Veranstaltung: | Grüne Welle für Magdeburg - Kommunalwahlprogramm |
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Antragsteller*in: | Kreisvorstand (dort beschlossen am: 17.01.2019) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 18.01.2019, 22:13 |
KW 07: Kapitel 07 - Toleranz und Weltoffenheit – gemeinsam gegen Rechts
Text
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen aus tiefster Überzeugung für eine weltoffene,
tolerante und vielfältige Gesellschaft und für den Schutz des Individuums.
Rechten und Neurechten Ideologien und deren Spielarten des Ethnopluralismus,
Rassismus, Faschismus sowie deren alltägliche ausländerfeindliche,
chauvinistische, sexistische und völkische Hetze treten wir entschieden
entgegen. Wir stehen für ein Magdeburg, in dem Menschen aller Hautfarben,
Religionen und sexueller Identitäten angstfrei leben können. Wir stehen für eine
Stärkung der Zivilgesellschaft in unserer Stadt, die alle Bevölkerungsgruppen
umfasst.
Wir wollen:
- uns dafür einsetzen, dass die Partnerschaft für Demokratie weitergeführt
werden kann oder durch eine adäquate Förderstruktur ersetzt wird
- eine Netzwerkstelle „Aktion & Schulung gegen menschenverachtende
Ideologien“ durch die Stadt bei einem freien Träger eingerichtet wird.
Diese soll auch die wertvolle Arbeit des „Bündnis gegen Rechts“
unterstützen.
- den Einsatz gut ausgebildeter Sozialarbeiter*innen an den Schulen und in
den Stadtteilen, die unterstützen können, das Abgleiten von Kindern und
Jugendlichen in extremistische Szenen zu verhindern
- die Erinnerung an die Todesopfer rechter Gewalt in Magdeburg seit der
Wende wachhalten und dafür Sorge tragen, dass ihrer in dauerhafter Form
gedacht wird
- dass Nazis und Neurechten der öffentliche Raum nicht überlassen wird, egal
in welchem Stadtteil. Treffpunkte, die dem Aufbau und der Festigung
rechter Strukturen dienen sowie Probenräume neonazistischer und neurechter
Bands müssen geschlossen werden
- uns dafür einsetzen, dass fremdenfeindlichen Übergriffen in öffentlichen
Verkehrsmitteln konsequenter vorgebeugt wird. Dafür bedarf es eines
geschulten Personals und couragierter Fahrgäste. Angstzonen an
Haltestellen darf es nicht geben.
- die Versuche rechtsextremer Gruppen, über „Freizeitangebote" für
Jugendliche ideologischen Einfluss auf diese zu gewinnen, konsequent
zurückweisen und eine strikte Unterbindung solcher Bestrebungen durch die
Kommune durchsetzen
- uns weiterhin für die essentiell wichtige Arbeit des Vereins Miteinander
e.V. in der Stadt und im gesamten Land stark machen
- uns für das Gedenken um den 16. Januar aber insbesondere für den
Widerstand gegen die Vereinnahmung durch Neurechte und Neonazis stark
machen. Wir unterstützen das Bündnis „Eine Stadt für Alle“ und setzen uns
für dessen finanzielle Unterstützung ein
Willkommens- und Anerkennungskultur
Magdeburg soll als bunte und weltoffene Stadt Menschen aus allen Ländern eine
lebenswerte Heimat sein, egal ob auf Zeit oder auf Dauer. Deshalb müssen wir die
entstandene Willkommenskultur vieler städtischer Bereiche etablieren und zu
einer Anerkennungskultur ausbauen.
Wir wollen:
- dass behördliche Ermessensspielräume genutzt werden, um die erfolgreiche
Integration und die selbstbestimmte Lebensführung der Betroffenen zu
fördern
- dass das Personal in den Behörden und Dienststellen Magdeburgs,
insbesondere in der Ausländerbehörde, regelmäßig interkulturell geschult
wird und über Fremdsprachenkenntnisse verfügt
- dass eine Unterbringung von Flüchtlingen dezentral in Wohnungen erfolgt.
Dies ist grundlegend für eine langfristige erfolgreiche Integration. Davon
sollte nur nach Ausschöpfung aller Alternativen abgewichen werden.
- dass ausreichend Kita-Plätze für Flüchtlingskinder angeboten werden, um
deren Integration zu fördern und den Eltern dadurch Zeit für Sprachkurse
zu ermöglichen
- dass ausreichend Sprachkurse bereitgestellt und finanziert werden
- dass für Zeiträume mit hohem Migrationsaufkommen qualitativ hochwertige
Unterbringungsmöglichkeiten vorgehalten werden
- uns für die vermehrte Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund
in allen Teilen der städtischen Verwaltung, insbesondere in der
Ausländerbehörde, einsetzen. Darüber hinaus bedarf es weiterer Maßnahmen
zur Stärkung der interkulturellen Kompetenz aller städtischen Bereiche.
- die Fortführung der häufig unbekannten, aber umso erfolgreicheren
Maßnahmen der Integration in den Arbeitsmarkt stark machen. Die
Anerkennung von Abschlüssen soll im Interesse der Migrant*innen erfolgen.
Magdeburg braucht kompetente Fachkräfte in nahezu allen Bereichen.
- vielfältigere Angebote aller Art für die speziellen Bedürfnisse von
Migrant*innen, wie z.B. das EineWeltHaus als Standort zahlreicher
Migrant*innen-Selbstorganisationen und vielfältiger Bildungsträger,
erhalten und ausbauen
Änderungsanträge
- Ä07-01 (Jonas Rusche (KV Magdeburg), Übernahme)
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