterweddingen, Schönebeck, entlang der 2. Nord-Süd-Verbindung bis nach Barleben und Wolmirstedt und mit Umnutzung der denkmalgeschützten Kanonenbahnbrücke bis nach Biederitz

• Ausweisung von Fahrradstraßen - wie in der Goethestraße geplant - und die Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr in beide Richtungen

• die Projektierung von Radverkehrsanlagen an großen Straßen zukünftig vorzugsweise als geschützte Radfahrstreifen („Protected Bike Lane“). Wenn hierfür die Straßenbreite nicht ausreicht, sind Radfahrstreifen und Schutzstreifen entsprechend den Empfehlungen zur Anlage von Radverkehrsanlagen (ERA 2010) abzumarkieren.

• dass Radverkehrsanlagen zukünftig grundsätzlich mit Asphaltoberflächen angelegt werden und auf Kopfsteinpflasterstraßen Teil-Asphaltierungen vorgenommen werden (z.B. beschlossenes Pilotprojekt Wilhelm-Külz-Straße).

• dass bei Grundstückszufahrten künftig die vorfahrtberechtigten Radwege grundsätzlich gemäß der ERA 2010 asphaltiert oder glatt gepflastert ausgeführt werden. Mit Natursteinpflaster ausgestattete Zufahrten sind nach und nach umzubauen (entsprechende Mittel stehen für die Jahre 2019-2021 zur Verfügung).

• eine Schaffung weiterer sicherer Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum – ggf. auch durch Umwidmung von Autostellflächen, wenn keine anderen Flächen zur Verfügung stehen

• die baldige Realisierung des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof

• die zügige Inkraftsetzung der beschlossenen Fahrradabstellsatzung

• die konsequente Ahndung unberechtigten Parkens auf Behindertenparkplätzen, auf Rad- und Fußwegen durch den Ausbau der Fahrradstaffel des Ordnungsamtes und verstärkte Kontrollen. Die MVB und der Abfallwirtschaftsbetrieb müssen das Recht bekommen, selbst abzuschleppen. Eine Vergabe von Kontrolle und Abschleppen an Unternehmen auf Provisionsbasis ist zu prüfen.

• eine ausreichende Beleuchtung von Radwegen. Dabei sollten intelligente Beleuchtungssysteme zum Einsatz kommen (Dimmen per Bewegungsmelder).

• die Aufstellung moderner elektronisch gesteuerter Fahrradboxen auch mit Lademöglichkeiten für Pedelecs an touristischen Highlights (z.B. Dom, Museum, Marktplatz, Petriförder, Schiffshebewerk)

• die Schaffung eines Bike-Sharing Angebots mit flächendeckenden Rückgabemöglichkeiten insbesondere auch für Pendler*innen und für den Fahrradtourismus

• eine deutlich bessere Radverkehrsführung in der Ernst-Reuter-Allee/Bahnhofsbereich gegenüber der planfestgestellten Variante der Tunnelplanung

Öffentlicher Nahverkehr

Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) bildet das Rückgrat des städtischen Verkehrs. Der Nahverkehrsplan 2018 (NVP) stellt für uns das Minimalprogramm für die Entwicklung des ÖPNV dar. Unsere Forderungen zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gehen über die konsequente Umsetzung des NVP 2018 hinaus.

Wir wollen:

• zur Behebung des Instandhaltungsrückstaus an Gleisanlagen die Zuweisungen der Landeshauptstadt erhöhen

• statt der regelmäßigen Fahrpreiserhöhungen ein Moratorium und Prüfung neuer Finanzierungsmöglichkeiten

• die Einführung eines verbilligten Sozialtickets für Hartz IV-Empfänger*innen

• allen Schüler*innen den ÖPNV an allen Tagen rund um die Uhr kostenfrei zur Verfügung stellen

• die zügige Fertigstellung der 2. Nord-Süd-Verbindung der Straßenbahn mit weitest gehendem Erhalt der Straßenbäume

• die Schaffung einer Buslinie vom Hauptbahnhof über die Jakobstraße zum Wissenschaftshafen/Werner-Heisenberg-Straße und die Beibehaltung der Busverbindung vom Neustädter Feld über Mittagstraße zur Neuen Neustadt und deren Verlängerung in die Alte Neustadt

• die Erweiterung des Straßenbahnnetzes nach Ottersleben, über die Jakobstraße sowie von der Brückstraße über die Berliner Chaussee, um die Angersiedlung und die Sportarenen anzuschließen

• den zügigen vollständigen barrierefreien Ausbau aller ÖPNV-Haltestellen (10 Stück/Jahr)

• die konsequente ÖPNV-Bevorrechtigung an allen Ampelanlagen und die Ausweisung von mehr ÖPNV-Spuren

• nach und nach alle Busse und Straßenbahnen mit Klimaanlagen, WLAN und USB-Anschlüssen ausstatten

• die Weiterentwicklung der ‚EasyGo‘-App auch zum Kauf aller Kartenangebote und die Nutzung elektronischer Zahlungsmittel (EC-Karte, Kredit-Karte, Kontaktloses Zahlen) an den Fahrscheinautomaten ohne Vernachlässigung des Vorverkaufs von Blockfahrscheinen

• zur Bekämpfung fahrzeugbedingter Ausfälle im Straßenbahn- und Busverkehr ist eine mindestens 20%ige barrierefreie Reserve vorzuhalten

• finanzielle Anreize zur Ausweitung der flexiblen Dienste und Einstellung von mindestens 10 % mehr Personal mit Fahrdiensteignung, damit es zu deutlich weniger Fahrtausfällen kommt

Sonstiger Verkehr

Obwohl das Konzept der autogerechten Stadt längst überholt ist, fördert Magdeburgs Stadtverwaltung nach wie vor hauptsächlich den motorisierten Individualverkehr (MIV). Umfragen zeigen deutlich, dass viele Menschen anders mobil sein wollen. Wir setzen auf eine „Autoarme Innenstadt“ mit Verkehrsberuhigung und Tempobegrenzungen nicht nur auf Wohnstraßen. Der Autoverkehr darf angesichts der Klimaziele nicht länger bevorzugt werden.

Wir wollen:

• die baldige Realisierung der neuen Strombrücke und die denkmalgerechte Sanierung der Anna-Ebert-Brücke. Eine weitere Straßenbrücke halten wir für entbehrlich und auch nicht finanzierbar.

• die zügige Freigabe der Tunnelbaustelle für Fuß- und Radverkehr und ÖPNV sowie die baldige Fertigstellung des von uns nicht gewollten Tunnelprojekts mit der Umsetzung der stadtgestalterischen Elemente (Tunneleingänge, Lichtkonzept usw.) entsprechend den Ergebnissen des Gestaltungswettbewerbs von 2012 und mit der Nachbesserung der Treppenaufgänge am Kölner Platz durch Rolltreppen oder Aufzüge

• den Aufbau eines Netzes von mehr als 120 Stromtankstellen insbesondere in Wohnquartieren mit Mehrfamilienhäusern

• die Unterstützung des Carsharings durch Bereitstellung von Standplätzen im öffentlichen Raum, Verknüpfung mit ÖPNV- und Radabstellanlagen und dessen stärkere Nutzung durch die Stadtverwaltung und ihre Unternehmen

GRÜNE Kommunalpolitik versteht sich nach wie vor als geschlechtergerechte Politik quer durch alle Gremien und politischen Bereiche. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen uns seit vielen Jahren für eine gelebte Gleichstellung von Männern und Frauen stark. Dabei geht es uns unter anderem um Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und um die gerechtere Verteilung von Führungspositionen zwischen Frauen und Männern.

Benachteiligungen aus Gründen der Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität widersprechen dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen und sind daher zu verhindern oder zu beseitigen. Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und der Schutz vor Diskriminierung sind Rechte für alle.

Wir erachten die vom Rat der Gemeinden und der Regionen Europas (RGRE) vorgelegte europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf kommunaler und regionaler Ebene als wertvollen Impulsgeber für die diesbezüglichen Aktivitäten der Stadt Magdeburg.

Weiterhin arbeiten wir an der Unterstützung, Verbreitung und Akzeptanz von geänderten Frauen- und Männerrollen in der Gesellschaft.

Wir wollen:

• eine geschlechtergerechte Verteilung der Haushaltsmittel (Gender Budgeting) auch in Zeiten immer knapperer Spielräume im kommunalen Haushalt umsetzen, gemeinsam mit einer auch zukünftig hauptamtlichen und weisungsunabhängigen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten

• Angebote und Projekte erhalten und bedarfsgerecht ausbauen, die den von Gewalt bedrohten Menschen, insbesondere Frauen und Kindern, Schutz und Unterstützung gewähren

• die Umsetzung des Konzeptes gegen Gewalt an Frauen und Kindern sowie die Europäische Charta für Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Kommunalpolitik unterstützen

• Mittel für Träger bereitstellen, die Angebote für Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, machen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, aber auch für die Täter, um ihnen einen anderen Umgang mit Problemen und Konflikten aufzuzeigen

• Netzwerke und Angebote im Bereich der emanzipatorischen Jungen- und Mädchenarbeit in Magdeburg unterstützen

• flexible Arbeitszeitmodelle inklusive Arbeitszeitverkürzungen in der öffentlichen Verwaltung und auch in Unternehmen

• eine Geschlechterparität in der Verwaltungsspitze, öffentlichen Ämtern, im Stadtrat und seinen Ausschüssen sowie in den Aufsichtsgremien der städtischen Gesellschaften

• den Stadtrat familienfreundlich gestalten, um eine stärkere Vertretung von Menschen mit Erziehungs- und Pflegeverantwortung zu begünstigen. Dazu gehören unter anderem Vertretungsregelungen bei Mutterschutz, Elternzeit und Pflegebedarf in der Familie, noch bessere Unterstützung der Stadträt*innen bei der Betreuung während Fraktions- und Ratssitzungen, Verknappung der Präsenszeiten unter noch besserer Nutzung der digitalen Möglichkeiten

• anonyme Bewerbungen (ohne Foto und Name) an Stadtverwaltung und städtische Betriebe ermöglichen, um Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht und Familienstand zu vermeiden

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Forderungen der queeren Szene in Magdeburg zur Gleichbehandlung und Anerkennung anderer sexueller Identitäten und Lebensgemeinschaften und setzen sich für deren Umsetzung ein.

Wir wollen:

• die weitere Unterstützung des CSD und der im Rahmen der Themenwoche dazu stattfindenden Aktivitäten, wie das alljährliche Hissen der Regenbogenflagge am Rathaus, sowie die Teilnahme der Stadtverwaltung und des Stadtrates an der Parade mit einem programmatischen Beitrag

• Weiterbildungen im Schul- und Sozialbereich zum Umgang mit Homophobie, Transidentität und Intersexualität

Der Zusammenhalt einer Gesellschaft und deren friedliche Weiterentwicklung können nur gelingen, wenn sie solidarisch ist, Ungleichheit reduziert und Ungerechtigkeiten vermeidet. Ziel GRÜNER sozialer Politik in Magdeburg ist deshalb eine Stadt, in der alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben, unabhängig von Herkunft und sozialem Status. Dies bedeutet für uns, die kommunalen Mittel gezielt dort einzusetzen, wo sie am dringendsten benötigt werden.

Für die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben wollen wir:

• die Sozialplanung in Abstimmung mit Stadtplanung und demografischer Entwicklung vorausschauend gestalten, um beispielsweise keinen weiteren Mangel an Kita- oder Schulplätzen aufkommen zu lassen

• bezahlbaren Wohnraum für alle in allen Stadtteilen erhalten und schaffen

• Mehrgenerationenhäuser und demokratische Wohnprojekte fördern

• uns für gut bezahlte Arbeitsplätze stark machen, um der Einkommensarmut ein Ende zu bekämpfen

• die Gründung und Arbeit von Genossenschaften in allen Lebensbereichen unterstützen

• in den Kiezen für eine stärkere Vernetzung und damit Unterstützung der Bewohner möglich machen. Die geschieht zum Beispiel durch die Förderung von Nachbarschaftstreffs, Mehrgenerationenhäusern, Vereinen, soziokulturellen Zentren und Würdigung ehrenamtlicher Arbeit. Durch eine stärkere Zusammenarbeit der Stadt mit den Schulen kann auch die Schule zu einem Ort der Nachbarschaft für jüngere und älteren Menschen sowie Familien werden.

• in der Jugend- und Sozialarbeit Leistungsvereinbarungen zur Finanzierung freier Träger nach Maßgabe von „Angebotszeiten“ wieder einführen

Gesundes Leben in Magdeburg

Magdeburg bietet schon jetzt viele Orte der Erholung und des Ausgleichs. Es ist wichtig, dass diese ausgebaut werden und darüber hinaus die Stadt mehr noch ein Ort für Menschen wird. Es braucht gemeinsame Orte, um der zunehmenden Vereinsamung gerade älterer Menschen entgegen zu wirken.

Wir wollen:

• uns für besseren Gesundheitsschutz im öffentlichen Raum einsetzen, z.B. durch emissionsarme Fortbewegungsmittel

• uns für zahlreiche Trinkwasserspender im öffentlichen Raum einsetzen

• Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zur Entlastung der Notaufnahmen einsetzen

• die Mitbestimmungsrechte im kommunalen Krankenhaus stärken

• Anreize schaffen, damit sich wieder genügend Hebammen in Magdeburg für die außerklinische Betreuung vor und nach der Geburt, aber auch für die Geburt selbst zur Verfügung stehen

• ein Modelprojekt „Essbare Stadt“ etablieren

• Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten für alle Generationen in unserer Stadt

Gutes Leben für Kinder, Jugendliche und Familien

Junge Familien fühlen sich in Magdeburg sehr wohl. Die vielen Grünflächen und die kurzen Wege unterstützen dies maßgeblich. Dennoch ist es für Familien oftmals sehr schwer, den Spagat zwischen Beruf und Familie zu meistern oder auch einen Kitaplatz nach ihren Vorstellungen zu finden. Für Kinder und Jugendliche soll die Stadt ein Aufenthaltsort sein, in dem die Freizeit nicht von Kommerz, sondern von Gemeinschaft, kultureller und sozialer Erfahrung geprägt ist.

