Kapitel: | Kapitel 02 - Stadtentwicklung – GRÜNE Urbanität für Magdeburg |
---|---|
Antragsteller*in: | Uta Belkius (KV Magdeburg) |
Status: | Angenommen |
Eingereicht: | 29.01.2019, 15:07 |
Ä02-03 zu KW 02NEU2: Kapitel 02 - Stadtentwicklung – GRÜNE Urbanität für Magdeburg
Text
Von Zeile 19 bis 24:
- städtische Grundstücke langfristig für künftige Entwicklungen gesichert und deshalb nicht verkauft, sondern in Erbpacht vergeben oder als potentielle Entwicklungsflächen im Bestand behalten werden
Noch immer fehlt es in unserer Stadt an innerstädtischem Flair, unsere Innenstadt an Flair und auch ohne Auto attraktiv nutzbaren Wegen und Plätzen. Sie wird durch Verkehrsachsen zerschnitten. Der Schwerpunkt der nächsten Jahre muss die Suche nach einer neuen Qualität in Magdeburgs Mitte werden.
Von der Renaissance der Städte konnte auch unsere Stadt in den letzten Jahren
profitieren. Um Magdeburg dauerhaft attraktiv für seine Bewohner*innen und Gäste
zu gestalten, müssen Straßen und Plätze mit Aufenthaltsqualität geschaffen, das
Stadtgrün weiterentwickelt und ein soziales Auseinanderdriften von Stadtteilen
verhindert werden. Notwendig ist eine demokratisch legitimierte und mit
intensiver Bürger*innenbeteiligung begleitete Stadtplanung, die innerhalb der
Stadtverwaltung ein höheres Gewicht erhalten muss.
Hierzu ist es notwendig, dass:
- Stadtplanung nicht mehr nur vorhabenbezogen reagiert, sondern
vorausschauend und transparent plant.
- erweiterte Möglichkeiten zur Bürger*innenbeteiligung geschaffen werden.
Die Beteiligung muss sowohl online als auch offline barrierefrei möglich
sein, in einem frühen Planungsstadium erfolgen und die
Informationsveranstaltungen sollen jeweils im betroffenen Stadtteil
durchgeführt werden
- für städtebauliche Entwicklungen Ideenwettbewerbe und für städtebaulich
bedeutsame Bauwerke Gestaltungswettbewerbe durchgeführt werden. Vor
Auslobung ist die Aufgabenstellung öffentlich zu diskutieren.
- städtische Grundstücke langfristig für künftige Entwicklungen gesichert
und deshalb nicht verkauft, sondern in Erbpacht vergeben oder als potentielle
Entwicklungsflächen im Bestand behalten werden
Noch immer fehlt es in unserer Stadt an innerstädtischem Flair, unsere
Innenstadt an Flair und auch ohne Auto attraktiv nutzbaren Wegen und Plätzen. Sie wird durch Verkehrsachsen zerschnitten. Der Schwerpunkt der nächsten
Jahre muss die Suche nach einer neuen Qualität in Magdeburgs Mitte werden.
Unsere Innenstadt ist sowohl durch bauliche Verdichtung mit kleinteiliger, zum
Flanieren einladender Nutzungsmischung als auch durch Stärkung des
innerstädtischen Grüns lebenswerter zu gestalten.
Wir wollen:
- durchsetzen, dass der Beschluss zur Erstellung eines Rahmenplanes
Innenstadt zügig und mit intensiver Stadtrats- und Bürger*innenbeteiligung
umgesetzt wird
- eine Verdichtung der Innenstadt mit kleinteiligen Strukturen und Nutzungen
für mehr Urbanität
- die Aufenthaltsqualität stärken, indem wir den Durchgangsverkehr aus der
Innenstadt verbannen (unter anderem Rückbau der Ernst-Reuter-Allee
zwischen Otto-von-Guericke- und Jakobstraße zu einer Erschließungsstraße)
- bezahlbares Wohnen für alle Bevölkerungsschichten in der Innenstadt
sichern – durch Festsetzungen in Bebauungsplänen und durch die Politik
unserer Wohnungsbaugesellschaft
- den Mix aus kleinteiligem Handel, Gastronomie, Kultur, Dienstleistung und
Wohnen in der Innenstadt und den Stadtteilzentren stärken
- attraktivere und besser nutzbare öffentliche Plätze - durch mehr Grün und
Sitzbänke, durch Sport- und Spielmöglichkeiten
- den Alten Markt zur guten Stube der Stadt entwickeln. Dazu gehört neben
Grün und Gastronomie auf der Platzfläche eine verstärkte gastronomische,
kulturelle und Handelsnutzung einschließlich möglicher Neubauten im Umfeld
des Platzes.
