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KW 02NEU2: Kapitel 02 - Stadtentwicklung – GRÜNE Urbanität für Magdeburg

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Grüne Welle für Magdeburg - Kommunalwahlprogramm
Antragsteller*in:Kreisvorstand (dort beschlossen am: 17.01.2019)
Status:Modifiziert
Angelegt:30.01.2019, 18:30
Antragshistorie:
Version 1(18.01.2019)
Version 1(30.01.2019)
Version 1(30.01.2019)
Version 1(30.01.2019)

Text

Von der Renaissance der Städte konnte auch unsere Stadt in den letzten Jahren
profitieren. Um Magdeburg dauerhaft attraktiv für seine Bewohner*innen und Gäste
zu gestalten, müssen Straßen und Plätze mit Aufenthaltsqualität geschaffen, das
Stadtgrün weiterentwickelt und ein soziales Auseinanderdriften von Stadtteilen
verhindert werden. Notwendig ist eine demokratisch legitimierte und mit
intensiver Bürger*innenbeteiligung begleitete Stadtplanung, die innerhalb der
Stadtverwaltung ein höheres Gewicht erhalten muss.

Hierzu ist es notwendig, dass:

  • Stadtplanung nicht mehr nur vorhabenbezogen reagiert, sondern
    vorausschauend und transparent plant.
  • erweiterte Möglichkeiten zur Bürger*innenbeteiligung geschaffen werden.
    Die Beteiligung muss sowohl online als auch offline barrierefrei möglich
    sein, in einem frühen Planungsstadium erfolgen und die
    Informationsveranstaltungen sollen jeweils im betroffenen Stadtteil
    durchgeführt werden
  • für städtebauliche Entwicklungen Ideenwettbewerbe und für städtebaulich
    bedeutsame Bauwerke Gestaltungswettbewerbe durchgeführt werden. Vor
    Auslobung ist die Aufgabenstellung öffentlich zu diskutieren.
  • städtische Grundstücke langfristig für künftige Entwicklungen gesichert
    und nicht verkauft, sondern in Erbpacht vergeben oder als potentielle
    Entwicklungsflächen im Bestand behalten werden

Noch immer fehlt es in unserer Stadt an innerstädtischem Flair, unsere
Innenstadt wird durch Verkehrsachsen zerschnitten. Der Schwerpunkt der nächsten
Jahre muss die Suche nach einer neuen Qualität in Magdeburgs Mitte werden.
Unsere Innenstadt ist sowohl durch bauliche Verdichtung mit kleinteiliger, zum
Flanieren einladender Nutzungsmischung als auch durch Stärkung des
innerstädtischen Grüns lebenswerter zu gestalten.

Wir wollen:

  • durchsetzen, dass der Beschluss zur Erstellung eines Rahmenplanes
    Innenstadt zügig und mit intensiver Stadtrats- und Bürger*innenbeteiligung
    umgesetzt wird
  • eine Verdichtung der Innenstadt mit kleinteiligen Strukturen und Nutzungen
    für mehr Urbanität
  • die Aufenthaltsqualität stärken, indem wir den Durchgangsverkehr aus der
    Innenstadt verbannen (unter anderem Rückbau der Ernst-Reuter-Allee
    zwischen Otto-von-Guericke- und Jakobstraße zu einer Erschließungsstraße)
  • bezahlbares Wohnen für alle Bevölkerungsschichten in der Innenstadt
    sichern – durch Festsetzungen in Bebauungsplänen und durch die Politik
    unserer Wohnungsbaugesellschaft
  • den Mix aus kleinteiligem Handel, Gastronomie, Kultur, Dienstleistung und
    Wohnen in der Innenstadt und den Stadtteilzentren stärken
  • attraktivere und besser nutzbare öffentliche Plätze - durch mehr Grün und
    Sitzbänke, durch Sport- und Spielmöglichkeiten
  • den Alten Markt zur guten Stube der Stadt entwickeln. Dazu gehört neben
    Grün und Gastronomie auf der Platzfläche eine verstärkte gastronomische,
    kulturelle und Handelsnutzung einschließlich möglicher Neubauten im Umfeld
    des Platzes.
  • den Domplatz verkehrsberuhigt gestalten und dessen öffentliche Nutzung
    neben dem Theater-Open-Air erweitern
  • den Bereich um den Hasselbachplatz in seiner Nutzung als Kneipenviertel
    durch städtebauliche und organisatorische Maßnahmen sichern und verbessern
  • den Bereich um die Brandenburger Straße aufwerten und zu einem
    Kreativviertel entwickeln
  • grüne Erholungsbereiche in der Innenstadt und straßenbegleitendes Grün
    weiterentwickeln
  • fußgänger*innen- und fahrradfreundliche Verknüpfungen des Elbufers mit der
    Innenstadt und den Stadtteilen
  • Mehrgenerationenhäuser und demokratische Wohnprojekte fördern