Wir wollen:

• Nachbarschaftstreffs und nachbarschaftliche Hilfe unterstützen und ausbauen

• gute ausgebaute Kieze fördern, in denen Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte, Kitas und Schulen schnell und sicher erreichbar sind

• Spielplätze ausbauen, ausbessern und regelmäßig warten und naturnahe Spielmöglichkeiten fördern

• Angebote der Familienbildung ausbauen, um junge Familien zu unterstützen und ausreichend sozialpädagogische Familienhilfe anbieten, die den Kindern und Familien Zeit und Möglichkeit gibt, ihren Alltag zu organisieren

• genügend Kita- und Hortplätze aufbauen, damit die Familien einen Kitaplatz nach ihren Bedürfnissen finden können. Mit diesem Blick werden wir die Sinnhaftigkeit und Ausgestaltung des Kitaportals nochmal prüfen. Darüber setzen wir uns für neue verbindliche Standards zur Qualitätssicherung in den Kitas ein, die über nicht nur bauliche, sondern auch pädagogische Gesichtspunkte aufgreifen.

• mehr Freiräume für Kinder und Jugendliche sowie nicht kommerzielle, offene Orte des Treffens ausbauen und fördern, z.B. Jugendclubs und Jugendverbandsarbeit

• kostenlosen ÖPNV für Schüler*innen genauso schaffen wie gut ausgebaute Radwege

• Kindern kostenfreien Zugang zum Vereinssport und kulturellen Angeboten ermöglichen

• Jugendbeiräte etablieren und stärken

• den Jugendcheck bei allen Beschlüssen durchführen

• die bestehende Schulsozialarbeit als wichtigen Eckpfeiler der Sozialarbeit für Kinder und Jugendliche erhalten und weiter ausbauen.

Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bis ins hohe Alter

Für ältere Menschen muss Magdeburg Teilhabe und Mobilität durch kurze Wege, Barrierefreiheit und Finanzierbarkeit für alle sichern. Es muss Erholungsmöglichkeiten und Rückzugsorte, Orte des Austauschs und der Begegnung bieten.

Wir wollen:

• Nachbarschaftstreffs und nachbarschaftliche Hilfe unterstützen und ausbauen

• Gesundheitsförderung, z.B. Sportangebote, ausbauen und sichern

• weitere Wohnungen für Ältere schaffen, die zentrumsnah, barrierefrei und auch generationsübergreifend sind

• die Seniorenmitbestimmung im Stadtrat stärken

• Kieze so ausbauen, dass Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte, ÖPNV, Vereinsangebote usw. immer auf kurzen Weg erreichbar sind

Gutes Leben für Menschen mit Unterstützungsbedarf

In jedem Leben gibt es Situationen, in denen Menschen auf Hilfe angewiesen sind. Bei einigen nur punktuell, bei anderen über einen längeren Zeitraum. Es braucht eine solidarische Stadt, die allen Menschen zu jeder Zeit die Unterstützung bietet, die sie benötigen. Wir wollen Kinderarmut bekämpfen. Jedes dritte Kind in Magdeburg lebt in Armut, damit einhergehen leider immer noch schlechtere Bildungschancen und damit ein Verstetigen der Armut über Generationen hinweg. Das wollen wir nicht hinnehmen. Armen Kindern Perspektiven zu ermöglichen, darin liegt der Schwerpunkt unseres Engagements.

Wir wollen:

• Beratungsstellen sowie deren Vernetzung fördern, damit Menschen auf kurzem Wege umfassend geholfen werden kann. Förderung isolierter Beratungsschwerpunkte, wie z.B. Suchtzentren, lehnen wir ab. Es braucht ein breites Angebot vieler Wohlfahrtsverbände, um allen Menschen nach ihren Bedürfnissen zu helfen.

• eine Präventionskette in Magdeburg, die das Zusammenwirken verschiedener Hilfepartner für Familien schnell und komplikationsfrei ermöglicht und so den Menschen in den Mittelpunkt der Hilfe rückt

• den Magdeburg-Pass sichern und den Personenkreis, der ihn bekommen kann auf untere Einkommen, die bisher nicht berücksichtigt werden, ausweiten

Sport in Magdeburg – da geht noch mehr

Magdeburg ist eine Sportstadt. Das zeigt sich neben dem Leistungssport in einer intensiv gelebten Fankultur für Hand- oder Fußball und vor allem in den vielen, lebendigen Vereinen für alle Generationen. Diese sind eine feste Größe im bürgerschaftlichen Engagement und leisten einen Beitrag zur Integration von verschiedensten Menschen und Kulturen. Aber auch der unorganisierte Freizeitsport erfreut sich in Magdeburg großer Beliebtheit. Trotzdem werden nicht alle Infrastrukturen und kommunalen Unterstützungen dem Bedarf gerecht. Die Stadt könnte mehr tun.

Wir stehen für bessere kommunale Rahmenbedingungen für Vereins- und Freizeitsport genauso wie ganz allgemein für eine noch größere Sichtbarkeit von Sport und Bewegung auch im Alltag.

Wir wollen:

• Sporthallen und Sportanlagen erhalten und nach Bedarf weiter qualifizieren

• die Schulen mit ausreichend und modernen Sportflächen und Geräten ausstatten

• mehr Sport- und Spielgeräte im öffentlichen Raum – vielfältiger, generationsübergreifend und vor allem auch in der Innenstadt. Dafür können auch kleinste Standorte an Routen gefunden oder auf kleinen Flächen „Pocketparks“ eingerichtet werden, wie z.B. für Tischtennis, Basketball, Boule usw.

• Schwimmhallen und Freibäder langfristig sichern

• die Öffnungszeiten der Freibäder bei Witterungsbedarf ggf. ausweiten, aber vor allem für eine gute Wasserqualität Sorge tragen

• Sporthallenzeiten zumindest in ausgewählten Zeitfenstern (z.B. am Wochenende, einmal im Monat o.ä. testweise) auch für temporäre Initiativen öffnen

• Denkmalschutz auch bei Sportstätten ernst nehmen (z.B. Gieseler-Halle)

• einen innovativen, auch für die Allgemeinheit zugänglichen (Indoor-)Sportkomplex mit Freizeitcharakter andenken

Gute Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes, erfülltes Leben und gesell­schaftliche Teilhabe und Integration von verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen. Die Kindertagesstätten, die Schulen, die Volkshochschule, die Hochschulen sowie die Einrichtungen der Berufs- und Erwachsenenbildung sind die Orte, an denen Bildungspolitik erfahrbar wird.

Kinder- und Schüler*innenzahlen müssen künftig vorausschauender berücksichtigt werden. Standortwahl und Zuschnitte der Einzugsbereiche sollen das Prinzip „Kurze Beine, kurze Wege“ berücksichtigen. Angesichts von gestiegenen Geburtenzahlen, Zuzug und Zuwanderung stehen wir vor neuen Herausforderungen. Die Schulen werden der entscheidende Investitionsschwerpunkt 2019-2024. Bei allen anstehenden Schulneubauten und Schulmodernisierungen ist auf funktionale Flexibilität und neueste pädagogische Erfordernisse zu achten.

Die von uns geforderte und 2013 in Stadtfeld Ost erprobte Öffnung der Schulein­zugsbereiche ist nun auch bei den Grundschulen spätestens zum Schuljahr 2021/2022 auf die gesamte Schullandschaft auszuweiten. Damit stärken wir die Ver­gleichbarkeit zwischen öffentlichen und privaten Schulträgern und ermöglichen An­reize zur Qualitätssteigerung. Unabhängig davon sollen Grundschulkinder einen Rechtsanspruch auf die nächstgelegene kommunale Grundschule haben (Kurze Beine, kurze Wege).

Schulen haben das Potential Zentren für Stadtquartiere zu sein. Nutzungen dieser Orte auch außerhalb der Schulzeit müssen mit angemessener Sach- und Personalausstattung untersetzt werden.

Außerschulische Lernorte freier Träger wie auch die Volkshochschule, das Konservatorium Georg Philipp Tele­mann und die Jugendkunstschule bieten ein vielfältiges Bildungsangebot für alle Menschen in der Stadt und müssen gesichert und für alle Schichten zugänglich sein.

Magdeburgs Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind für uns entscheidende Voraussetzungen der zukünftigen Gesellschafts- und Wirtschaftsentwicklung unserer Stadt. Mit der Sicherung der Entwicklungspotentiale dieser Einrichtungen stabilisie­ren wir den exzellenten Studienstandort mit internationaler Ausrichtung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten gegenüber dem Land dafür ein, dass diese Einrichtungen weiterentwickelt werden.

Wir wollen:

• die zügige Umsetzung getroffener Stadtratsbeschlüsse zur Sanierung, Erweiterung bzw. Neuerrichtung von Grundschulen bis spätestens zum Schuljahr 2023/24, notfalls auch ohne Bundes- und Landesmittel

• einen kurzfristigen Ausbau der Kapazitäten der beiden bestehenden Integrierten Gesamtschulen (IGS) und die Gründung einer dritten IGS

• den Investitionsstau an kommunalen Schulen und Sportstätten sukzessive ab­bauen und die Ausstattung verbessern

• den Ausbau sicherer Fahrradabstellanlagen an Bildungseinrichtungen zur Eindämmung von Fahrraddiebstahl

• sichere Schulwege und die Einbindung aller Bildungseinrichtungen in ein Radverkehrsnetz

• Grundschulklassen, die nicht mehr als 22 Schüler*innen aufweisen

• die Schaffung von Möglichkeiten der gemeinsamen Nutzung von Räumen sowie Außenflächen durch Schule und Hort auf der Basis von gemeinsamen Vereinbarungen, zugeschnitten auf die jeweiligen Bedingungen vor Ort und die Öffnung von Schulen und Schulhöfen für eine Nutzung durch Dritte

• flexible Öffnungszeiten von Kitas und Horteinrichtungen, die sich an den Bedürf­nissen der Eltern (unter anderem Arbeitszeit) orientieren

• die Integration von Schüler*innen mit Migrationshintergrund durch besondere Unterstützungsmaßnahmen an allen Schulformen fördern

• ausreichende Bus- und Straßenbahnkapazitäten inklusive einer optimierten Fahrplangestaltung für den Schüler*innenverkehr

• eine angemessene Breitband- und IT-Ausstattung für alle Schulen bis 2022

• für eine ausreichende Versorgung mit Lehrer*innen wieder mehr Lehramtsstudiengänge beim Land fordern und gemeinsam nach Lösungen suchen, wie mehr Erzieher*innen eingestellt und Berufsschulklassen eingerichtet werden können

• die Schulsozialarbeit über die EU-Förderung hinaus dauerhaft an allen Schu­len etablieren

• die Anregungen von Stadteltern- und Stadtschüler*innenrat in die Vorbereitung bil­dungspolitischer Entscheidungen einbeziehen

• Magdeburgs Hochschulen und Forschungseinrichtungen als entscheidende Voraussetzung der zukünftigen Gesellschafts- und Wirtschaftsentwicklung unserer Stadt weiter entwickeln

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen aus tiefster Überzeugung für eine weltoffene, tolerante und vielfältige Gesellschaft und für den Schutz des Individuums. Rechten und Neurechten Ideologien und deren Spielarten des Ethnopluralismus, Rassismus, Faschismus sowie deren alltägliche ausländerfeindliche, chauvinistische, sexistische und völkische Hetze treten wir entschieden entgegen. Wir stehen für ein Magdeburg, in dem Menschen aller Hautfarben, Religionen und sexueller Identitäten angstfrei leben können. Wir stehen für eine Stärkung der Zivilgesellschaft in unserer Stadt, die alle Bevölkerungsgruppen umfasst.

Wir wollen:

• uns dafür einsetzen, dass die Partnerschaft für Demokratie weitergeführt werden kann oder durch eine adäquate Förderstruktur ersetzt wird

• eine Netzwerkstelle „Aktion & Schulung gegen menschenverachtende Ideologien“ durch die Stadt bei einem freien Träger eingerichtet wird. Diese soll auch die wertvolle Arbeit des „Bündnis gegen Rechts“ unterstützen.

• den Einsatz gut ausgebildeter Sozialarbeiter*innen an den Schulen und in den Stadtteilen, die unterstützen können, das Abgleiten von Kindern und Jugendlichen in extremistische Szenen zu verhindern

• die Erinnerung an die Todesopfer rechter Gewalt in Magdeburg seit der Wende wachhalten und dafür Sorge tragen, dass ihrer in dauerhafter Form gedacht wird

• dass Nazis und Neurechten der öffentliche Raum nicht überlassen wird, egal in welchem Stadtteil. Treffpunkte, die dem Aufbau und der Festigung rechter Strukturen dienen sowie Probenräume neonazistischer und neurechter Bands müssen geschlossen werden

• uns dafür einsetzen, dass fremdenfeindlichen Übergriffen in öffentlichen Verkehrsmitteln konsequenter vorgebeugt wird. Dafür bedarf es eines geschulten Personals und couragierter Fahrgäste. Angstzonen an Haltestellen darf es nicht geben.

