Ä01-01 zu KW 01: Kapitel 01 - Umwelt – Magdeburg muss grüner werden

Der Erhalt unserer Umwelt als GRÜNES Kernthema hat in den letzten Jahren durch
Klimawandel und Artensterben weiter an Bedeutung gewonnen. Nicht nur
Klimaforscher*innen und Umweltverbände, sondern zunehmend mehr
Wirtschaftsinstitute und Versicherer sehen hier die größte Herausforderung für
die Menschheit in den kommenden Jahren. Diese Herausforderung müssen und wollen
wir lokal und global annehmen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für den Erhalt und die Entwicklung naturnaher
Flächen als Lebensräume wildlebender Tiere und Pflanzen und als Erholungsraum
für uns Menschen. Wir verfolgen dabei einen integralen Ansatz. Unsere Umwelt
wird von vielen Faktoren beeinflusst. So ist Stadtentwicklungspolitik natürlich
ein Teil von Umweltpolitik, weil mit den städtebaulichen Entscheidungen
Verkehrsbeziehungen erzeugt werden, die mehr - oder weniger - die Umwelt stark
belasten. Das können wir zuallererst durch eine gezielte Ansiedlungspolitik und
Funktionsmischung im Sinne einer Stadt der kurzen Wege, aber auch durch die
Förderung des ÖPNV, des Rad- und Fußverkehrs bei gleichzeitiger Reduktion des
motorisierten Individualverkehrs sowie durch begleitendes Straßengrün ändern.

Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel und Artenschutz

Die Lösung der Klimakrise und der Erhalt der Artenvielfalt sind derzeit die
zentralen Herausforderungen der Menschheit. Das Erreichen des 2-Ziel den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf unter 2 Grad Zieleszu begrenzen, so wie im
Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter Pariser Klimaabkommen beschlossen,
ist grundlegend, um auchdie Ökosysteme unseres Planeten zu erhalten und den
nachfolgenden Generationen ein gutes Leben zu ermöglichen. Klimaschutz muss ein
tragender Pfeiler von Politik- und Verwaltungshandeln sein.

Der bereits beschlossene Masterplan 100% Klimaschutz kann nur ein Anfang sein.
Er ist in der kommenden Wahlperiode konsequent umzusetzen und fortzuschreiben.
Dafür müssen finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Expert*innen und
Bürger*innen sollen stetig an der Weiterentwicklung des Masterplans beteiligt
sein.

Dafür wollen wir:

• konsequent die Bereiche vor Bebauung schützen, die dafür sorgen, dass
  Kaltluft in die Stadt transportiert wird (Stadtklimatische
  Baubeschränkungsbereiche)

• den Börderaum als Kaltluftlieferant sichern und der Landwirtschaft
  vorbehalten. Eine weitere Zersiedelung am Stadtrand muss der Vergangenheit
  angehören. Dies beinhaltet auch das Errichten von Gewerbe- und
  Einfamilienhaussiedlungen auf der grünen Wiese.

• mehr Neu- bzw. Ersatzpflanzungen von Straßenbäumen, insbesondere, um eine
  sommerliche Überwärmung der Stadträume zu verhindern. Die auf unseren
  Antrag beschlossene Erstellung eines Konzeptes zur Entwicklung des
  Straßenbaumbestandes muss zügig erfolgen.

• vernetzte Grünsysteme schaffen und innerstädtische Grünflächen ökologisch
  aufwerten

• den Erhalt von Kleingartensparten, auch als Kaltluftentstehungs- und -
  austauschgebiete

• die Begrünung von Gebäuden (Fassaden- und Dachflächen) und Höfen fördern
  und bei öffentlichen Gebäuden zum Standard entwickeln

• die Bodenversiegelung stoppen und -entsiegelung vorantreiben, um die
  Versickerungsrate zu erhöhen und das Stadtklima zu verbessern

• die Sondernutzungsgenehmigungen für Terrassenbetrieb anpassen, um das
  Aufstellen und Betreiben von Gas-Heizern im öffentlichen Verkehrsraum
  ganzjährig zu unterbinden

• Äcker und Grünland so bewirtschaften, dass die biologische Vielfalt
  erhalten bleibt. Wir setzen uns dafür ein, dass insbesondere auf
  kommunalen Ackerflächen Feldlerchenfenster und Blühflächen angelegt
  werden. Ackerrandstreifen dürfen nicht unerlaubterweise umgepflügt werden,
  sondern müssen für den Erhalt der Artenvielfalt und für den Naturschutz
  zur Verfügung stehen.