Den Herausforderungen an ein gesundes Stadtklima kann Magdeburg mit mehr
Stadtgrün, der Umgestaltung von Stadtstraßen zu Alleen, Gebäudebegrünungen und
der Freihaltung von Frischluftschneisen begegnen. Die Bebauung und Versiegelung
von Freiflächen und landwirtschaftlichen Flächen am Stadtrand muss wirksam
gestoppt werden.

Wir wollen:

  • die Stadtteile stärken, deren jeweilige Spezifika weiterentwickeln,
    Förderprogramme zielgenau einsetzen sowie gewachsene dörfliche Strukturen
    in den Ortsteilen erhalten und aufwerten
  • Brachen und Baulücken wieder nutzen, um Bauen auf der grünen Wiese und
    eine Zersiedelung der Landschaft zu stoppen
  • durchsetzen, dass keine Baugebiete mehr auf landwirtschaftlichen Flächen
    (grüne Wiese) errichtet werden
  • unsere Stadtstraßen durch umfangreiche Baumpflanzungen aufwerten
  • die Begrünung von Dächern und Fassaden durch Vorbildfunktion der Stadt,
    durch Information und Beratung sowie durch Förderprogramme unterstützen
  • eine Stadt der kurzen Wege, in der durch kleinteilige Nutzungsmischung der
    größte Teil der Wege zu Fuß und mit dem Fahrrad zurückgelegt werden kann
  • Barrierefreiheit und sichere Wege im Straßenverkehr für alle Altersgruppen
  • Grünverbindungen zwischen den Stadtteilen und ins Umland sichern und
    stärken
  • die stärkere Berücksichtigung ökologischer Belange des Bauens, z.B. durch
    Modellvorhaben bei Sanierungen und Neubauten, durch die Vorbildfunktion
    der Stadt bei eigenen Bauvorhaben sowie durch Festsetzungen in
    Bebauungsplänen und durch ein Demonstrationszentrum „Nachhaltiges Bauen“
  • die Stadtentwicklung an den Achsen des öffentlichen Nahverkehrs
    konzentrieren
  • dass in Magdeburg eine autofreie Siedlung als Modellprojekt „Wohnen ohne
    eigenes Auto“ entsteht – in guter Lage zum ÖPNV, eingebunden in ein
    Radverkehrsnetz und mit Car-Sharing-Angeboten
  • dass der Stadtmarsch frei von Wohnbebauung bleibt. Dieses Areal soll als
    Bindeglied zwischen dem Stadtpark Rothehorn und Innenstadt/Messeplatz für
    eine vielfältige Sport- und Freizeitnutzung mit Freiluftangeboten und nur
    untergeordneter Bebauung entwickelt werden. Damit kann ein grünes, aber
    intensiv genutztes Gegenüber zur bebauten Innenstadt in diesem
    hochwassergefährdeten Bereich entstehen.
  • Sanierung und Neubau für genossenschaftliches Wohnen und
    Arbeiten/Selbstnutzerprojekte durch Grundstücksbereitstellung und
    Förderung unterstützen
  • durch Beratung, Wettbewerbe und Förderung die Wohnungsunternehmen dazu
    bewegen, dass sie ihre Höfe ökologisch wertvoll und vielfältig nutzbar
    (um-)gestalten
  • historische und stadtbildprägende Bausubstanz wirksamer schützen
  • dem sozialen Auseinanderdriften dadurch entgegenwirken, dass in
    benachteiligten Stadtquartieren Förderprogramme konzentriert,
    Quartiersmanager*innen und Streetworker*innen eingesetzt und soziale
    Projekte (insbesondere Wohnprojekte) unterstützt werden
  • Mehrgenerationenhäuser und demokratische Wohnprojekte fördern

Verkehr - Magdeburg bewegt sich ökologisch

Alle Menschen in unserer Stadt sollen ihre Ziele sicher, zügig, umweltschonend,
barrierefrei und sozialverträglich erreichen können.