• die Versuche rechtsextremer Gruppen, über „Freizeitangebote" für Jugendliche ideologischen Einfluss auf diese zu gewinnen, konsequent zurückweisen und eine strikte Unterbindung solcher Bestrebungen durch die Kommune durchsetzen

• uns weiterhin für die essentiell wichtige Arbeit des Vereins Miteinander e.V. in der Stadt und im gesamten Land stark machen

• uns für das Gedenken um den 16. Januar aber insbesondere für den Widerstand gegen die Vereinnahmung durch Neurechte und Neonazis stark machen. Wir unterstützen das Bündnis „Eine Stadt für Alle“ und setzen uns für dessen finanzielle Unterstützung ein

Willkommens- und Anerkennungskultur

Magdeburg soll als bunte und weltoffene Stadt Menschen aus allen Ländern eine lebenswerte Heimat sein, egal ob auf Zeit oder auf Dauer. Deshalb müssen wir die entstandene Willkommenskultur vieler städtischer Bereiche etablieren und zu einer Anerkennungskultur ausbauen.

Wir wollen:

• dass behördliche Ermessensspielräume genutzt werden, um die erfolgreiche Integration und die selbstbestimmte Lebensführung der Betroffenen zu fördern

• dass das Personal in den Behörden und Dienststellen Magdeburgs, insbesondere in der Ausländerbehörde, regelmäßig interkulturell geschult wird und über Fremdsprachenkenntnisse verfügt

• dass eine Unterbringung von Flüchtlingen dezentral in Wohnungen erfolgt. Dies ist grundlegend für eine langfristige erfolgreiche Integration. Davon sollte nur nach Ausschöpfung aller Alternativen abgewichen werden.

• dass ausreichend Kita-Plätze für Flüchtlingskinder angeboten werden, um deren Integration zu fördern und den Eltern dadurch Zeit für Sprachkurse zu ermöglichen

• dass ausreichend Sprachkurse bereitgestellt und finanziert werden

• dass für Zeiträume mit hohem Migrationsaufkommen qualitativ hochwertige Unterbringungsmöglichkeiten vorgehalten werden

• uns für die vermehrte Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund in allen Teilen der städtischen Verwaltung, insbesondere in der Ausländerbehörde, einsetzen. Darüber hinaus bedarf es weiterer Maßnahmen zur Stärkung der interkulturellen Kompetenz aller städtischen Bereiche.

• die Fortführung der häufig unbekannten, aber umso erfolgreicheren Maßnahmen der Integration in den Arbeitsmarkt stark machen. Die Anerkennung von Abschlüssen soll im Interesse der Migrant*innen erfolgen. Magdeburg braucht kompetente Fachkräfte in nahezu allen Bereichen.

• vielfältigere Angebote aller Art für die speziellen Bedürfnisse von Migrant*innen, wie z.B. das EineWeltHaus als Standort zahlreicher Migrant*innen-Selbstorganisationen und vielfältiger Bildungsträger, erhalten und ausbauen

Alle Menschen in unserer Stadt sollen ihre Ziele sicher, zügig, umweltschonend, barrierefrei und sozialverträglich erreichen können. Zur Verbesserung der Lebensqualität und zur Erreichung der Klimaschutzziele muss auch in Magdeburg eine Verkehrswende eingeleitet werden. Wir streben eine
„Autoarme Innenstadt“ an, indem wir den ‚Umweltverbund‘ aus Fußverkehr,
Radverkehr und Öffentlicher Nahverkehr fördern. Alle vier Verkehrsträger sollen
mit einem Anteil von jeweils 25 % aller Wege gleichberechtigt
nebeneinanderstehen.

Die im Verkehrsentwicklungsplan 2030Plus vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung
des Umweltverbundes sind umzusetzen.

Fußverkehr und Barrierefreiheit

Viele Wege lassen sich zu Fuß sehr gut bewältigen. Ein Fünftel aller mit dem
Auto zurückgelegten Wege ist kürzer als zwei Kilometer. Die meisten dieser Wege
könnten problemlos zu Fuß zurückgelegt werden.

Luftverschmutzung, Lärmbelastung, städtebauliche Defizite und Unfallgefahren
machen jedoch das Zu-Fuß-Gehen unattraktiv. Deshalb braucht die Stadt mehr
Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche, um die Aufenthaltsqualität zu
erhöhen, womit auch der Einzelhandel gestärkt wird. Die Auswirkungen und
Akzeptanz der Bürger*innen und Geschäftsleute kann durch Testphasen geprüft
werden.

Der barrierefreie Ausbau von Verkehrsanlagen, insbesondere von bestehenden
Straßenbahnhaltestellen ist seit Jahren vernachlässigt. Dass es auch anders
gehen kann, zeigt das Stadtbahnprogramm von Halle (Saale).

Wir wollen:

• das Zu-Fuß-Gehen stadtweit im Hinblick auf Sicherheit, Barrierefreiheit
  und Durchlässigkeit prüfen

• ein Schulwegsicherungsprogramm, um Unfallschwerpunkte zu beseitigen, damit
  alle Kinder sicher und allein zu ihren Schulen und Sportstätten kommen

• die Mittel für Instandsetzungsmaßnahmen von Fußwegen erhöhen und den
  Haushaltstitel für Bordsteinabsenkungen wieder einführen

• die konsequente Einrichtung flächendeckender Tempo 30-Zonen, Anordnung von
  Tempo 30 im Bereich von Schulen, Kindertagesstätten und Altenpflegeheimen
  sowie Temporeduzierungen auf ausgewählten Erschließungsstraßen wie z.B.
  auf dem Klusdamm

• im Südabschnitt des Breiten Weges verkehrsberuhigte Bereiche zwischen
  Hasselbachplatz und Keplerstraße und zwischen Bärstraße und Ernst-Reuter-
  Allee ausweisen

• den Durchgangsverkehr in der Innenstadt reduzieren und verkehrsberuhigende
  Maßnahmen in der Ernst-Reuter-Allee und im Breiten Weg vornehmen („Ein
  Herz für Magdeburg“) sowie den Rückbau der Reuter-Allee zwischen Otto-von-
  Guericke- und Jakobstraße. Die Maßnahmen sind in enger Abstimmung mit den
  Bürger*innen und Geschäftsleuten zunächst auszuprobieren.

• dass zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität, der Sicherheit und aus
  Lärmschutzgründen die Große Diesdorfer Straße und die ‚Hauptstraße‘
  zwischen Buckau und Westerhüsen umweltgerecht und barrierefrei umgebaut
  werden

• mehr sichere Überquerungsmöglichkeiten an großen Straßen (z.B.
  Mittelinseln) und mehr Zebrastreifen entstehen

• dass Fußgänger*innen an Ampelanlagen nicht länger als 60 Sekunden warten
  müssen

• bauliche und organisatorische Maßnahmen gegen Falschparker*innen an
  Kreuzungsbereichen und auf Geh- und Radwegen

Radverkehr

Wenn wir das Klima retten wollen, dann müssen mehr Menschen öfter vom Auto auf
das Rad umsteigen. Doch nur, wer sich sicher fühlt, steigt um. Dafür muss noch
viel in Magdeburg getan werden. Der Radverkehr braucht vor allem mehr Fläche und
es muss deutlich mehr Geld in die Infrastruktur investiert werden.

Wir wollen:

• eine verlässliche Bereitstellung von 11,00 € je Einwohner*in und Jahr für
  den Radverkehr im Haushalt unserer Stadt entsprechend der Empfehlung des
  Nationalen Radverkehrsplans (NRVP 2020) und die Nutzung entsprechender
  Förderprogramme

• eine(n) Radverkehrsbeauftragte(n), der die Geschäfte der Arbeitsgruppe
  Radverkehr führt, die Planungen zum Fahrradverkehr koordiniert, bei allen
  Straßenbauten die Belange des Radverkehrs überprüft und Kampagnen zur
  Förderung des Radverkehrs organisiert

• ein lückenloses Radverkehrsnetz zwischen allen Stadtteilen

• dass die noch immer ausstehenden Investitionsmaßnahmen der
  Radverkehrskonzeption 2004-2012 endlich realisiert werden

• innerstädtische Radschnellverbindungen und Radschnellwege in das Umland
  u.a. nach Osterweddingen, Schönebeck, entlang der 2. Nord-Süd-Verbindung
  bis nach Barleben und Wolmirstedt und mit Umnutzung der denkmalgeschützten
  Kanonenbahnbrücke bis nach Biederitz

• Ausweisung von Fahrradstraßen - wie in der Goethestraße geplant - und die
  Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr in beide Richtungen

• die Projektierung von Radverkehrsanlagen an großen Straßen zukünftig
  vorzugsweise als geschützte Radfahrstreifen („Protected Bike Lane“). Wenn
  hierfür die Straßenbreite nicht ausreicht, sind Radfahrstreifen und
  Schutzstreifen entsprechend den Empfehlungen zur Anlage von
  Radverkehrsanlagen (ERA 2010) abzumarkieren.

• dass Radverkehrsanlagen zukünftig grundsätzlich mit Asphaltoberflächen
  angelegt werden und auf Kopfsteinpflasterstraßen Teil-Asphaltierungen
  vorgenommen werden (z.B. beschlossenes Pilotprojekt Wilhelm-Külz-Straße).

• dass bei Grundstückszufahrten künftig die vorfahrtberechtigten Radwege
  grundsätzlich gemäß der ERA 2010 asphaltiert oder glatt gepflastert
  ausgeführt werden. Mit Natursteinpflaster ausgestattete Zufahrten sind
  nach und nach umzubauen (entsprechende Mittel stehen für die Jahre 2019-
  2021 zur Verfügung).

• eine Schaffung weiterer sicherer Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum
  – ggf. auch durch Umwidmung von Autostellflächen, wenn keine anderen
  Flächen zur Verfügung stehen

• die baldige Realisierung des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof

• die zügige Inkraftsetzung der beschlossenen Fahrradabstellsatzung

• die konsequente Ahndung unberechtigten Parkens auf Behindertenparkplätzen,
  auf Rad- und Fußwegen durch den Ausbau der Fahrradstaffel des
  Ordnungsamtes und verstärkte Kontrollen. Die MVB und der
  Abfallwirtschaftsbetrieb müssen das Recht bekommen, selbst abzuschleppen.
  Eine Vergabe von Kontrolle und Abschleppen an Unternehmen auf
  Provisionsbasis ist zu prüfen.

• eine ausreichende Beleuchtung von Radwegen. Dabei sollten intelligente
  Beleuchtungssysteme zum Einsatz kommen (Dimmen per Bewegungsmelder).

• die Aufstellung moderner elektronisch gesteuerter Fahrradboxen auch mit
  Lademöglichkeiten für Pedelecs an touristischen Highlights (z.B. Dom,
  Museum, Marktplatz, Petriförder, Schiffshebewerk)

• die Schaffung eines Bike-Sharing Angebots mit flächendeckenden
  Rückgabemöglichkeiten insbesondere auch für Pendler*innen und für den
  Fahrradtourismus

• eine deutlich bessere Radverkehrsführung in der Ernst-Reuter-
  Allee/Bahnhofsbereich gegenüber der planfestgestellten Variante der
  Tunnelplanung

Öffentlicher Nahverkehr

Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) bildet das Rückgrat des
städtischen Verkehrs. Der Nahverkehrsplan 2018 (NVP) stellt für uns das
Minimalprogramm für die Entwicklung des ÖPNV dar. Unsere Forderungen zum Ausbau
des öffentlichen Nahverkehrs gehen über die konsequente Umsetzung des NVP 2018
hinaus.

Wir wollen:

• zur Behebung des Instandhaltungsrückstaus an Gleisanlagen die Zuweisungen
  der Landeshauptstadt erhöhen

• statt der regelmäßigen Fahrpreiserhöhungen ein Moratorium und Prüfung
  neuer Finanzierungsmöglichkeiten

• die Einführung eines verbilligten Sozialtickets für Hartz IV-
  Empfänger*innen

• allen Schüler*innen den ÖPNV an allen Tagen rund um die Uhr kostenfrei zur
  Verfügung stellen

• die zügige Fertigstellung der 2. Nord-Süd-Verbindung der Straßenbahn mit
  weitest gehendem Erhalt der Straßenbäume

• die Schaffung einer Buslinie vom Hauptbahnhof über die Jakobstraße zum
  Wissenschaftshafen/Werner-Heisenberg-Straße und die Beibehaltung der
  Busverbindung vom Neustädter Feld über Mittagstraße zur Neuen Neustadt und
  deren Verlängerung in die Alte Neustadt

• die Erweiterung des Straßenbahnnetzes nach Ottersleben, über die
  Jakobstraße sowie von der Brückstraße über die Berliner Chaussee, um die
  Angersiedlung und die Sportarenen anzuschließen

• den zügigen vollständigen barrierefreien Ausbau aller ÖPNV-Haltestellen
  (10 Stück/Jahr)

• die konsequente ÖPNV-Bevorrechtigung an allen Ampelanlagen und die
  Ausweisung von mehr ÖPNV-Spuren

• nach und nach alle Busse und Straßenbahnen mit Klimaanlagen, WLAN und USB-
  Anschlüssen ausstatten

• die Weiterentwicklung der ‚EasyGo‘-App auch zum Kauf aller Kartenangebote
  und die Nutzung elektronischer Zahlungsmittel (EC-Karte, Kredit-Karte,
  Kontaktloses Zahlen) an den Fahrscheinautomaten ohne Vernachlässigung des
  Vorverkaufs von Blockfahrscheinen

• zur Bekämpfung fahrzeugbedingter Ausfälle im Straßenbahn- und Busverkehr
  ist eine mindestens 20%ige barrierefreie Reserve vorzuhalten

• finanzielle Anreize zur Ausweitung der flexiblen Dienste und Einstellung
  von mindestens 10 % mehr Personal mit Fahrdiensteignung, damit es zu
  deutlich weniger Fahrtausfällen kommt

Sonstiger Verkehr

Obwohl das Konzept der autogerechten Stadt längst überholt ist, fördert
Magdeburgs Stadtverwaltung nach wie vor hauptsächlich den motorisierten
Individualverkehr (MIV). Umfragen zeigen deutlich, dass viele Menschen anders
mobil sein wollen. Wir setzen auf eine „Autoarme Innenstadt“ mit
Verkehrsberuhigung und Tempobegrenzungen nicht nur auf Wohnstraßen. Der
Autoverkehr darf angesichts der Klimaziele nicht länger bevorzugt werden.