Für eine naturnahe Gewässerentwicklung und besseren
Hochwasserschutz wollen wir:

• Maßnahmen an kleineren Fließgewässern (Sülze, Schrote, Klinke usw.) zu
  deren Verbesserung hin zum guten ökologischen Zustand im Sinn der
  Wasserrahmenrichtlinie, auch durch Verbreiterung der Uferstreifen,
  Freilegung verrohrter Abschnitte und Renaturierung

• eine konsequente Berücksichtigung der kleinen Fließgewässer bei
  Bebauungsplänen und in der Stadtentwicklung

• den Erhalt des Domfelsens sichern und die Elbe als naturnahen Lebensraum
  bewahren

• eine Einschränkung der Besiedlung in den durch Hochwasser und Grundwasser
  gefährdeten Gebieten. Dies heißt für uns auch, auf dem Stadtmarsch kein
  Wohngebiet zu entwickeln.

• einen Frieden zwischen Hochwasser- und Naturschutz erreichen. Hierzu muss
  u.a. untersucht werden, ob ein Ausbaggern der Alten Elbe den
  Hochwasserschutz tatsächlich verbessern würde oder ob ein möglicher
  Rückstau am Zusammenfluss von Stromelbe, Alter Elbe und Umflutkanal den
  Wasserstand stärker beeinflusst.

• ohne Vernachlässigung des technisch notwendigen Hochwasserschutzes der
  Hochwassergefahr durch Schaffung weiterer Überschwemmungsgebiete und eine
  ökologische Flusspolitik gemeinsam mit allen Anrainern entgegenwirken

Außerdem wollen wir zur Reduzierung von Umweltbelastungen:

• ein umweltfreundliches Beschaffungswesen in der Stadtverwaltung, in
  städtischen Unternehmen und Gesellschaften

• den Einsatz von Mehrwegartikeln (z.B. Mehrwegbecher für Coffee to go)
  sowie von kompostierbaren Tragetaschen und Verpackungen fordern und
  fördern

• eine Satzung zur Besteuerung von Einwegverpackungen, wie in Tübingen,
  erarbeiten

• nach einer entsprechenden Umweltverträglichkeitsprüfung, die Verwendung
  von verrottbaren Tüten für Biotonnen vorsehen

• die Umstellung der kommunalen Fahrzeugflotte hin zu umweltschonenden
  Alternativen (Lastenfahrräder und Fahrzeuge mit energiesparenden und
  emissionsfreien Antrieben)

• Maßnahmen zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes in Luftreinhalteplänen
  verbindlich festgelegen

• pestizidfreie Kommune sein. Auf kommunalen Flächen dürfen seit 2018 durch
  Beschluss des Stadtrates keine Totalherbizide (z.B. Glyphosat) mehr
  eingesetzt werden. Nun müssen die Verträge mit den Pächter*innen umgehend
  angepasst werden sowie engmaschige Kontrollen stattfinden, die die
  Einhaltung garantieren.

• die Einrichtung einer vierten Filterstufe im Klärwerk Magdeburg/Gerwisch
  prüfen, um den Eintrag von Mikroplastik in die Elbe und damit auch ins
  Meer verringern zu können

• einen stärkeren Schutz von Grünflächen durch Barrieren gegen
  widerrechtliches Abstellen von Kraftfahrzeugen

Eine der grünsten Städte Deutschlands

Lange Zeit galt Magdeburg als eine der grünsten Städte Deutschland, doch dies
steht auf der Kippe. Mehrere Stürme, der Asiatische Laubholzbockkäfer,
langanhaltende Trockenperioden sowie Straßenbauvorhaben führten zu großen
Schäden und Verlusten am Baumbestand.

Neben solchen Umwelteinflüssen wird der Grünanteil der Stadt auch durch die
Umnutzung von grünen Flächen verringert. In der sich gut entwickelnden Stadt
finden Bebauungen statt, für die leider auch große Flächen mit Bäumen,
Sträuchern, Wiesen und Gärten geopfert werden.