Zur Verbesserung der Lebensqualität und zur Erreichung der Klimaschutzziele muss
auch in Magdeburg eine Verkehrswende eingeleitet werden. Wir streben eine
„Autoarme Innenstadt“ an, indem wir den ‚Umweltverbund‘ aus Fußverkehr,
Radverkehr und Öffentlicher Nahverkehr fördern. Alle vier Verkehrsträger sollen
mit einem Anteil von jeweils 25 % aller Wege gleichberechtigt
nebeneinanderstehen.

Die im Verkehrsentwicklungsplan 2030Plus vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung
des Umweltverbundes sind umzusetzen.

Fußverkehr und Barrierefreiheit

Viele Wege lassen sich zu Fuß sehr gut bewältigen. Ein Fünftel aller mit dem
Auto zurückgelegten Wege ist kürzer als zwei Kilometer. Die meisten dieser Wege
könnten problemlos zu Fuß zurückgelegt werden.

Luftverschmutzung, Lärmbelastung, städtebauliche Defizite und Unfallgefahren
machen jedoch das Zu-Fuß-Gehen unattraktiv. Deshalb braucht die Stadt mehr
Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche, um die Aufenthaltsqualität zu
erhöhen, womit auch der Einzelhandel gestärkt wird. Die Auswirkungen und
Akzeptanz der Bürger*innen und Geschäftsleute kann durch Testphasen geprüft
werden.

Der barrierefreie Ausbau von Verkehrsanlagen, insbesondere von bestehenden
Straßenbahnhaltestellen ist seit Jahren vernachlässigt. Dass es auch anders
gehen kann, zeigt das Stadtbahnprogramm von Halle (Saale).

Wir wollen:

  • das Zu-Fuß-Gehen stadtweit im Hinblick auf Sicherheit, Barrierefreiheit
    und Durchlässigkeit prüfen
  • ein Schulwegsicherungsprogramm, um Unfallschwerpunkte zu beseitigen, damit
    alle Kinder sicher und allein zu ihren Schulen und Sportstätten kommen
  • die Mittel für Instandsetzungsmaßnahmen von Fußwegen erhöhen und den
    Haushaltstitel für Bordsteinabsenkungen wieder einführen
  • die konsequente Einrichtung flächendeckender Tempo 30-Zonen, Anordnung von
    Tempo 30 im Bereich von Schulen, Kindertagesstätten und Altenpflegeheimen
    sowie Temporeduzierungen auf ausgewählten Erschließungsstraßen wie z.B.
    auf dem Klusdamm
  • im Südabschnitt des Breiten Weges verkehrsberuhigte Bereiche zwischen
    Hasselbachplatz und Keplerstraße und zwischen Bärstraße und Ernst-Reuter-
    Allee ausweisen
  • den Durchgangsverkehr in der Innenstadt reduzieren und verkehrsberuhigende
    Maßnahmen in der Ernst-Reuter-Allee und im Breiten Weg vornehmen („Ein
    Herz für Magdeburg“) sowie den Rückbau der Reuter-Allee zwischen Otto-von-
    Guericke- und Jakobstraße. Die Maßnahmen sind in enger Abstimmung mit den
    Bürger*innen und Geschäftsleuten zunächst auszuprobieren.
  • dass zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität, der Sicherheit und aus
    Lärmschutzgründen die Große Diesdorfer Straße und die ‚Hauptstraße‘
    zwischen Buckau und Westerhüsen umweltgerecht und barrierefrei umgebaut
    werden
  • mehr sichere Überquerungsmöglichkeiten an großen Straßen (z.B.
    Mittelinseln) und mehr Zebrastreifen entstehen
  • dass Fußgänger*innen an Ampelanlagen nicht länger als 60 Sekunden warten
    müssen
  • bauliche und organisatorische Maßnahmen gegen Falschparker*innen an
    Kreuzungsbereichen und auf Geh- und Radwegen

Radverkehr

Wenn wir das Klima retten wollen, dann müssen mehr Menschen öfter vom Auto auf
das Rad umsteigen. Doch nur, wer sich sicher fühlt, steigt um. Dafür muss noch
viel in Magdeburg getan werden. Der Radverkehr braucht vor allem mehr Fläche und
es muss deutlich mehr Geld in die Infrastruktur investiert werden.