Wir wollen:

• die baldige Realisierung der neuen Strombrücke und die denkmalgerechte
  Sanierung der Anna-Ebert-Brücke. Eine weitere Straßenbrücke halten wir für
  entbehrlich und auch nicht finanzierbar.

• die zügige Freigabe der Tunnelbaustelle für Fuß- und Radverkehr und ÖPNV
  sowie die baldige Fertigstellung des von uns nicht gewollten
  Tunnelprojekts mit der Umsetzung der stadtgestalterischen Elemente
  (Tunneleingänge, Lichtkonzept usw.) entsprechend den Ergebnissen des
  Gestaltungswettbewerbs von 2012 und mit der Nachbesserung der
  Treppenaufgänge am Kölner Platz durch Rolltreppen oder Aufzüge

• den Aufbau eines Netzes von mehr als 120 Stromtankstellen insbesondere in
  Wohnquartieren mit Mehrfamilienhäusern

• die Unterstützung des Carsharings durch Bereitstellung von Standplätzen im
  öffentlichen Raum, Verknüpfung mit ÖPNV- und Radabstellanlagen und dessen
  stärkere Nutzung durch die Stadtverwaltung und ihre Unternehmen

Wir leben in Zeiten, in denen ein Teil der Bevölkerung das Gefühl hat, politisch nicht mehr vertreten zu werden. Uns ist es wichtig, diesem Gefühl nicht weniger, sondern mehr Demokratie entgegenzusetzen und Gestaltungsmöglichkeiten im demokratischen Rahmen aufzuzeigen und auszuweiten.

Bürger*innenbeteiligung ersetzt dabei nicht die Entscheidungen des demokratisch gewählten Stadtrates, sondern bereichert diese mit Sachverstand und Ideen. So stehen der Bevölkerung auch in Magdeburg kommunale Beteiligungsmöglichkeiten zur Verfügung, wir wollen an diesen ansetzen und sie weiter ausbauen. Ein gutes Verhältnis von Bürger*innenschaft, Verwaltung und Politik kann dabei durch Bürger*innenbegehren und -entscheide gestärkt und gefestigt werden, ein Regieren über die Interessen der Bevölkerung hinweg, sehen wir nicht als förderlich an.

Die Aufbereitung von wichtigen Informationen für die Bürger*innen als Voraussetzung für Beteiligungsprozesse erfordert jedoch auch sichere Datenerfassung und sicheren Datenschutz. Beim Datenschutz geht es nicht um den Schutz von Daten, sondern um den Schutz von Bürger*innen und den verantwortungsbewussten und sorgsamen Umgang mit ihren Daten.

Wir wollen:

• Bürger*innenbeteiligung verbindlich in einem gesamtstädtischen Konzept verankern und politisch verabschieden. Dieses ist in Form von Leitlinien so auszurichten, dass die Mitwirkung verschiedener Akteursgruppen auf abgestimmten, verbindlichen Grundregeln basiert.

• eine Anerkennungskultur für Bürger*innenbeteiligung und neue Formen der Würdigung und Wertschätzung durch Kommunalpolitik und Verwaltung befördern

• die Organisation, die Kompetenzen und das Management für Bürger*innenbeteiligung, auch für
  E-Partizipation, mit Personalressourcen und Sachmitteln in der Kommunalverwaltung ausweiten.

• bisher unbeteiligte Bevölkerungsgruppen für Beteiligungsprozesse interessieren und einbeziehen und dafür Online-Elemente (E-Partizipation) als Bestandteil von Beteiligungsverfahren einsetzen

• Erfahrungen aus der Gemeinwesenarbeit für die Ansprache und Aktivierung von beteiligungsungewohnten Gruppen durch niedrigschwellige Beteiligungsangebote nutzbar machen

• die Gemeinwesen-Arbeitsgruppen (GWA) in ihren Kompetenzen stärken und mit einem eigenständigen Antragsrecht im Stadtrat aufwerten

• die Stärkung und, in geeigneten Stadtteilen, die Neuschaffung von Ortschaftsräten

• in der Stadtverwaltung eine zentrale hauptamtliche Stelle schaffen, um die Bürger*innenbeteiligung zu koordinieren und ihre Instrumente und Verfahren mit entsprechend geschultem Personal zu begleiten

• einen Kinder- und Jugendrat ins Leben rufen

• Beteiligungsformen und Mitbestimmung in städtischen Einrichtungen fördern

• die Benutzung von personenbezogenen Daten auf das notwendige Maß beschränken

• einen jährlichen Bericht der*s kommunalen Datenschutzbeauftragten für den Stadtrat, um eventuelle Fehlentwicklungen in Magdeburg frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern

• bei der Wahl neuer Dezernent*innen Personen durchsetzen, die engagiert und ideenreich die gesamte Bandbreite ihres Fachgebietes beachten

Transparenz in Verwaltung und Stadtrat

Wirkliche Transparenz entsteht erst dann, wenn für die Bürger*innen das Handeln des Stadtrats und der Verwaltung durch Zugänglichkeit zu den maßgeblichen Informationen lückenlos nachvollziehbar und überprüfbar ist. Wir GRÜNE stehen zu unserer Verantwortung und setzen uns ein für echte Transparenz und Offenheit in der Politik und wollen auch die Verwaltung im Sinne des „Open Government“ reformieren und weiter öffnen. Ein erster Schritt war die online Liveübertragung der Stadtratssitzungen, die mit von uns GRÜNEN initiiert wurde.

Wir wollen:

• eine Ausweitung der Bereitstellung von OpenData: öffentliche Daten, die der Bürger*innenschaft gehören. Die Informationen sollen auf unterschiedlichen Kanälen zur Verfügung gestellt werden, wobei die Auswahl der Medien auf die verschiedene Zugangsmöglichkeiten und Medienkompetenzen der Bürger*innen abgestimmt sein muss.

• die Installation von Informationsterminals im Rathaus und in den Stadtteilen mit Zugang zu den maßgeblichen Daten(-banken), damit auch Menschen ohne Computer-Zugriff auf die dort veröffentlichten Daten haben

• ein einfaches Abrufen von öffentlichen Informationen zu Sitzungen, Beschlüssen und Protokollen aus dem Stadtrat, z.B. via Smartphone

• eine zentrale Vorhabenliste auf der Internetseite der Stadt, auf der sich die Bürgerschaft frühzeitig über geplante Vorhaben/Projekte, unterteilt nach Stadtteilen, informieren kann. Dies ist besonders wichtig für Großprojekte und muss umfassende Informationen und Unterlagen enthalten.

Magdeburg besitzt eine interessante Kulturlandschaft, die von kommunalen Angeboten bis zur freien Kulturszene und von der Hochkultur bis zur Soziokultur reicht. Doch da geht noch mehr. Das kulturelle Potential ist längst nicht ausgeschöpft – sowohl quantitativ als auch qualitativ.

Deshalb wollen wir Kulturhauptstadt Europas 2025 werden. Die in der Bewerbung liegenden Chancen für die Entwicklung neuer Strategien in Kultur und Stadtplanung wollen wir aktiv nutzen. Dazu gehört auch der weitere Ausbau der Stadt als Kreativ- und Medienstandort.

Die Auseinandersetzung mit dem Mittelalter hat viel zur Identität unserer Stadt beigetragen. Nun wollen wir eine deutlichere Hinwendung zur Moderne in Kultur und Kunst.

Wir wollen:

• die Bewerbung Magdeburgs als Kulturhauptstadt Europas aktiv unterstützen und konstruktiv begleiten. Das Programm der Kulturhauptstadt Europas 2025 darf kein „Strohfeuer“ sein, sondern muss zu einer nachhaltigen kulturellen Weiterentwicklung führen.

• eine jährliche Erhöhung des Kulturetats

• eine langfristige Sicherung und Förderung der freien, nicht-kommunalen Kulturszene in allen Stadtteilen durch eine Erhöhung ihres Anteils am Kulturhaushalt, die Bereitstellung von bezahlbaren Arbeits- und Veranstaltungsräumen sowie eine vereinfachte Förder- und Genehmigungspraxis

• die kommunale Kulturlandschaft mit Museen, Bibliotheken, Theatern und Musikeinrichtungen als Angebot für Magdeburg und die Region auf Dauer sichern. Zudem sollen die Einrichtungen zugänglicher gestaltet werden – mit günstigen Eintrittspreisen, Barrierefreiheit, erweiterten Öffnungszeiten sowie qualitativ aufgewerteten pädagogischen und digitalen Angeboten für Jung bis Alt

• eine langfristige Sicherung und Verbesserung der kulturellen Bildung

• zeitgenössische Kunst fördern

• ein urbanes Stadtzentrum

• dass bei Bauvorhaben der Stadt, ihrer Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften 1-2 % der Bausumme konsequent für Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum verwendet werden

• dass sowohl für Bauten der öffentlichen Hand und ihrer Tochterfirmen als auch für Kunst im öffentlichen Raum Gestaltungswettbewerbe durchgeführt werden

• Kunstwerke im öffentlichen Raum und Baudenkmäler erhalten. Die Stadt muss durch einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren eigenen Denkmälern Vorbild sein.

• ein Konzept für die Erinnerungskultur der Stadt, welches sowohl Sanierung und Erhalt von Denkmälern und Erinnerungsorten regelt als auch Möglichkeiten für Neues berücksichtigt

• zur Hebung der Baukultur den Wirkungskreis des Gestaltungsbeirates ausweiten

• den Betrieb der städtischen Brunnenanlagen unabhängig vom Spendeneingang

• eine Weiterentwicklung des gesamten Stadtmarsch-Areals als Bindeglied zwischen Rotehornpark, Messeplatz und Elbe zu einem öffentlichen Freizeit-, Sport-, und Veranstaltungsort – Wohnbebauung ist dort fehl am Platz

• eine Konzerthalle, die über eine gute Akustik verfügt - als Neubau oder Umbau eines bestehenden Gebäudes

• eine Weiterentwicklung des Technikmuseums zu einem „echten“ Museum für Industriekultur, wo auch soziale, kulturelle und wirtschaftliche Aspekte betrachtet werden

• eine Ausstellungshalle, die unabhängig von den Museen betrieben und kuratiert wird

• das Kulturbüro auch als Dienstleister für alle Kulturschaffenden der Stadt weiterentwickeln

• bei der Wahl der neuen Kulturdezernentin / des neuen Kulturdezernenten eine Person durchsetzen, die engagiert und ideenreich die gesamte Bandbreite der Kultur beachtet

Toleranz und Weltoffenheit – gemeinsam gegen Rechts

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen aus tiefster Überzeugung für eine weltoffene, tolerante und vielfältige Gesellschaft und für den Schutz des Individuums. Rechten und Neurechten Ideologien und deren Spielarten des Ethnopluralismus, Rassismus, Faschismus sowie deren alltägliche ausländerfeindliche, chauvinistische, sexistische und völkische Hetze treten wir entschieden entgegen. Wir stehen für ein Magdeburg, in dem Menschen aller Hautfarben, Religionen und sexueller Identitäten angstfrei leben können. Wir stehen für eine Stärkung der Zivilgesellschaft in unserer Stadt, die alle Bevölkerungsgruppen umfasst.

Wir wollen:

• uns dafür einsetzen, dass die Partnerschaft für Demokratie weitergeführt werden kann oder durch eine adäquate Förderstruktur ersetzt wird

• eine Netzwerkstelle „Aktion & Schulung gegen menschenverachtende Ideologien“ durch die Stadt bei einem freien Träger eingerichtet wird. Diese soll auch die wertvolle Arbeit des „Bündnis gegen Rechts“ unterstützen.

• den Einsatz gut ausgebildeter Sozialarbeiter*innen an den Schulen und in den Stadtteilen, die unterstützen können, das Abgleiten von Kindern und Jugendlichen in extremistische Szenen zu verhindern

• die Erinnerung an die Todesopfer rechter Gewalt in Magdeburg seit der Wende wachhalten und dafür Sorge tragen, dass ihrer in dauerhafter Form gedacht wird

• dass Nazis und Neurechten der öffentliche Raum nicht überlassen wird, egal in welchem Stadtteil. Treffpunkte, die dem Aufbau und der Festigung rechter Strukturen dienen sowie Probenräume neonazistischer und neurechter Bands müssen geschlossen werden

• uns dafür einsetzen, dass fremdenfeindlichen Übergriffen in öffentlichen Verkehrsmitteln konsequenter vorgebeugt wird. Dafür bedarf es eines geschulten Personals und couragierter Fahrgäste. Angstzonen an Haltestellen darf es nicht geben.

• die Versuche rechtsextremer Gruppen, über „Freizeitangebote" für Jugendliche ideologischen Einfluss auf diese zu gewinnen, konsequent zurückweisen und eine strikte Unterbindung solcher Bestrebungen durch die Kommune durchsetzen

• uns weiterhin für die essentiell wichtige Arbeit des Vereins Miteinander e.V. in der Stadt und im gesamten Land stark machen

• uns für das Gedenken um den 16. Januar aber insbesondere für den Widerstand gegen die Vereinnahmung durch Neurechte und Neonazis stark machen. Wir unterstützen das Bündnis „Eine Stadt für Alle“ und setzen uns für dessen finanzielle Unterstützung ein

Willkommens- und Anerkennungskultur

Magdeburg soll als bunte und weltoffene Stadt Menschen aus allen Ländern eine lebenswerte Heimat sein, egal ob auf Zeit oder auf Dauer. Deshalb müssen wir die entstandene Willkommenskultur vieler städtischer Bereiche etablieren und zu einer Anerkennungskultur ausbauen.