- den Domplatz verkehrsberuhigt gestalten und dessen öffentliche Nutzung
neben dem Theater-Open-Air erweitern
- den Bereich um den Hasselbachplatz in seiner Nutzung als Kneipenviertel
durch städtebauliche und organisatorische Maßnahmen sichern und verbessern
- den Bereich um die Brandenburger Straße aufwerten und zu einem
Kreativviertel entwickeln
- grüne Erholungsbereiche in der Innenstadt und straßenbegleitendes Grün
weiterentwickeln
- fußgänger*innen- und fahrradfreundliche Verknüpfungen des Elbufers mit der
Innenstadt und den Stadtteilen
- Mehrgenerationenhäuser und demokratische Wohnprojekte fördern
Den Herausforderungen an ein gesundes Stadtklima kann Magdeburg mit mehr
Stadtgrün, der Umgestaltung von Stadtstraßen zu Alleen, Gebäudebegrünungen und
der Freihaltung von Frischluftschneisen begegnen. Die Bebauung und Versiegelung
von Freiflächen und landwirtschaftlichen Flächen am Stadtrand muss wirksam
gestoppt werden.
Wir wollen:
- die Stadtteile stärken, deren jeweilige Spezifika weiterentwickeln,
Förderprogramme zielgenau einsetzen sowie gewachsene dörfliche Strukturen
in den Ortsteilen erhalten und aufwerten
- Brachen und Baulücken wieder nutzen, um Bauen auf der grünen Wiese und
eine Zersiedelung der Landschaft zu stoppen
- durchsetzen, dass keine Baugebiete mehr auf landwirtschaftlichen Flächen
(grüne Wiese) errichtet werden
- unsere Stadtstraßen durch umfangreiche Baumpflanzungen aufwerten
- die Begrünung von Dächern und Fassaden durch Vorbildfunktion der Stadt,
durch Information und Beratung sowie durch Förderprogramme unterstützen
- eine Stadt der kurzen Wege, in der durch kleinteilige Nutzungsmischung der
größte Teil der Wege zu Fuß und mit dem Fahrrad zurückgelegt werden kann
- Barrierefreiheit und sichere Wege im Straßenverkehr für alle Altersgruppen
- Grünverbindungen zwischen den Stadtteilen und ins Umland sichern und
stärken
- die stärkere Berücksichtigung ökologischer Belange des Bauens, z.B. durch
Modellvorhaben bei Sanierungen und Neubauten, durch die Vorbildfunktion
der Stadt bei eigenen Bauvorhaben sowie durch Festsetzungen in
Bebauungsplänen und durch ein Demonstrationszentrum „Nachhaltiges Bauen“
- die Stadtentwicklung an den Achsen des öffentlichen Nahverkehrs
konzentrieren
- dass in Magdeburg eine autofreie Siedlung als Modellprojekt „Wohnen ohne
eigenes Auto“ entsteht – in guter Lage zum ÖPNV, eingebunden in ein
Radverkehrsnetz und mit Car-Sharing-Angeboten
- dass der Stadtmarsch frei von Wohnbebauung bleibt. Dieses Areal soll als
Bindeglied zwischen dem Stadtpark Rothehorn und Innenstadt/Messeplatz für
eine vielfältige Sport- und Freizeitnutzung mit Freiluftangeboten und nur
untergeordneter Bebauung entwickelt werden. Damit kann ein grünes, aber
intensiv genutztes Gegenüber zur bebauten Innenstadt in diesem
hochwassergefährdeten Bereich entstehen.