Wir wollen:

  • eine verlässliche Bereitstellung von 11,00 € je Einwohner*in und Jahr für
    den Radverkehr im Haushalt unserer Stadt entsprechend der Empfehlung des
    Nationalen Radverkehrsplans (NRVP 2020) und die Nutzung entsprechender
    Förderprogramme
  • eine(n) Radverkehrsbeauftragte(n), der die Geschäfte der Arbeitsgruppe
    Radverkehr führt, die Planungen zum Fahrradverkehr koordiniert, bei allen
    Straßenbauten die Belange des Radverkehrs überprüft und Kampagnen zur
    Förderung des Radverkehrs organisiert
  • ein lückenloses Radverkehrsnetz zwischen allen Stadtteilen
  • dass die noch immer ausstehenden Investitionsmaßnahmen der
    Radverkehrskonzeption 2004-2012 endlich realisiert werden
  • innerstädtische Radschnellverbindungen und Radschnellwege in das Umland
    u.a. nach Osterweddingen, Schönebeck, entlang der 2. Nord-Süd-Verbindung
    bis nach Barleben und Wolmirstedt und mit Umnutzung der denkmalgeschützten
    Kanonenbahnbrücke bis nach Biederitz
  • Ausweisung von Fahrradstraßen - wie in der Goethestraße geplant - und die
    Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr in beide Richtungen
  • die Projektierung von Radverkehrsanlagen an großen Straßen zukünftig
    vorzugsweise als geschützte Radfahrstreifen („Protected Bike Lane“). Wenn
    hierfür die Straßenbreite nicht ausreicht, sind Radfahrstreifen und
    Schutzstreifen entsprechend den Empfehlungen zur Anlage von
    Radverkehrsanlagen (ERA 2010) abzumarkieren.
  • dass Radverkehrsanlagen zukünftig grundsätzlich mit Asphaltoberflächen
    angelegt werden und auf Kopfsteinpflasterstraßen Teil-Asphaltierungen
    vorgenommen werden (z.B. beschlossenes Pilotprojekt Wilhelm-Külz-Straße).
  • dass bei Grundstückszufahrten künftig die vorfahrtberechtigten Radwege
    grundsätzlich gemäß der ERA 2010 asphaltiert oder glatt gepflastert
    ausgeführt werden. Mit Natursteinpflaster ausgestattete Zufahrten sind
    nach und nach umzubauen (entsprechende Mittel stehen für die Jahre 2019-
    2021 zur Verfügung).
  • eine Schaffung weiterer sicherer Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum
    – ggf. auch durch Umwidmung von Autostellflächen, wenn keine anderen
    Flächen zur Verfügung stehen
  • die baldige Realisierung des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof
  • die zügige Inkraftsetzung der beschlossenen Fahrradabstellsatzung
  • die konsequente Ahndung unberechtigten Parkens auf Behindertenparkplätzen,
    auf Rad- und Fußwegen durch den Ausbau der Fahrradstaffel des
    Ordnungsamtes und verstärkte Kontrollen. Die MVB und der
    Abfallwirtschaftsbetrieb müssen das Recht bekommen, selbst abzuschleppen.
    Eine Vergabe von Kontrolle und Abschleppen an Unternehmen auf
    Provisionsbasis ist zu prüfen.
  • eine ausreichende Beleuchtung von Radwegen. Dabei sollten intelligente
    Beleuchtungssysteme zum Einsatz kommen (Dimmen per Bewegungsmelder).
  • die Aufstellung moderner elektronisch gesteuerter Fahrradboxen auch mit
    Lademöglichkeiten für Pedelecs an touristischen Highlights (z.B. Dom,
    Museum, Marktplatz, Petriförder, Schiffshebewerk)
  • die Schaffung eines Bike-Sharing Angebots mit flächendeckenden
    Rückgabemöglichkeiten insbesondere auch für Pendler*innen und für den
    Fahrradtourismus
  • eine deutlich bessere Radverkehrsführung in der Ernst-Reuter-
    Allee/Bahnhofsbereich gegenüber der planfestgestellten Variante der
    Tunnelplanung

Öffentlicher Nahverkehr

Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) bildet das Rückgrat des
städtischen Verkehrs. Der Nahverkehrsplan 2018 (NVP) stellt für uns das
Minimalprogramm für die Entwicklung des ÖPNV dar. Unsere Forderungen zum Ausbau
des öffentlichen Nahverkehrs gehen über die konsequente Umsetzung des NVP 2018
hinaus.