Wir wollen:

• dass behördliche Ermessensspielräume genutzt werden, um die erfolgreiche Integration und die selbstbestimmte Lebensführung der Betroffenen zu fördern

• dass das Personal in den Behörden und Dienststellen Magdeburgs, insbesondere in der Ausländerbehörde, regelmäßig interkulturell geschult wird und über Fremdsprachenkenntnisse verfügt

• dass eine Unterbringung von Flüchtlingen dezentral in Wohnungen erfolgt. Dies ist grundlegend für eine langfristige erfolgreiche Integration. Davon sollte nur nach Ausschöpfung aller Alternativen abgewichen werden.

• dass ausreichend Kita-Plätze für Flüchtlingskinder angeboten werden, um deren Integration zu fördern und den Eltern dadurch Zeit für Sprachkurse zu ermöglichen

• dass ausreichend Sprachkurse bereitgestellt und finanziert werden

• dass für Zeiträume mit hohem Migrationsaufkommen qualitativ hochwertige Unterbringungsmöglichkeiten vorgehalten werden

• uns für die vermehrte Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund in allen Teilen der städtischen Verwaltung, insbesondere in der Ausländerbehörde, einsetzen. Darüber hinaus bedarf es weiterer Maßnahmen zur Stärkung der interkulturellen Kompetenz aller städtischen Bereiche.

• die Fortführung der häufig unbekannten, aber umso erfolgreicheren Maßnahmen der Integration in den Arbeitsmarkt stark machen. Die Anerkennung von Abschlüssen soll im Interesse der Migrant*innen erfolgen. Magdeburg braucht kompetente Fachkräfte in nahezu allen Bereichen.

• vielfältigere Angebote aller Art für die speziellen Bedürfnisse von Migrant*innen, wie z.B. das EineWeltHaus als Standort zahlreicher Migrant*innen-Selbstorganisationen und vielfältiger Bildungsträger, erhalten und ausbauen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für ein innovatives, ressourcen- und umweltschonendes Wirtschaften. Grünes Wirtschaften ist eng verbunden mit einer guten und gerechten Arbeitswelt. Unternehmen und Arbeitnehmer sind zentraler Bestandteil unserer Gesellschaft und gestalten gemeinsam die Arbeitswelt.

Nachhaltigkeit und Digitalisierung sind die Anforderungen und Entwicklungstreiber der zukünftigen Wirtschaft. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist unser Ziel, dass Magdeburg - seine Bürger*innen, Unternehmen und Wissenschaftler*innen - die zukünftige Wirtschaft mitgestaltet statt nur die verlängerte Werkbank zu sein. Deshalb liegt ein Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik in der Unterstützung von Existenzgründungen, Start-Ups und regionalen Unternehmen.

Nachhaltige Wirtschaft in Magdeburg – Gute Arbeit und ökologisch zukunftsfest

Magdeburgs Wirtschaft hat bei Dienstleistungen, Logistik und produzierendem Gewerbe viele kleine Ansiedlungen und Erweiterungen überall in der Stadt gewinnen können. Hier steigt der Bedarf an Fachkräften und gut gelegenen Erweiterungsmöglichkeiten. Großansiedlungen in Branchen mit geringen Sozial- und Umweltstandards sind besonders am Stadtrand und im Umland zu verzeichnen. In Zukunft muss der Fokus deutlich stärker auf faire Arbeitsbedingungen, aktiven Umweltschutz, Verkehrsvermeidung und Ressourcenschutz gelegt werden.

Deswegen wollen wir für Magdeburg:

• eine mit den Nachbarlandkreisen abgestimmte Ansiedlungspolitik für Großansiedlungen mit Fokus auf Zukunftsbranchen (z.B. erneuerbare Energien) mit fairen Arbeitsbedingungen

• eine damit verbundene Planung von nachhaltigen Gewerbeparks mit ganzheitlichen Verkehrskonzepten (z.B. Bus-Shuttle und Radschnellweg nach Osterweddingen) auch unter Reaktivierung von innenstadtnahen Brachflächen

• eine Buslinie oder andere innovative Angebote (Autonome Shuttle-Dienste) im Industrie- und Gewebezentrum Rothensee. Zudem sollen hier weitere Möglichkeiten der Nachverdichtung geprüft werden.

• die Schaffung von integrierten Ansiedlungsflächen oder Gewerbehöfen für (Klein-) Gewerbe und Dienstleistungen im Innenstadt- und Innenstadtrandbereich

• eine Wiederbelebung der Green Cities-Konferenz als Investoren- und Innovationskonferenz für nachhaltigkeitsorientierte Unternehmen

• den weiteren Ausbau von Magdeburg als Kompetenzstandort für erneuerbare Energien

• soweit rechtlich möglich lokale und regionale Unternehmen mit fairen Arbeitsstandards bei kommunalen Ausschreibungen fördern

• gemeinsam mit Bildungsträgern, Gewerkschaften und Hochschulen die Aus- und Weiterbildung von deutschen und nicht-deutschen Arbeitnehmer*innen wie Arbeitsanwärter*innen in den Zukunftsbranchen ausbauen

• Handwerksbetriebe durch verschiedene Unterstützungsmaßnahmen bei der Suche von Arbeitskräften und Qualifizierungen stärken. Das Handwerk ist ein zentraler Bestandteil in der Magdeburger Unternehmenslandschaft.

• das betriebliche Umweltmanagement in den Unternehmen der Landeshauptstadt durch Beratung, Workshops und Qualifizierungen unterstützen

• soziale Unternehmen und kleine Genossenschaften unterstützen

Smarte Wirtschaft in Magdeburg – die Digitalisierung sinnvoll nutzen

Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft findet statt und sollte aktiv mit gestaltet und kritisch begleitet werden. In Magdeburg gibt es bereits viele Unternehmen mit zum Teil herausragenden Angeboten. Diese und ihr Umfeld wollen wir stärken, sodass bald mehr smarte, sichere, daten- und energieminimale digitale Lösungen Made-in-Magdeburg hier Arbeitsplätze entstehen lassen.

Konkret wollen wir:

• eine gut ausgestattete Stabsstelle für Digitalisierung in der Verwaltung, die übergreifend das Thema koordiniert und aktiv EU- und Bundesgelder einwirbt

• dass sich die Magdeburger Verwaltung zum Innovationstreiber, Forschungspartner und Testfeld für digitale Innovationen aus Wissenschaft und lokalen Unternehmen entwickelt

• die Etablierung von regelmäßigen Vernetzungstreffen, Start-Up-Pitches und Hackathons zwischen Unternehmen, Stadt, Bürgern und Wissenschaft

• einen zügigen Ausbau neuer Infrastrukturen wie Glasfaser, 5G und offener WLAN-Angebote in städtischen Objekten und der gesamten Stadt

• die digitale Ausstattung der Schulen deutlich verbessern. Mit dem Land wollen wir den Wissenstransfer aus den Hochschulen verbessern.

• den weitere Ausbau von günstigen Gründungszentren in zentralen Stadtlagen, auch unter Ausnutzung bestehender Leerstände

• den Wissenstransfer zwischen Kompetenzzentren für Industrie 4.0 und Mittelstand 4.0 (intelligente Vernetzung von Produktentwicklung, Produktion, Logistik und Kunden) in die vielen Unternehmen der Stadt fördern

Attraktives Magdeburg – Ort für Tourismus und lebendigen Innenstadthandel

Im Wettbewerb der Städte um Unternehmen, Touristen, Studierende und Fachkräfte wird die „Attraktivität“ einer Stadt stetig wichtiger. Das bedeutet, dass Kinderbetreuung, Schulen, ein guter Wohnungsmarkt insbesondere aber auch die Erlebnisqualität der Innenstadt, die Vielfalt des Kulturangebots und die Breite der Ausgehmöglichkeiten als Standortfaktor immens an Bedeutung gewinnen. Magdeburg hat hier vorzügliche Angebote, die wir fördern und herausstellen wollen.

Deswegen wollen wir:

• die Elbe naturnah als Grundlage für nachhaltigen Fahrrad- und Wassertourismus erhalten

• ein Herz für Magdeburg – eine Aufwertung und Verkehrsberuhigung des Breiten Wegs als Flanier-, Aufenthalts- und Erlebnisraum zur Stärkung des Innenstadthandels. Im Wettbewerb mit dem Online-Handel braucht es Platz für Menschen statt Parkplätze für Autos.

• die Umsetzung der Neugestaltung des Alten Markts als hochwertigen Markt- und Veranstaltungsplatz, der Gäste zum Verweilen einlädt. Dort sollen insbesondere Lebensmittelproduzenten aus der Region prominente Verkaufsplätze erhalten.

• eine Beibehaltung des Märktekonzepts, das fußläufige und vielfältige Orte des Handels und der Versorgung in den Stadtteilen schafft

• nachhaltige und ökologische Handelsformen (z.B. Unverpackt-Läden, Repair-Cafés, Mehrwegbechersysteme in Magdeburg, Bio-/vegane Restaurants) fördern

• die Implementierung und Förderung von neuen, sauberen Lieferdiensten mit Lastenrädern und E-Fahrzeugen für Gewerbe und Bürger*innen

• eine starke Nachtökonomie von Kneipen, Clubs und Kulturschaffenden, die durch einen Nachtmanager*in, weitere Events und temporäre Außengastronomie gefördert wird

• eine Neugestaltung des Ausgehviertels um den Hasselbachplatz zur Steigerung von Sicherheit, Aufenthaltsqualität und Außenflächen für Handel und Gastronomie

• ein effektives Leerstandsmanagement, das für Kreative und Kultur neue Räume in der (Innen-) Stadt erschließt und so Abwechslung, Innovation und Attraktivität schafft

• ein Standortmarketing, das auf Fachkräftewerbung, Unternehmensansiedlungen, Kongresse und Tourismus ausgelegt ist. Das Marketing bei Immobilienmessen treibt nur die Preise und gehört beendet.

• einen Qualitätsstandard für Tourismusattraktionen. Damit soll auch gesichert werden, dass ausländische Gäste immer einen englischen Service und bargeldlose Zahlungsvarianten vorfinden.

• kein Großaquarium oder Großpanorama, da hiermit kein touristisches Alleinstellungsmerkmal geschaffen wird und eine Wirtschaftlichkeit kaum erreichbar ist

• einen taktmäßigen ICE/IC-Anschluss nach Berlin und in den Norden, um die Erreichbarkeit zu verbessern. Dafür soll mit dem Land ein geeignetes Ausschreibungsmodell (ähnlich Gera) geprüft werden.

Fair Trade – Magdeburg handelt fair

Fairer Handel ist ein Schritt zu einer gerechteren (Welt-)Wirtschaft und bedeutet, dass Bäuer*innen, Handwerker*innen und Arbeiter*innen im globalen Süden und auf der ganzen Welt für ihre Produkte und Dienstleistungen eine gerechte Entlohnung erhalten. Fairer Handel betrachtet auch die sozialen und ökologischen Bedingungen der Herstellung und des Warenaustausches.

Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben uns für die Bewerbung unserer Stadt um den Titel „Fair-Trade-Town“ eingesetzt und diesen 2014 erstmalig durch TransFair e.V. verliehen bekommen.

Die Kampagne Fair-Trade-Towns zeigt die Verantwortung der Kommunen für nachhaltigen Konsum, die den Grundstein für nachhaltige Entwicklung auf globaler Ebene legen. Besonders in der öffentlichen Beschaffung können Kommunen dazu beitragen, Nachhaltigkeit zu fördern und damit auch die globale Entwicklung positiv beeinflussen. Fairer Handel wirkt sich auf die sozialen, ökologischen und ökonomischen Dimensionen von Nachhaltigkeit aus und kommt den Ländern des globalen Südens zugute.

Mit dem Erreichen der Zertifizierung „Fair-Trade-Town“ und das Verteidigen des Titels setzen klare Signale seitens des Stadtrates und der Verwaltungsspitze.

Faires Handeln ist nicht als ein Projekt mit Anfang und Ende zu sehen, sondern steht für eine soziale Weiterentwicklung in der Stadt und auch darüber hinaus in der globalisierten Welt. Beim Fairen Handel können sich Einrichtungen, Firmen, Gruppen, Vereine, Initiativen und Schulen gemeinsam engagieren. Jede Person kann durch ihr Handeln zum Gelingen beitragen.

Wir wollen:

• eine Wahrnehmung der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand für nachhaltigen Konsum

• die Berücksichtigung von fair gehandelten Produkten im kommunalen Beschaffungswesen

• die konsequente Anwendung des rechtlichen Rahmens zur Förderung der ökologisch nachhaltig und sozialfairen öffentlichen Beschaffung auf Landes- und kommunaler Ebene (bessere Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/24/EU und der Ländergesetze zur öffentlichen Beschaffung)

• die Verteidigung des Zertifikats „Fair-Trade-Town“ und die damit verbundene Erfüllung der not-wendigen Kriterien

• das Anbieten von ausschließlich fair gehandelten Produkten bei allen öffentlichen Veranstaltungen der Stadt und bei der Gästebewirtung

• die finanzielle Unterstützung bei der Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit, aber auch bei Aktionen und Veranstaltungen zum Thema „Fairer Handel“, um Magdeburger*innen den Zweck des Fairen Handels bewusst zu machen und weiter für dieses Thema zu sensibilisieren

• die Förderung von Kampagnen (wie Fair-Trade-Schools und Fair-Trade-Universities) und Projekten, die über Aktivitäten in Städten, an Schulen und Universitäten die Mobilisierung für einen nachhaltigen Konsum stärken

• eine dauerhafte und strukturelle Verankerung des 2014 von der UNESCO verabschiedeten Weltaktionsprogramms „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE) in allen schulischen und außerschulischen Bildungsbereichen unter Einbezug der Zivilgesellschaft und entsprechender Förderprogramme von Bund und Ländern

• dass die Stadt Magdeburg sich dabei als hochwertiger Bildungsstandort in Bezug auf „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE) positioniert und einen ganzheitlichen Ansatz von BNE umsetzt

Kommunaler Haushalt – Magdeburg wirtschaftet nachhaltig

Ein nachhaltiger Haushalt ist die Grundlage des städtischen Handelns. Trotz formal ausgeglichener Haushalte in den letzten Jahren steigt die städtische Verschuldung und befindet sich auf einem hohen Niveau. Die Stadt kann daher weder die Finanzierung ihrer Investitionen vollständig erwirtschaften, noch fällige ordentliche Tilgungen ohne neue Liquiditätskredite gewährleisten. Dies gefährdet die Zahlungsfähigkeit der Stadt und schränkt die Gestaltungsspielräume von Stadtrat und Verwaltung langfristig ein. Daher ist es dringend erforderlich, klare Prioritäten bei durch demokratische Entscheidungen beschlossenen Investitionen zu setzen.