Für die Sicherung und Entwicklung des Stadtgrüns wollen wir:

• den Erhalt und Schutz insbesondere alter Bäume (zum Beispiel durch eine
  Regelung zu Baumpflegemaßnahmen, die den langfristigen Erhalt sichern)

• gefällte und durch Naturereignisse zerstörte Bäume konsequent entsprechend
  ihrer ökologischen Wertigkeit ersetzen. Ein Jungbaum kann einen Altbaum
  nicht 1:1 ersetzen.

• durchsetzen, dass abgängige und gefällte Straßenbäume innerhalb eines
  Jahres am Standort ersetzt werden

• mehr Neu- bzw. Ersatzpflanzungen von Straßenbäumen, insbesondere, um eine
  sommerliche Überwärmung der Stadträume zu verhindern. Wir kümmern uns auch
  darum, dass solche Ausgleichsmaßnahmen konsequent umgesetzt und dass die
  betreffenden Flächen dauerhaft gepflegt werden.

• bestehende kommunale Grünflächen nicht wirtschaftlicher Umnutzung opfern

• Insektenfreundliche Flächen (z.B. Bienenweiden) vermehren

• Streuobstwiesen einrichten und erhalten

• konsequent die Hebel der Stellplatzsatzung nutzen um langfristig weniger
  Stellplätze zu verordnen (bei gleichzeitig guter ÖPNV-Anbindung und
  Fahrradinfrastruktur) und zukünftig schon je vier Stellplätze einen Baum
  fordern, statt wie bisher je sechs Stellplätze

• verhindern, dass Straßenbahn- oder Fahrradverkehr gegen Grünflächen und
  Bäume ausspielt wird. Dafür sollen, wenn durch Verkehrsführung möglich,
  Verkehrsflächen für den motorisierten Individualverkehr zu Gunsten von
  Straßenbahntrassen oder Fahrradwegen oder -straßen umgewidmet werden.

• forcieren, dass bereits beschlossene Projekte wie z.B. die der Baumhaine
  auch konsequent von der Stadtverwaltung umgesetzt werden. Dafür werden wir
  weiterhin Anfragen, Prüfaufträge und Haushaltsanträge einbringen.

• die Initiative „Mein Baum für Magdeburg“ weiter ausbauen, finanziell und
  personell besser ausstatten und auch stärker bewerben

• das Thema Stadtgrün und Bäume stärker auf die Agenda von Politik und
  Stadtverwaltung setzen. Um einen besseren Überblick über kommunale
  Aktivitäten zu behalten, soll die Stelle eine/s Koordinatorin/Koordinators
  für Stadtgrün geschaffen werden.

• die Stadtgartenbetriebe finanziell besser ausstatten, damit Jungbäume
  gepflegt, neue Bäume gepflanzt und nachhaltige ökologische Grünstrukturen
  erhalten und weiterentwickelt werden können sowie neue entstehen.

Tierschutz

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben auch die Tiere ein Recht auf angemessenen und
respektvollen Umgang. Das betrifft neben den Haustieren auch die Nutztiere und
selbstverständlich die wild lebenden Tiere. Wir setzen uns ein für ein
tolerantes und rücksichtsvolles Miteinander, das den Bedürfnissen der
Tierhalter*innen und der übrigen Bevölkerung gerecht wird und Konflikte
vermeidet.

Wir wollen:

• eine breitere Verwendung von Produkten aus artgerechter Tierhaltung sowie
  die ausdrückliche Berücksichtigung veganer und vegetarischer Alternativen
  zum Fleisch in Küchen kommunaler Einrichtungen und bei der Auswahl von
  Caterern

• eine Kostenübernahme durch die Stadt für die von anerkannten
  Tierschutzvereinen veranlassten Kastrationen und Sterilisationen
  freilaufender Katzen

• stärkere Kontrollen und konsequentes Ahnden von Verstößen gegen das
  Tierschutzgesetz und die Stadtordnung

• eine weitere Verbesserung der Bedingungen im Magdeburger Zoo in Richtung
  einer artgerechteren Haltung der Tiere

• ein klares Bekenntnis der Stadt gegen Tierbörsen durch ein Verbot der
  Nutzung städtischer Gebäude und Einrichtungen zu deren Durchführung

• keine Bereitstellung von kommunalen Flächen für Zirkusse, die mit (Wild-
  )Tieren arbeiten