- Sanierung und Neubau für genossenschaftliches Wohnen und
Arbeiten/Selbstnutzerprojekte durch Grundstücksbereitstellung und
Förderung unterstützen
- durch Beratung, Wettbewerbe und Förderung die Wohnungsunternehmen dazu
bewegen, dass sie ihre Höfe ökologisch wertvoll und vielfältig nutzbar
(um-)gestalten
- historische und stadtbildprägende Bausubstanz wirksamer schützen
- dem sozialen Auseinanderdriften dadurch entgegenwirken, dass in
benachteiligten Stadtquartieren Förderprogramme konzentriert,
Quartiersmanager*innen und Streetworker*innen eingesetzt und soziale
Projekte (insbesondere Wohnprojekte) unterstützt werden
- Mehrgenerationenhäuser und demokratische Wohnprojekte fördern
Verkehr - Magdeburg bewegt sich ökologisch
Alle Menschen in unserer Stadt sollen ihre Ziele sicher, zügig, umweltschonend,
barrierefrei und sozialverträglich erreichen können.
Zur Verbesserung der Lebensqualität und zur Erreichung der Klimaschutzziele muss
auch in Magdeburg eine Verkehrswende eingeleitet werden. Wir streben eine
„Autoarme Innenstadt“ an, indem wir den ‚Umweltverbund‘ aus Fußverkehr,
Radverkehr und Öffentlicher Nahverkehr fördern. Alle vier Verkehrsträger sollen
mit einem Anteil von jeweils 25 % aller Wege gleichberechtigt
nebeneinanderstehen.
Die im Verkehrsentwicklungsplan 2030Plus vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung
des Umweltverbundes sind umzusetzen.
Fußverkehr und Barrierefreiheit
Viele Wege lassen sich zu Fuß sehr gut bewältigen. Ein Fünftel aller mit dem
Auto zurückgelegten Wege ist kürzer als zwei Kilometer. Die meisten dieser Wege
könnten problemlos zu Fuß zurückgelegt werden.
Luftverschmutzung, Lärmbelastung, städtebauliche Defizite und Unfallgefahren
machen jedoch das Zu-Fuß-Gehen unattraktiv. Deshalb braucht die Stadt mehr
Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche, um die Aufenthaltsqualität zu
erhöhen, womit auch der Einzelhandel gestärkt wird. Die Auswirkungen und
Akzeptanz der Bürger*innen und Geschäftsleute kann durch Testphasen geprüft
werden.
Der barrierefreie Ausbau von Verkehrsanlagen, insbesondere von bestehenden
Straßenbahnhaltestellen ist seit Jahren vernachlässigt. Dass es auch anders
gehen kann, zeigt das Stadtbahnprogramm von Halle (Saale).
Wir wollen:
- das Zu-Fuß-Gehen stadtweit im Hinblick auf Sicherheit, Barrierefreiheit
und Durchlässigkeit prüfen
- ein Schulwegsicherungsprogramm, um Unfallschwerpunkte zu beseitigen, damit
alle Kinder sicher und allein zu ihren Schulen und Sportstätten kommen
- die Mittel für Instandsetzungsmaßnahmen von Fußwegen erhöhen und den
Haushaltstitel für Bordsteinabsenkungen wieder einführen
- die konsequente Einrichtung flächendeckender Tempo 30-Zonen, Anordnung von
Tempo 30 im Bereich von Schulen, Kindertagesstätten und Altenpflegeheimen
sowie Temporeduzierungen auf ausgewählten Erschließungsstraßen wie z.B.
auf dem Klusdamm
- im Südabschnitt des Breiten Weges verkehrsberuhigte Bereiche zwischen
Hasselbachplatz und Keplerstraße und zwischen Bärstraße und Ernst-Reuter-
Allee ausweisen
- den Durchgangsverkehr in der Innenstadt reduzieren und verkehrsberuhigende
Maßnahmen in der Ernst-Reuter-Allee und im Breiten Weg vornehmen („Ein
Herz für Magdeburg“) sowie den Rückbau der Reuter-Allee zwischen Otto-von-
Guericke- und Jakobstraße. Die Maßnahmen sind in enger Abstimmung mit den
Bürger*innen und Geschäftsleuten zunächst auszuprobieren.
- dass zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität, der Sicherheit und aus
Lärmschutzgründen die Große Diesdorfer Straße und die ‚Hauptstraße‘
zwischen Buckau und Westerhüsen umweltgerecht und barrierefrei umgebaut
werden
- mehr sichere Überquerungsmöglichkeiten an großen Straßen (z.B.