An die Stelle teurer Großprojekte, die regelmäßig den geplanten finanziellen Rahmen überschreiten und hohe Folgekosten verursachen, müssen nachhaltigen Investitionen in den Erhalt, Ausbau der bestehenden Infrastruktur, aber auch in den Neubau von Infrastruktur, wie zur Verbesserung des ÖPNV, des Rad- und Fußverkehrs sowie in Schulen und Kitas getätigt werden. Nur so ist das Ziel der Generationsgerechtigkeit zu erreichen.

Stadtrat und Verwaltung müssen eine konsequente Aufgabenkritik auf der Grundlage von Vergleichszahlen und Qualitätszielen betreiben, um die defizitäre Verwaltungstätigkeit auszugleichen.

Wir wollen:

• bei Großprojekten und Investitionsvorhaben eine realistische Kostenabschätzung und die stärkere Beachtung der Folgekosten vor Investitionsentscheidungen sowie die Unterstützung der städtischen Bauverwaltung durch externe Projektsteuerer

• öffentliche Diskussions- und Informationsveranstaltungen bei städtischen Investitionsvorhaben

• die Weiterentwicklung und Transparenzsteigerung des bestehenden Produkthaushalts, um die stark eingeschränkten Gestaltungsspielräume des Stadtrates auszuweiten

• die Schaffung eines Bürger*innen-Haushalts, um so Interessierten die Einflussnahme auf die Haushaltsplanung zu ermöglichen und die Transparenz der Haushaltsplanung zu erhöhen

• die Erarbeitung echter Prioritätenlisten, sowohl für Investitionen als auch für die Arbeit der Verwaltung. Die Prioritäten sind dabei nach Notwendigkeit unabhängig von den derzeitigen Finanzierungsmöglichkeiten festzulegen

• die Nettoneuverschuldung der Stadt und die damit einhergehende Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten ist zu begrenzen, um zusätzliche Zins- und Tilgungsleistungen einzusparen

• eine verlässliche und ausreichende finanzielle Ausstattung freier Träger sichern, die Aufgaben der Daseinsvorsorge in der Stadt übernehmen. Durch klare Aufgabenstellungen und Leistungsverträge ist der finanzielle Aufwand der Stadt nachvollziehbar zu gestalten.

• die Weiterführung bestehender und den Abschluss neuer Erbbaurechtsverträge an Stelle des Verkaufs von Grund und Boden, um städtische Vermögensgegenstände zu erhalten und langfristige Ertragspositionen zu generieren

• eine Begrenzung der städtischen Gesamtverschuldung und Reduzierung der stetig steigenden Pro-Kopf-Verschuldung

Ein entscheidender Faktor im Kampf gegen den Klimawandel ist die Art und Weise, wie wir Energie gewinnen und nutzen. Wir verbrauchen zu viel Energie, wir nutzen die Energie mit zu vielen Verlusten. Die fossilen Energieträger setzen CO₂ ab und belasten die Atmosphäre.

Magdeburg, als erklärte „Modellstadt der erneuerbaren Energien“ sollte mit den Kompetenzen der lokalen Wissenschaftseinrichtungen und Firmen organisatorische und technologische Wege aufzeigen, wie das Magdeburg von heute zum Vorbild für ein nachhaltiges Magdeburg von morgen für unsere Kinder und zum Technologisstandort mit zukunftsweisenden und attraktiven Arbeitsplätzen werden kann.

Effizienter Energieeinsatz und die Nutzung erneuerbarer Energien können viele Vorteile für unsere Stadt bringen: geringere Kosten, Reduzierung des CO₂-Ausstoßes und als Vorbild für die Kinder unserer Stadt dienen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben hierzu im Magdeburger Stadtrat zahlreiche Initiativen gestartet, vom Energiesparmodell „fifty-fifty“ bis zur Stadt für erneuerbare Energien.

Wir wollen:

• den Einkauf von „100% Grünen Strom“ für alle kommunalen Gebäude und den weiteren konsequenten Ausbau von solarer Energienutzung soweit technisch machbar auf allen Gebäuden. Die Stadt sollte mit dem Land zusammen für alle Gebäude des Landes und der Kommune eine Bürgerenergieoffensive „Solardach und Speicher“ auf einer digitalen Plattform unterstützen.

• die Fernwärmenutzung im bestehenden Netz durch Verdichtung sinnvoll ausbauen, punktuell das Netz erweitern und wenn möglich bestehende historische Großsiedlungen aus den 20er- und 30er- Jahren (Beispiel Beimssiedlung) integrieren

• den Aufbau von Nahwärmeinseln auf der Basis regenerativer Energien fördern. Ziel ist der Ausbau der dezentralen solaren Energienutzung, der Ausbau mit Kraft-Wärme-Kopplung, die Vernetzung der Energienutzung mit Verkehr und Gewerbe in den Quartieren z.B. durch lokale Abwärmenutzung.

• die Erarbeitung von Energieleitlinien für Neubau- und Sanierungsvorhaben an Gebäuden der Stadt Magdeburg, die sich an den Vorgaben der aktuellen Energieeinsparverordnung und dem zukünftigen GebäudeEnergieGesetz orientieren. Die kommunalen Gebäude müssen Vorbild für das technisch und wirtschaftlich Machbare werden.

• Festsetzungen in Bebauungsplänen zur Nutzung regenerativer Energien und zu bauphysikalischen Standards für „Plus-Energie-Häuser“, also Gebäude und Quartiere in denen über die Energieanlagen und die effiziente und rationelle Energienutzung im Jahr mehr Energie gewonnen als verbraucht wird

• die Ausweitung des erfolgreichen Energiesparmodells „fifty-fifty“ auf weitere kommunale Einrichtungen und die Einrichtung einer kommunalen Energie- und Liegenschaftsleitwarte zur permanenten Optimierung aller Prozesse des Gebäudemanagements (Energie, Reinigung, Sicherheit usw.)

• den schrittweisen Austausch der städtischen Fahrzeugflotte durch energiesparende und emissionsfrei angetriebene Fahrzeuge und den Ausbau der Ladeinfrastruktur in enger Kooperation mit den großen Vermietern und Arbeitgebern

• die schrittweise Erneuerung der Straßenbeleuchtung mit LED-Technik im gesamten Stadtgebiet

• die Partner*innen der Magdeburger Klimaallianz unterstützen, insbesondere bei den Energieeinsparbemühungen im Wohnungsbestand

• die Umsetzung des Maßnahmenpakets aus dem Projekt „Modellstadt der erneuerbaren Energien“, z.B. die leicht zugängliche Veröffentlichung des Solarkatasters

Von der Renaissance der Städte konnte auch unsere Stadt in den letzten Jahren profitieren. Um Magdeburg dauerhaft attraktiv für seine Bewohner*innen und Gäste zu gestalten, müssen Straßen und Plätze mit Aufenthaltsqualität geschaffen, das Stadtgrün weiterentwickelt und ein soziales Auseinanderdriften von Stadtteilen verhindert werden. Notwendig ist eine demokratisch legitimierte und mit intensiver Bürger*innenbeteiligung begleitete Stadtplanung, die innerhalb der Stadtverwaltung ein höheres Gewicht erhalten muss.

Hierzu ist es notwendig, dass:

• erweiterte Möglichkeiten zur Bürger*innenbeteiligung geschaffen werden. Die Beteiligung muss sowohl online als auch offline barrierefrei möglich sein und in einem frühen Planungsstadium erfolgen.

• für städtebauliche Entwicklungen Ideenwettbewerbe und für städtebaulich bedeutsame Bauwerke Gestaltungswettbewerbe durchgeführt werden. Vor Auslobung ist die Aufgabenstellung öffentlich zu diskutieren.

• städtische Grundstücke langfristig für künftige Entwicklungen gesichert und nicht verkauft, sondern in Erbpacht vergeben oder als potentielle Entwicklungsflächen im Bestand behalten werden

Noch immer fehlt es in unserer Stadt an innerstädtischem Flair, unsere Innenstadt wird durch Verkehrsachsen zerschnitten. Der Schwerpunkt der nächsten Jahre muss die Suche nach einer neuen Qualität in Magdeburgs Mitte werden. Unsere Innenstadt ist sowohl durch bauliche Verdichtung mit kleinteiliger, zum Flanieren einladender Nutzungsmischung als auch durch Stärkung des innerstädtischen Grüns lebenswerter zu gestalten.

Wir wollen:

• durchsetzen, dass der Beschluss zur Erstellung eines Rahmenplanes Innenstadt zügig und mit intensiver Stadtrats- und Bürger*innenbeteiligung umgesetzt wird

• eine Verdichtung der Innenstadt mit kleinteiligen Strukturen und Nutzungen für mehr Urbanität

• die Aufenthaltsqualität stärken, indem wir den Durchgangsverkehr aus der Innenstadt verbannen (unter anderem Rückbau der Ernst-Reuter-Allee zwischen Otto-von-Guericke- und Jakobstraße zu einer Erschließungsstraße)

• bezahlbares Wohnen für alle Bevölkerungsschichten in der Innenstadt sichern – durch Festsetzungen in Bebauungsplänen und durch die Politik unserer Wohnungsbaugesellschaft

• den Mix aus kleinteiligem Handel, Gastronomie, Kultur, Dienstleistung und Wohnen in der Innenstadt und den Stadtteilzentren stärken

• attraktivere und besser nutzbare öffentliche Plätze - durch mehr Grün und Sitzbänke, durch Sport- und Spielmöglichkeiten

• den Alten Markt zur guten Stube der Stadt entwickeln. Dazu gehört neben Grün und Gastronomie auf der Platzfläche eine verstärkte gastronomische, kulturelle und Handelsnutzung einschließlich möglicher Neubauten im Umfeld des Platzes.

• den Domplatz verkehrsberuhigt gestalten und dessen öffentliche Nutzung neben dem Theater-Open-Air erweitern

• den Bereich um den Hasselbachplatz in seiner Nutzung als Kneipenviertel durch städtebauliche und organisatorische Maßnahmen sichern und verbessern

• den Bereich um die Brandenburger Straße aufwerten und zu einem Kreativviertel entwickeln

• grüne Erholungsbereiche in der Innenstadt und straßenbegleitendes Grün weiterentwickeln

• fußgänger*innen- und fahrradfreundliche Verknüpfungen des Elbufers mit der Innenstadt und den Stadtteilen

• Mehrgenerationenhäuser und demokratische Wohnprojekte fördern

Den Herausforderungen an ein gesundes Stadtklima kann Magdeburg mit mehr Stadtgrün, der Umgestaltung von Stadtstraßen zu Alleen, Gebäudebegrünungen und der Freihaltung von Frischluftschneisen begegnen. Die Bebauung und Versiegelung von Freiflächen und landwirtschaftlichen Flächen am Stadtrand muss wirksam gestoppt werden.

Wir wollen:

• die Stadtteile stärken, deren jeweilige Spezifika weiterentwickeln, Förderprogramme zielgenau einsetzen sowie gewachsene dörfliche Strukturen in den Ortsteilen erhalten und aufwerten

• Brachen und Baulücken wieder nutzen, um Bauen auf der grünen Wiese und eine Zersiedelung der Landschaft zu stoppen

• durchsetzen, dass keine Baugebiete mehr auf landwirtschaftlichen Flächen (grüne Wiese) errichtet werden

• unsere Stadtstraßen durch umfangreiche Baumpflanzungen aufwerten

• die Begrünung von Dächern und Fassaden durch Vorbildfunktion der Stadt, durch Information und Beratung sowie durch Förderprogramme unterstützen

• eine Stadt der kurzen Wege, in der durch kleinteilige Nutzungsmischung der größte Teil der Wege zu Fuß und mit dem Fahrrad zurückgelegt werden kann

• Barrierefreiheit und sichere Wege im Straßenverkehr für alle Altersgruppen

• Grünverbindungen zwischen den Stadtteilen und ins Umland sichern und stärken

• die stärkere Berücksichtigung ökologischer Belange des Bauens, z.B. durch Modellvorhaben bei Sanierungen und Neubauten, durch die Vorbildfunktion der Stadt bei eigenen Bauvorhaben sowie durch Festsetzungen in Bebauungsplänen und durch ein Demonstrationszentrum „Nachhaltiges Bauen“

• die Stadtentwicklung an den Achsen des öffentlichen Nahverkehrs konzentrieren

• dass in Magdeburg eine autofreie Siedlung als Modellprojekt „Wohnen ohne eigenes Auto“ entsteht – in guter Lage zum ÖPNV, eingebunden in ein Radverkehrsnetz und mit Car-Sharing-Angeboten

• dass der Stadtmarsch frei von Wohnbebauung bleibt. Dieses Areal soll als Bindeglied zwischen dem Stadtpark Rothehorn und Innenstadt/Messeplatz für eine vielfältige Sport- und Freizeitnutzung mit Freiluftangeboten und nur untergeordneter Bebauung entwickelt werden. Damit kann ein grünes, aber intensiv genutztes Gegenüber zur bebauten Innenstadt in diesem hochwassergefährdeten Bereich entstehen.