Wir wollen:

  • zur Behebung des Instandhaltungsrückstaus an Gleisanlagen die Zuweisungen
    der Landeshauptstadt erhöhen
  • statt der regelmäßigen Fahrpreiserhöhungen ein Moratorium und Prüfung
    neuer Finanzierungsmöglichkeiten
  • die Einführung eines verbilligten Sozialtickets für Hartz IV-
    Empfänger*innen
  • allen Schüler*innen den ÖPNV an allen Tagen rund um die Uhr kostenfrei zur
    Verfügung stellen
  • die zügige Fertigstellung der 2. Nord-Süd-Verbindung der Straßenbahn mit
    weitest gehendem Erhalt der Straßenbäume
  • die Schaffung einer Buslinie vom Hauptbahnhof über die Jakobstraße zum
    Wissenschaftshafen/Werner-Heisenberg-Straße und die Beibehaltung der
    Busverbindung vom Neustädter Feld über Mittagstraße zur Neuen Neustadt und
    deren Verlängerung in die Alte Neustadt
  • die Erweiterung des Straßenbahnnetzes nach Ottersleben, über die
    Jakobstraße sowie von der Brückstraße über die Berliner Chaussee, um die
    Angersiedlung und die Sportarenen anzuschließen
  • den zügigen vollständigen barrierefreien Ausbau aller ÖPNV-Haltestellen
    (10 Stück/Jahr)
  • die konsequente ÖPNV-Bevorrechtigung an allen Ampelanlagen und die
    Ausweisung von mehr ÖPNV-Spuren
  • nach und nach alle Busse und Straßenbahnen mit Klimaanlagen, WLAN und USB-
    Anschlüssen ausstatten
  • die Weiterentwicklung der ‚EasyGo‘-App auch zum Kauf aller Kartenangebote
    und die Nutzung elektronischer Zahlungsmittel (EC-Karte, Kredit-Karte,
    Kontaktloses Zahlen) an den Fahrscheinautomaten ohne Vernachlässigung des
    Vorverkaufs von Blockfahrscheinen
  • zur Bekämpfung fahrzeugbedingter Ausfälle im Straßenbahn- und Busverkehr
    ist eine mindestens 20%ige barrierefreie Reserve vorzuhalten
  • finanzielle Anreize zur Ausweitung der flexiblen Dienste und Einstellung
    von mindestens 10 % mehr Personal mit Fahrdiensteignung, damit es zu
    deutlich weniger Fahrtausfällen kommt

Sonstiger Verkehr

Obwohl das Konzept der autogerechten Stadt längst überholt ist, fördert
Magdeburgs Stadtverwaltung nach wie vor hauptsächlich den motorisierten
Individualverkehr (MIV). Umfragen zeigen deutlich, dass viele Menschen anders
mobil sein wollen. Wir setzen auf eine „Autoarme Innenstadt“ mit
Verkehrsberuhigung und Tempobegrenzungen nicht nur auf Wohnstraßen. Der
Autoverkehr darf angesichts der Klimaziele nicht länger bevorzugt werden.

Wir wollen:

  • die baldige Realisierung der neuen Strombrücke und die denkmalgerechte
    Sanierung der Anna-Ebert-Brücke. Eine weitere Straßenbrücke halten wir für
    entbehrlich und auch nicht finanzierbar.
  • die zügige Freigabe der Tunnelbaustelle für Fuß- und Radverkehr und ÖPNV
    sowie die baldige Fertigstellung des von uns nicht gewollten
    Tunnelprojekts mit der Umsetzung der stadtgestalterischen Elemente
    (Tunneleingänge, Lichtkonzept usw.) entsprechend den Ergebnissen des
    Gestaltungswettbewerbs von 2012 und mit der Nachbesserung der
    Treppenaufgänge am Kölner Platz durch Rolltreppen oder Aufzüge
  • den Aufbau eines Netzes von mehr als 120 Stromtankstellen insbesondere in
    Wohnquartieren mit Mehrfamilienhäusern
  • die Unterstützung des Carsharings durch Bereitstellung von Standplätzen im
    öffentlichen Raum, Verknüpfung mit ÖPNV- und Radabstellanlagen und dessen
    stärkere Nutzung durch die Stadtverwaltung und ihre Unternehmen
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Änderungsanträge

  • Ä02-03 (Uta Belkius (KV Magdeburg), Angenommen)

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