Mittelinseln) und mehr Zebrastreifen entstehen
- dass Fußgänger*innen an Ampelanlagen nicht länger als 60 Sekunden warten
müssen
- bauliche und organisatorische Maßnahmen gegen Falschparker*innen an
Kreuzungsbereichen und auf Geh- und Radwegen
Radverkehr
Wenn wir das Klima retten wollen, dann müssen mehr Menschen öfter vom Auto auf
das Rad umsteigen. Doch nur, wer sich sicher fühlt, steigt um. Dafür muss noch
viel in Magdeburg getan werden. Der Radverkehr braucht vor allem mehr Fläche und
es muss deutlich mehr Geld in die Infrastruktur investiert werden.
Wir wollen:
- eine verlässliche Bereitstellung von 11,00 € je Einwohner*in und Jahr für
den Radverkehr im Haushalt unserer Stadt entsprechend der Empfehlung des
Nationalen Radverkehrsplans (NRVP 2020) und die Nutzung entsprechender
Förderprogramme
- eine(n) Radverkehrsbeauftragte(n), der die Geschäfte der Arbeitsgruppe
Radverkehr führt, die Planungen zum Fahrradverkehr koordiniert, bei allen
Straßenbauten die Belange des Radverkehrs überprüft und Kampagnen zur
Förderung des Radverkehrs organisiert
- ein lückenloses Radverkehrsnetz zwischen allen Stadtteilen
- dass die noch immer ausstehenden Investitionsmaßnahmen der
Radverkehrskonzeption 2004-2012 endlich realisiert werden
- innerstädtische Radschnellverbindungen und Radschnellwege in das Umland
u.a. nach Osterweddingen, Schönebeck, entlang der 2. Nord-Süd-Verbindung
bis nach Barleben und Wolmirstedt und mit Umnutzung der denkmalgeschützten
Kanonenbahnbrücke bis nach Biederitz
- Ausweisung von Fahrradstraßen - wie in der Goethestraße geplant - und die
Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr in beide Richtungen
- die Projektierung von Radverkehrsanlagen an großen Straßen zukünftig
vorzugsweise als geschützte Radfahrstreifen („Protected Bike Lane“). Wenn
hierfür die Straßenbreite nicht ausreicht, sind Radfahrstreifen und
Schutzstreifen entsprechend den Empfehlungen zur Anlage von
Radverkehrsanlagen (ERA 2010) abzumarkieren.
- dass Radverkehrsanlagen zukünftig grundsätzlich mit Asphaltoberflächen
angelegt werden und auf Kopfsteinpflasterstraßen Teil-Asphaltierungen
vorgenommen werden (z.B. beschlossenes Pilotprojekt Wilhelm-Külz-Straße).
- dass bei Grundstückszufahrten künftig die vorfahrtberechtigten Radwege
grundsätzlich gemäß der ERA 2010 asphaltiert oder glatt gepflastert
ausgeführt werden. Mit Natursteinpflaster ausgestattete Zufahrten sind
nach und nach umzubauen (entsprechende Mittel stehen für die Jahre 2019-
2021 zur Verfügung).
- eine Schaffung weiterer sicherer Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum
– ggf. auch durch Umwidmung von Autostellflächen, wenn keine anderen
Flächen zur Verfügung stehen
- die baldige Realisierung des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof
- die zügige Inkraftsetzung der beschlossenen Fahrradabstellsatzung
- die konsequente Ahndung unberechtigten Parkens auf Behindertenparkplätzen,
auf Rad- und Fußwegen durch den Ausbau der Fahrradstaffel des
Ordnungsamtes und verstärkte Kontrollen. Die MVB und der
Abfallwirtschaftsbetrieb müssen das Recht bekommen, selbst abzuschleppen.
Eine Vergabe von Kontrolle und Abschleppen an Unternehmen auf
Provisionsbasis ist zu prüfen.
- eine ausreichende Beleuchtung von Radwegen. Dabei sollten intelligente
Beleuchtungssysteme zum Einsatz kommen (Dimmen per Bewegungsmelder).