• Sanierung und Neubau für genossenschaftliches Wohnen und Arbeiten/Selbstnutzerprojekte durch Grundstücksbereitstellung und Förderung unterstützen

• durch Beratung, Wettbewerbe und Förderung die Wohnungsunternehmen dazu bewegen, dass sie ihre Höfe ökologisch wertvoll und vielfältig nutzbar (um-)gestalten

• historische und stadtbildprägende Bausubstanz wirksamer schützen

• dem sozialen Auseinanderdriften dadurch entgegenwirken, dass in benachteiligten Stadtquartieren Förderprogramme konzentriert, Quartiersmanager*innen und Streetworker*innen eingesetzt und soziale Projekte (insbesondere Wohnprojekte) unterstützt werden

• Mehrgenerationenhäuser und demokratische Wohnprojekte fördern

Verkehr - Magdeburg bewegt sich ökologisch

Alle Menschen in unserer Stadt sollen ihre Ziele sicher, zügig, umweltschonend, barrierefrei und sozialverträglich erreichen können.

Zur Verbesserung der Lebensqualität und zur Erreichung der Klimaschutzziele muss auch in Magdeburg eine Verkehrswende eingeleitet werden. Wir streben eine „Autoarme Innenstadt“ an, indem wir den ‚Umweltverbund‘ aus Fußverkehr, Radverkehr und Öffentlicher Nahverkehr fördern. Alle vier Verkehrsträger sollen mit einem Anteil von jeweils 25 % aller Wege gleichberechtigt nebeneinanderstehen.

Die im Verkehrsentwicklungsplan 2030Plus vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung des Umweltverbundes sind umzusetzen.

Fußverkehr und Barrierefreiheit

Viele Wege lassen sich zu Fuß sehr gut bewältigen. Ein Fünftel aller mit dem Auto zurückgelegten Wege ist kürzer als zwei Kilometer. Die meisten dieser Wege könnten problemlos zu Fuß zurückgelegt werden.

Luftverschmutzung, Lärmbelastung, städtebauliche Defizite und Unfallgefahren machen jedoch das Zu-Fuß-Gehen unattraktiv. Deshalb braucht die Stadt mehr Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, womit auch der Einzelhandel gestärkt wird. Die Auswirkungen und Akzeptanz der Bürger*innen und Geschäftsleute kann durch Testphasen geprüft werden.

Der barrierefreie Ausbau von Verkehrsanlagen, insbesondere von bestehenden Straßenbahnhaltestellen ist seit Jahren vernachlässigt. Dass es auch anders gehen kann, zeigt das Stadtbahnprogramm von Halle (Saale).

Wir wollen:

• das Zu-Fuß-Gehen stadtweit im Hinblick auf Sicherheit, Barrierefreiheit und Durchlässigkeit prüfen

• ein Schulwegsicherungsprogramm, um Unfallschwerpunkte zu beseitigen, damit alle Kinder sicher und allein zu ihren Schulen und Sportstätten kommen

• die Mittel für Instandsetzungsmaßnahmen von Fußwegen erhöhen und den Haushaltstitel für Bordsteinabsenkungen wieder einführen

• die konsequente Einrichtung flächendeckender Tempo 30-Zonen, Anordnung von Tempo 30 im Bereich von Schulen, Kindertagesstätten und Altenpflegeheimen sowie Temporeduzierungen auf ausgewählten Erschließungsstraßen wie z.B. auf dem Klusdamm

• im Südabschnitt des Breiten Weges verkehrsberuhigte Bereiche zwischen Hasselbachplatz und Keplerstraße und zwischen Bärstraße und Ernst-Reuter-Allee ausweisen

• den Durchgangsverkehr in der Innenstadt reduzieren und verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Ernst-Reuter-Allee und im Breiten Weg vornehmen („Ein Herz für Magdeburg“) sowie den Rückbau der Reuter-Allee zwischen Otto-von-Guericke- und Jakobstraße. Die Maßnahmen sind in enger Abstimmung mit den Bürger*innen und Geschäftsleuten zunächst auszuprobieren.

• dass zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität, der Sicherheit und aus Lärmschutzgründen die Große Diesdorfer Straße und die ‚Hauptstraße‘ zwischen Buckau und Westerhüsen umweltgerecht und barrierefrei umgebaut werden

• mehr sichere Überquerungsmöglichkeiten an großen Straßen (z.B. Mittelinseln) und mehr Zebrastreifen entstehen

• dass Fußgänger*innen an Ampelanlagen nicht länger als 60 Sekunden warten müssen

• bauliche und organisatorische Maßnahmen gegen Falschparker*innen an Kreuzungsbereichen und auf Geh- und Radwegen

Radverkehr

Wenn wir das Klima retten wollen, dann müssen mehr Menschen öfter vom Auto auf das Rad umsteigen. Doch nur, wer sich sicher fühlt, steigt um. Dafür muss noch viel in Magdeburg getan werden. Der Radverkehr braucht vor allem mehr Fläche und es muss deutlich mehr Geld in die Infrastruktur investiert werden.

Wir wollen:

• eine verlässliche Bereitstellung von 11,00 € je Einwohner*in und Jahr für den Radverkehr im Haushalt unserer Stadt entsprechend der Empfehlung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP 2020) und die Nutzung entsprechender Förderprogramme

• eine(n) Radverkehrsbeauftragte(n), der die Geschäfte der Arbeitsgruppe Radverkehr führt, die Planungen zum Fahrradverkehr koordiniert, bei allen Straßenbauten die Belange des Radverkehrs überprüft und Kampagnen zur Förderung des Radverkehrs organisiert

• ein lückenloses Radverkehrsnetz zwischen allen Stadtteilen

• dass die noch immer ausstehenden Investitionsmaßnahmen der Radverkehrskonzeption 2004-2012 endlich realisiert werden

• innerstädtische Radschnellverbindungen und Radschnellwege in das Umland u.a. nach Osterweddingen, Schönebeck, entlang der 2. Nord-Süd-Verbindung bis nach Barleben und Wolmirstedt und mit Umnutzung der denkmalgeschützten Kanonenbahnbrücke bis nach Biederitz

• Ausweisung von Fahrradstraßen - wie in der Goethestraße geplant - und die Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr in beide Richtungen

• die Projektierung von Radverkehrsanlagen an großen Straßen zukünftig vorzugsweise als geschützte Radfahrstreifen („Protected Bike Lane“). Wenn hierfür die Straßenbreite nicht ausreicht, sind Radfahrstreifen und Schutzstreifen entsprechend den Empfehlungen zur Anlage von Radverkehrsanlagen (ERA 2010) abzumarkieren.

• dass Radverkehrsanlagen zukünftig grundsätzlich mit Asphaltoberflächen angelegt werden und auf Kopfsteinpflasterstraßen Teil-Asphaltierungen vorgenommen werden (z.B. beschlossenes Pilotprojekt Wilhelm-Külz-Straße).

• dass bei Grundstückszufahrten künftig die vorfahrtberechtigten Radwege grundsätzlich gemäß der ERA 2010 asphaltiert oder glatt gepflastert ausgeführt werden. Mit Natursteinpflaster ausgestattete Zufahrten sind nach und nach umzubauen (entsprechende Mittel stehen für die Jahre 2019-2021 zur Verfügung).

• eine Schaffung weiterer sicherer Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum – ggf. auch durch Umwidmung von Autostellflächen, wenn keine anderen Flächen zur Verfügung stehen

• die baldige Realisierung des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof

• die zügige Inkraftsetzung der beschlossenen Fahrradabstellsatzung

• die konsequente Ahndung unberechtigten Parkens auf Behindertenparkplätzen, auf Rad- und Fußwegen durch den Ausbau der Fahrradstaffel des Ordnungsamtes und verstärkte Kontrollen. Die MVB und der Abfallwirtschaftsbetrieb müssen das Recht bekommen, selbst abzuschleppen. Eine Vergabe von Kontrolle und Abschleppen an Unternehmen auf Provisionsbasis ist zu prüfen.

• eine ausreichende Beleuchtung von Radwegen. Dabei sollten intelligente Beleuchtungssysteme zum Einsatz kommen (Dimmen per Bewegungsmelder).

• die Aufstellung moderner elektronisch gesteuerter Fahrradboxen auch mit Lademöglichkeiten für Pedelecs an touristischen Highlights (z.B. Dom, Museum, Marktplatz, Petriförder, Schiffshebewerk)

• die Schaffung eines Bike-Sharing Angebots mit flächendeckenden Rückgabemöglichkeiten insbesondere auch für Pendler*innen und für den Fahrradtourismus

• eine deutlich bessere Radverkehrsführung in der Ernst-Reuter-Allee/Bahnhofsbereich gegenüber der planfestgestellten Variante der Tunnelplanung

Öffentlicher Nahverkehr

Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) bildet das Rückgrat des städtischen Verkehrs. Der Nahverkehrsplan 2018 (NVP) stellt für uns das Minimalprogramm für die Entwicklung des ÖPNV dar. Unsere Forderungen zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gehen über die konsequente Umsetzung des NVP 2018 hinaus.

Wir wollen:

• zur Behebung des Instandhaltungsrückstaus an Gleisanlagen die Zuweisungen der Landeshauptstadt erhöhen

• statt der regelmäßigen Fahrpreiserhöhungen ein Moratorium und Prüfung neuer Finanzierungsmöglichkeiten

• die Einführung eines verbilligten Sozialtickets für Hartz IV-Empfänger*innen

• allen Schüler*innen den ÖPNV an allen Tagen rund um die Uhr kostenfrei zur Verfügung stellen

• die zügige Fertigstellung der 2. Nord-Süd-Verbindung der Straßenbahn mit weitest gehendem Erhalt der Straßenbäume

• die Schaffung einer Buslinie vom Hauptbahnhof über die Jakobstraße zum Wissenschaftshafen/Werner-Heisenberg-Straße und die Beibehaltung der Busverbindung vom Neustädter Feld über Mittagstraße zur Neuen Neustadt und deren Verlängerung in die Alte Neustadt

• die Erweiterung des Straßenbahnnetzes nach Ottersleben, über die Jakobstraße sowie von der Brückstraße über die Berliner Chaussee, um die Angersiedlung und die Sportarenen anzuschließen

• den zügigen vollständigen barrierefreien Ausbau aller ÖPNV-Haltestellen (10 Stück/Jahr)

• die konsequente ÖPNV-Bevorrechtigung an allen Ampelanlagen und die Ausweisung von mehr ÖPNV-Spuren

• nach und nach alle Busse und Straßenbahnen mit Klimaanlagen, WLAN und USB-Anschlüssen ausstatten

• die Weiterentwicklung der ‚EasyGo‘-App auch zum Kauf aller Kartenangebote und die Nutzung elektronischer Zahlungsmittel (EC-Karte, Kredit-Karte, Kontaktloses Zahlen) an den Fahrscheinautomaten ohne Vernachlässigung des Vorverkaufs von Blockfahrscheinen

• zur Bekämpfung fahrzeugbedingter Ausfälle im Straßenbahn- und Busverkehr ist eine mindestens 20%ige barrierefreie Reserve vorzuhalten

• finanzielle Anreize zur Ausweitung der flexiblen Dienste und Einstellung von mindestens 10 % mehr Personal mit Fahrdiensteignung, damit es zu deutlich weniger Fahrtausfällen kommt

Sonstiger Verkehr

Obwohl das Konzept der autogerechten Stadt längst überholt ist, fördert Magdeburgs Stadtverwaltung nach wie vor hauptsächlich den motorisierten Individualverkehr (MIV). Umfragen zeigen deutlich, dass viele Menschen anders mobil sein wollen. Wir setzen auf eine „Autoarme Innenstadt“ mit Verkehrsberuhigung und Tempobegrenzungen nicht nur auf Wohnstraßen. Der Autoverkehr darf angesichts der Klimaziele nicht länger bevorzugt werden.

Wir wollen:

• die baldige Realisierung der neuen Strombrücke und die denkmalgerechte Sanierung der Anna-Ebert-Brücke. Eine weitere Straßenbrücke halten wir für entbehrlich und auch nicht finanzierbar.

• die zügige Freigabe der Tunnelbaustelle für Fuß- und Radverkehr und ÖPNV sowie die baldige Fertigstellung des von uns nicht gewollten Tunnelprojekts mit der Umsetzung der stadtgestalterischen Elemente (Tunneleingänge, Lichtkonzept usw.) entsprechend den Ergebnissen des Gestaltungswettbewerbs von 2012 und mit der Nachbesserung der Treppenaufgänge am Kölner Platz durch Rolltreppen oder Aufzüge

• den Aufbau eines Netzes von mehr als 120 Stromtankstellen insbesondere in Wohnquartieren mit Mehrfamilienhäusern

• die Unterstützung des Carsharings durch Bereitstellung von Standplätzen im öffentlichen Raum, Verknüpfung mit ÖPNV- und Radabstellanlagen und dessen stärkere Nutzung durch die Stadtverwaltung und ihre Unternehmen

Der Erhalt unserer Umwelt als GRÜNES Kernthema hat in den letzten Jahren durch Klimawandel und Artensterben weiter an Bedeutung gewonnen. Nicht nur Klimaforscher*innen und Umweltverbände, sondern zunehmend mehr Wirtschaftsinstitute und Versicherer sehen hier die größte Herausforderung für die Menschheit in den kommenden Jahren. Diese Herausforderung müssen und wollen wir lokal und global annehmen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für den Erhalt und die Entwicklung naturnaher Flächen als Lebensräume wildlebender Tiere und Pflanzen und als Erholungsraum für uns Menschen. Wir verfolgen dabei einen integralen Ansatz. Unsere Umwelt wird von vielen Faktoren beeinflusst. So ist Stadtentwicklungspolitik natürlich ein Teil von Umweltpolitik, weil mit den städtebaulichen Entscheidungen Verkehrsbeziehungen erzeugt werden, die mehr - oder weniger - die Umwelt stark belasten. Das können wir zuallererst durch eine gezielte Ansiedlungspolitik und Funktionsmischung im Sinne einer Stadt der kurzen Wege, aber auch durch die Förderung des ÖPNV, des Rad- und Fußverkehrs bei gleichzeitiger Reduktion des motorisierten Individualverkehrs sowie durch begleitendes Straßengrün ändern.

Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel und Artenschutz

Die Lösung der Klimakrise und der Erhalt der Artenvielfalt sind derzeit die zentralen Herausforderungen der Menschheit. Das Erreichen des 2-Grad Zieles im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter ist grundlegend, um auch den nachfolgenden Generationen ein gutes Leben zu ermöglichen. Klimaschutz muss ein tragender Pfeiler von Politik- und Verwaltungshandeln sein.

Der bereits beschlossene Masterplan 100% Klimaschutz kann nur ein Anfang sein. Er ist in der kommenden Wahlperiode konsequent umzusetzen und fortzuschreiben. Dafür müssen finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Expert*innen und Bürger*innen sollen stetig an der Weiterentwicklung des Masterplans beteiligt sein.

Dafür wollen wir:

• konsequent die Bereiche vor Bebauung schützen, die dafür sorgen, dass Kaltluft in die Stadt transportiert wird (Stadtklimatische Baubeschränkungsbereiche)

• den Börderaum als Kaltluftlieferant sichern und der Landwirtschaft vorbehalten. Eine weitere Zersiedelung am Stadtrand muss der Vergangenheit angehören. Dies beinhaltet auch das Errichten von Gewerbe- und Einfamilienhaussiedlungen auf der grünen Wiese.

• mehr Neu- bzw. Ersatzpflanzungen von Straßenbäumen, insbesondere, um eine sommerliche Überwärmung der Stadträume zu verhindern. Die auf unseren Antrag beschlossene Erstellung eines Konzeptes zur Entwicklung des Straßenbaumbestandes muss zügig erfolgen.

• vernetzte Grünsysteme schaffen und innerstädtische Grünflächen ökologisch aufwerten

• den Erhalt von Kleingartensparten, auch als Kaltluftentstehungs- und -austauschgebiete

• die Begrünung von Gebäuden (Fassaden- und Dachflächen) und Höfen fördern und bei öffentlichen Gebäuden zum Standard entwickeln

• die Bodenversiegelung stoppen und -entsiegelung vorantreiben, um die Versickerungsrate zu erhöhen und das Stadtklima zu verbessern

• die Sondernutzungsgenehmigungen für Terrassenbetrieb anpassen, um das Aufstellen und Betreiben von Gas-Heizern im öffentlichen Verkehrsraum ganzjährig zu unterbinden

• Äcker und Grünland so bewirtschaften, dass die biologische Vielfalt erhalten bleibt. Wir setzen uns dafür ein, dass insbesondere auf kommunalen Ackerflächen Feldlerchenfenster und Blühflächen angelegt werden. Ackerrandstreifen dürfen nicht unerlaubterweise umgepflügt werden, sondern müssen für den Erhalt der Artenvielfalt und für den Naturschutz zur Verfügung stehen.

Für eine naturnahe Gewässerentwicklung und besseren Hochwasserschutz wollen wir:

• Maßnahmen an kleineren Fließgewässern (Sülze, Schrote, Klinke usw.) zu deren Verbesserung hin zum guten ökologischen Zustand im Sinn der Wasserrahmenrichtlinie, auch durch Verbreiterung der Uferstreifen, Freilegung verrohrter Abschnitte und Renaturierung

• eine konsequente Berücksichtigung der kleinen Fließgewässer bei Bebauungsplänen und in der Stadtentwicklung

• den Erhalt des Domfelsens sichern und die Elbe als naturnahen Lebensraum bewahren

• eine Einschränkung der Besiedlung in den durch Hochwasser und Grundwasser gefährdeten Gebieten. Dies heißt für uns auch, auf dem Stadtmarsch kein Wohngebiet zu entwickeln.

• einen Frieden zwischen Hochwasser- und Naturschutz erreichen. Hierzu muss u.a. untersucht werden, ob ein Ausbaggern der Alten Elbe den Hochwasserschutz tatsächlich verbessern würde oder ob ein möglicher Rückstau am Zusammenfluss von Stromelbe, Alter Elbe und Umflutkanal den Wasserstand stärker beeinflusst.

• ohne Vernachlässigung des technisch notwendigen Hochwasserschutzes der Hochwassergefahr durch Schaffung weiterer Überschwemmungsgebiete und eine ökologische Flusspolitik gemeinsam mit allen Anrainern entgegenwirken

Außerdem wollen wir zur Reduzierung von Umweltbelastungen:

• ein umweltfreundliches Beschaffungswesen in der Stadtverwaltung, in städtischen Unternehmen und Gesellschaften

• den Einsatz von Mehrwegartikeln (z.B. Mehrwegbecher für Coffee to go) sowie von kompostierbaren Tragetaschen und Verpackungen fordern und fördern

• eine Satzung zur Besteuerung von Einwegverpackungen, wie in Tübingen, erarbeiten

• nach einer entsprechenden Umweltverträglichkeitsprüfung, die Verwendung von verrottbaren Tüten für Biotonnen vorsehen

• die Umstellung der kommunalen Fahrzeugflotte hin zu umweltschonenden Alternativen (Lastenfahrräder und Fahrzeuge mit energiesparenden und emissionsfreien Antrieben)

• Maßnahmen zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes in Luftreinhalteplänen verbindlich festgelegen

• pestizidfreie Kommune sein. Auf kommunalen Flächen dürfen seit 2018 durch Beschluss des Stadtrates keine Totalherbizide (z.B. Glyphosat) mehr eingesetzt werden. Nun müssen die Verträge mit den Pächter*innen umgehend angepasst werden sowie engmaschige Kontrollen stattfinden, die die Einhaltung garantieren.

• die Einrichtung einer vierten Filterstufe im Klärwerk Magdeburg/Gerwisch prüfen, um den Eintrag von Mikroplastik in die Elbe und damit auch ins Meer verringern zu können

• einen stärkeren Schutz von Grünflächen durch Barrieren gegen widerrechtliches Abstellen von Kraftfahrzeugen

Eine der grünsten Städte Deutschlands

Lange Zeit galt Magdeburg als eine der grünsten Städte Deutschland, doch dies steht auf der Kippe. Mehrere Stürme, der Asiatische Laubholzbockkäfer, langanhaltende Trockenperioden sowie Straßenbauvorhaben führten zu großen Schäden und Verlusten am Baumbestand.

Neben solchen Umwelteinflüssen wird der Grünanteil der Stadt auch durch die Umnutzung von grünen Flächen verringert. In der sich gut entwickelnden Stadt finden Bebauungen statt, für die leider auch große Flächen mit Bäumen, Sträuchern, Wiesen und Gärten geopfert werden.

Für die Sicherung und Entwicklung des Stadtgrüns wollen wir:

• den Erhalt und Schutz insbesondere alter Bäume (zum Beispiel durch eine Regelung zu Baumpflegemaßnahmen, die den langfristigen Erhalt sichern)

• gefällte und durch Naturereignisse zerstörte Bäume konsequent entsprechend ihrer ökologischen Wertigkeit ersetzen. Ein Jungbaum kann einen Altbaum nicht 1:1 ersetzen.

• durchsetzen, dass abgängige und gefällte Straßenbäume innerhalb eines Jahres am Standort ersetzt werden

• mehr Neu- bzw. Ersatzpflanzungen von Straßenbäumen, insbesondere, um eine sommerliche Überwärmung der Stadträume zu verhindern. Wir kümmern uns auch darum, dass solche Ausgleichsmaßnahmen konsequent umgesetzt und dass die betreffenden Flächen dauerhaft gepflegt werden.

• bestehende kommunale Grünflächen nicht wirtschaftlicher Umnutzung opfern

• Insektenfreundliche Flächen (z.B. Bienenweiden) vermehren

• Streuobstwiesen einrichten und erhalten

• konsequent die Hebel der Stellplatzsatzung nutzen um langfristig weniger Stellplätze zu verordnen (bei gleichzeitig guter ÖPNV-Anbindung und Fahrradinfrastruktur) und zukünftig schon je vier Stellplätze einen Baum fordern, statt wie bisher je sechs Stellplätze

• verhindern, dass Straßenbahn- oder Fahrradverkehr gegen Grünflächen und Bäume ausspielt wird. Dafür sollen, wenn durch Verkehrsführung möglich, Verkehrsflächen für den motorisierten Individualverkehr zu Gunsten von Straßenbahntrassen oder Fahrradwegen oder -straßen umgewidmet werden.

• forcieren, dass bereits beschlossene Projekte wie z.B. die der Baumhaine auch konsequent von der Stadtverwaltung umgesetzt werden. Dafür werden wir weiterhin Anfragen, Prüfaufträge und Haushaltsanträge einbringen.

• die Initiative „Mein Baum für Magdeburg“ weiter ausbauen, finanziell und personell besser ausstatten und auch stärker bewerben

• das Thema Stadtgrün und Bäume stärker auf die Agenda von Politik und Stadtverwaltung setzen. Um einen besseren Überblick über kommunale Aktivitäten zu behalten, soll die Stelle eine/s Koordinatorin/Koordinators für Stadtgrün geschaffen werden.

• die Stadtgartenbetriebe finanziell besser ausstatten, damit Jungbäume gepflegt, neue Bäume gepflanzt und nachhaltige ökologische Grünstrukturen erhalten und weiterentwickelt werden können sowie neue entstehen.

Tierschutz

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben auch die Tiere ein Recht auf angemessenen und respektvollen Umgang. Das betrifft neben den Haustieren auch die Nutztiere und selbstverständlich die wild lebenden Tiere. Wir setzen uns ein für ein tolerantes und rücksichtsvolles Miteinander, das den Bedürfnissen der Tierhalter*innen und der übrigen Bevölkerung gerecht wird und Konflikte vermeidet.

Wir wollen:

• eine breitere Verwendung von Produkten aus artgerechter Tierhaltung sowie die ausdrückliche Berücksichtigung veganer und vegetarischer Alternativen zum Fleisch in Küchen kommunaler Einrichtungen und bei der Auswahl von Caterern

• eine Kostenübernahme durch die Stadt für die von anerkannten Tierschutzvereinen veranlassten Kastrationen und Sterilisationen freilaufender Katzen

• stärkere Kontrollen und konsequentes Ahnden von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und die Stadtordnung

• eine weitere Verbesserung der Bedingungen im Magdeburger Zoo in Richtung einer artgerechteren Haltung der Tiere

• ein klares Bekenntnis der Stadt gegen Tierbörsen durch ein Verbot der Nutzung städtischer Gebäude und Einrichtungen zu deren Durchführung

• keine Bereitstellung von kommunalen Flächen für Zirkusse, die mit (Wild-)Tieren arbeiten

Liebe Magdeburgerinnen, liebe Magdeburger,

GRÜNE Welle für Magdeburg! Ökologisch, dynamisch und solidarisch, damit alle von der Welle getragen werden! Sie können mitgestalten. Sie können mit Ihrer Stimme entscheiden, ob eine gerechtere, klimafreundliche und nachhaltige Stadt möglich ist.

Unsere Stadt steht vor neuen Herausforderungen, die es gemeinsam zu meistern gilt. Der Klimawandel, knapper werdende Ressourcen, der zunehmende Wettbewerb der Städte und Regionen sowie der schwindende soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft erfordern neue Konzepte und Strategien. In manchen Bereichen ist ein Paradigmenwechsel erforderlich. In unserem Programm haben wir hierfür unsere Vorschläge formuliert.

Eine Offensive zur Stärkung des Stadtgrüns, insbesondere des Baumbestands, muss die erheblichen Verluste der letzten Jahre für unsere Stadtbäume nicht nur ausgleichen, sondern neue Qualitäten schaffen. Ein Leben im Einklang mit der Natur, in Verantwortung für jetzige und nachfolgende Generationen ist unser Bestreben. In der Entwicklung unserer städtischen Umwelt wollen wir nicht nur dem Klimawandel begegnen, sondern auch sichern, dass durch eine klimaangepasste Stadtentwicklung die Lebensbedingungen für alle verbessert werden.

Die Sicherung einer nachhaltigen Mobilität erfordert eine Verkehrswende. GRÜNE Verkehrspolitik ist darauf gerichtet, durch verbesserten öffentlichen Nahverkehr und bessere Bedingungen für den Radverkehr die Mobilität für alle zu sichern und dabei Umwelt und Geldbeutel zu schonen. Das Fahrrad als umweltfreundliches, gesundheitsförderndes und flächensparendes Verkehrsmittel soll dabei im Zentrum unserer Bemühungen stehen.

Als weltoffenes Magdeburg wollen wir Kulturhauptstadt Europas werden. Als kulturelles, universitäres, wirtschaftliches und touristisches Zentrum im Herzen Sachsen-Anhalts und als Landeshauptstadt hat Magdeburg großartige Möglichkeiten, sich als traditionsreiche, weltoffene Stadt zu präsentieren und weiterzuentwickeln.

Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss für alle Menschen gesichert sein. Soziale Gerechtigkeit und Bildungschancen für alle sind Voraussetzung für eine zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen mit Ihrer Unterstützung maßgeblich dazu beitragen, dass nationale, soziale, geschlechterbezogene, gesundheitsbedingte und undemokratische Barrieren aus unserem Alltag verschwinden und alle Menschen die Chance auf ein gutes Leben in Magdeburg haben.

Am 26. Mai 2019 entscheiden Sie über die Zusammensetzung des Stadtrates. Mit Ihrer Stimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen Sie ein Zeichen für eine l(i)ebenswerte, ökologische und soziale europäische Kulturhauptstadt.