- die Aufstellung moderner elektronisch gesteuerter Fahrradboxen auch mit
Lademöglichkeiten für Pedelecs an touristischen Highlights (z.B. Dom,
Museum, Marktplatz, Petriförder, Schiffshebewerk)
- die Schaffung eines Bike-Sharing Angebots mit flächendeckenden
Rückgabemöglichkeiten insbesondere auch für Pendler*innen und für den
Fahrradtourismus
- eine deutlich bessere Radverkehrsführung in der Ernst-Reuter-
Allee/Bahnhofsbereich gegenüber der planfestgestellten Variante der
Tunnelplanung
Öffentlicher Nahverkehr
Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) bildet das Rückgrat des
städtischen Verkehrs. Der Nahverkehrsplan 2018 (NVP) stellt für uns das
Minimalprogramm für die Entwicklung des ÖPNV dar. Unsere Forderungen zum Ausbau
des öffentlichen Nahverkehrs gehen über die konsequente Umsetzung des NVP 2018
hinaus.
Wir wollen:
- zur Behebung des Instandhaltungsrückstaus an Gleisanlagen die Zuweisungen
der Landeshauptstadt erhöhen
- statt der regelmäßigen Fahrpreiserhöhungen ein Moratorium und Prüfung
neuer Finanzierungsmöglichkeiten
- die Einführung eines verbilligten Sozialtickets für Hartz IV-
Empfänger*innen
- allen Schüler*innen den ÖPNV an allen Tagen rund um die Uhr kostenfrei zur
Verfügung stellen
- die zügige Fertigstellung der 2. Nord-Süd-Verbindung der Straßenbahn mit
weitest gehendem Erhalt der Straßenbäume
- die Schaffung einer Buslinie vom Hauptbahnhof über die Jakobstraße zum
Wissenschaftshafen/Werner-Heisenberg-Straße und die Beibehaltung der
Busverbindung vom Neustädter Feld über Mittagstraße zur Neuen Neustadt und
deren Verlängerung in die Alte Neustadt
- die Erweiterung des Straßenbahnnetzes nach Ottersleben, über die
Jakobstraße sowie von der Brückstraße über die Berliner Chaussee, um die
Angersiedlung und die Sportarenen anzuschließen
- den zügigen vollständigen barrierefreien Ausbau aller ÖPNV-Haltestellen
(10 Stück/Jahr)
- die konsequente ÖPNV-Bevorrechtigung an allen Ampelanlagen und die
Ausweisung von mehr ÖPNV-Spuren
- nach und nach alle Busse und Straßenbahnen mit Klimaanlagen, WLAN und USB-
Anschlüssen ausstatten
- die Weiterentwicklung der ‚EasyGo‘-App auch zum Kauf aller Kartenangebote
und die Nutzung elektronischer Zahlungsmittel (EC-Karte, Kredit-Karte,
Kontaktloses Zahlen) an den Fahrscheinautomaten ohne Vernachlässigung des
Vorverkaufs von Blockfahrscheinen
- zur Bekämpfung fahrzeugbedingter Ausfälle im Straßenbahn- und Busverkehr
ist eine mindestens 20%ige barrierefreie Reserve vorzuhalten
- finanzielle Anreize zur Ausweitung der flexiblen Dienste und Einstellung
von mindestens 10 % mehr Personal mit Fahrdiensteignung, damit es zu
deutlich weniger Fahrtausfällen kommt
Sonstiger Verkehr
Obwohl das Konzept der autogerechten Stadt längst überholt ist, fördert
Magdeburgs Stadtverwaltung nach wie vor hauptsächlich den motorisierten
Individualverkehr (MIV). Umfragen zeigen deutlich, dass viele Menschen anders
mobil sein wollen. Wir setzen auf eine „Autoarme Innenstadt“ mit
Verkehrsberuhigung und Tempobegrenzungen nicht nur auf Wohnstraßen. Der
Autoverkehr darf angesichts der Klimaziele nicht länger bevorzugt werden.
Wir wollen:
- die baldige Realisierung der neuen Strombrücke und die denkmalgerechte
Sanierung der Anna-Ebert-Brücke. Eine weitere Straßenbrücke halten wir für
entbehrlich und auch nicht finanzierbar.
- die zügige Freigabe der Tunnelbaustelle für Fuß- und Radverkehr und ÖPNV
sowie die baldige Fertigstellung des von uns nicht gewollten
Tunnelprojekts mit der Umsetzung der stadtgestalterischen Elemente
(Tunneleingänge, Lichtkonzept usw.) entsprechend den Ergebnissen des
Gestaltungswettbewerbs von 2012 und mit der Nachbesserung der
Treppenaufgänge am Kölner Platz durch Rolltreppen oder Aufzüge
- den Aufbau eines Netzes von mehr als 120 Stromtankstellen insbesondere in
Wohnquartieren mit Mehrfamilienhäusern
- die Unterstützung des Carsharings durch Bereitstellung von Standplätzen im
öffentlichen Raum, Verknüpfung mit ÖPNV- und Radabstellanlagen und dessen
stärkere Nutzung durch die Stadtverwaltung und ihre Unternehmen
Von Zeile 19 bis 24:
- städtische Grundstücke langfristig für künftige Entwicklungen gesichert und deshalb nicht verkauft, sondern in Erbpacht vergeben oder als potentielle Entwicklungsflächen im Bestand behalten werden
Noch immer fehlt es in unserer Stadt an innerstädtischem Flair, unsere Innenstadt an Flair und auch ohne Auto attraktiv nutzbaren Wegen und Plätzen. Sie wird durch Verkehrsachsen zerschnitten. Der Schwerpunkt der nächsten Jahre muss die Suche nach einer neuen Qualität in Magdeburgs Mitte werden.
Von der Renaissance der Städte konnte auch unsere Stadt in den letzten Jahren
profitieren. Um Magdeburg dauerhaft attraktiv für seine Bewohner*innen und Gäste
zu gestalten, müssen Straßen und Plätze mit Aufenthaltsqualität geschaffen, das
Stadtgrün weiterentwickelt und ein soziales Auseinanderdriften von Stadtteilen
verhindert werden. Notwendig ist eine demokratisch legitimierte und mit
intensiver Bürger*innenbeteiligung begleitete Stadtplanung, die innerhalb der
Stadtverwaltung ein höheres Gewicht erhalten muss.
Hierzu ist es notwendig, dass:
- Stadtplanung nicht mehr nur vorhabenbezogen reagiert, sondern
vorausschauend und transparent plant.
- erweiterte Möglichkeiten zur Bürger*innenbeteiligung geschaffen werden.
Die Beteiligung muss sowohl online als auch offline barrierefrei möglich
sein, in einem frühen Planungsstadium erfolgen und die
Informationsveranstaltungen sollen jeweils im betroffenen Stadtteil
durchgeführt werden
- für städtebauliche Entwicklungen Ideenwettbewerbe und für städtebaulich
bedeutsame Bauwerke Gestaltungswettbewerbe durchgeführt werden. Vor
Auslobung ist die Aufgabenstellung öffentlich zu diskutieren.
- städtische Grundstücke langfristig für künftige Entwicklungen gesichert
und deshalb nicht verkauft, sondern in Erbpacht vergeben oder als potentielle
Entwicklungsflächen im Bestand behalten werden
Noch immer fehlt es in unserer Stadt an innerstädtischem Flair, unsere
Innenstadt an Flair und auch ohne Auto attraktiv nutzbaren Wegen und Plätzen. Sie wird durch Verkehrsachsen zerschnitten. Der Schwerpunkt der nächsten
Jahre muss die Suche nach einer neuen Qualität in Magdeburgs Mitte werden.
Unsere Innenstadt ist sowohl durch bauliche Verdichtung mit kleinteiliger, zum
Flanieren einladender Nutzungsmischung als auch durch Stärkung des
innerstädtischen Grüns lebenswerter zu gestalten.
Wir wollen:
- durchsetzen, dass der Beschluss zur Erstellung eines Rahmenplanes
Innenstadt zügig und mit intensiver Stadtrats- und Bürger*innenbeteiligung
umgesetzt wird
- eine Verdichtung der Innenstadt mit kleinteiligen Strukturen und Nutzungen
für mehr Urbanität
- die Aufenthaltsqualität stärken, indem wir den Durchgangsverkehr aus der
Innenstadt verbannen (unter anderem Rückbau der Ernst-Reuter-Allee
zwischen Otto-von-Guericke- und Jakobstraße zu einer Erschließungsstraße)
- bezahlbares Wohnen für alle Bevölkerungsschichten in der Innenstadt
sichern – durch Festsetzungen in Bebauungsplänen und durch die Politik
unserer Wohnungsbaugesellschaft
- den Mix aus kleinteiligem Handel, Gastronomie, Kultur, Dienstleistung und
Wohnen in der Innenstadt und den Stadtteilzentren stärken
- attraktivere und besser nutzbare öffentliche Plätze - durch mehr Grün und
Sitzbänke, durch Sport- und Spielmöglichkeiten
- den Alten Markt zur guten Stube der Stadt entwickeln. Dazu gehört neben
Grün und Gastronomie auf der Platzfläche eine verstärkte gastronomische,
kulturelle und Handelsnutzung einschließlich möglicher Neubauten im Umfeld
des Platzes.
- den Domplatz verkehrsberuhigt gestalten und dessen öffentliche Nutzung
neben dem Theater-Open-Air erweitern
- den Bereich um den Hasselbachplatz in seiner Nutzung als Kneipenviertel
durch städtebauliche und organisatorische Maßnahmen sichern und verbessern
- den Bereich um die Brandenburger Straße aufwerten und zu einem
Kreativviertel entwickeln
- grüne Erholungsbereiche in der Innenstadt und straßenbegleitendes Grün
weiterentwickeln
- fußgänger*innen- und fahrradfreundliche Verknüpfungen des Elbufers mit der
Innenstadt und den Stadtteilen
- Mehrgenerationenhäuser und demokratische Wohnprojekte fördern
Den Herausforderungen an ein gesundes Stadtklima kann Magdeburg mit mehr
Stadtgrün, der Umgestaltung von Stadtstraßen zu Alleen, Gebäudebegrünungen und
der Freihaltung von Frischluftschneisen begegnen. Die Bebauung und Versiegelung
von Freiflächen und landwirtschaftlichen Flächen am Stadtrand muss wirksam
gestoppt werden.
Wir wollen:
- die Stadtteile stärken, deren jeweilige Spezifika weiterentwickeln,
Förderprogramme zielgenau einsetzen sowie gewachsene dörfliche Strukturen
in den Ortsteilen erhalten und aufwerten
- Brachen und Baulücken wieder nutzen, um Bauen auf der grünen Wiese und
eine Zersiedelung der Landschaft zu stoppen
- durchsetzen, dass keine Baugebiete mehr auf landwirtschaftlichen Flächen
(grüne Wiese) errichtet werden
- unsere Stadtstraßen durch umfangreiche Baumpflanzungen aufwerten
- die Begrünung von Dächern und Fassaden durch Vorbildfunktion der Stadt,
durch Information und Beratung sowie durch Förderprogramme unterstützen
- eine Stadt der kurzen Wege, in der durch kleinteilige Nutzungsmischung der
größte Teil der Wege zu Fuß und mit dem Fahrrad zurückgelegt werden kann
- Barrierefreiheit und sichere Wege im Straßenverkehr für alle Altersgruppen
- Grünverbindungen zwischen den Stadtteilen und ins Umland sichern und
stärken
- die stärkere Berücksichtigung ökologischer Belange des Bauens, z.B. durch
Modellvorhaben bei Sanierungen und Neubauten, durch die Vorbildfunktion
der Stadt bei eigenen Bauvorhaben sowie durch Festsetzungen in
Bebauungsplänen und durch ein Demonstrationszentrum „Nachhaltiges Bauen“
- die Stadtentwicklung an den Achsen des öffentlichen Nahverkehrs
konzentrieren
- dass in Magdeburg eine autofreie Siedlung als Modellprojekt „Wohnen ohne
eigenes Auto“ entsteht – in guter Lage zum ÖPNV, eingebunden in ein
Radverkehrsnetz und mit Car-Sharing-Angeboten
- dass der Stadtmarsch frei von Wohnbebauung bleibt. Dieses Areal soll als
Bindeglied zwischen dem Stadtpark Rothehorn und Innenstadt/Messeplatz für
eine vielfältige Sport- und Freizeitnutzung mit Freiluftangeboten und nur
untergeordneter Bebauung entwickelt werden. Damit kann ein grünes, aber
intensiv genutztes Gegenüber zur bebauten Innenstadt in diesem
hochwassergefährdeten Bereich entstehen.
- Sanierung und Neubau für genossenschaftliches Wohnen und
Arbeiten/Selbstnutzerprojekte durch Grundstücksbereitstellung und
Förderung unterstützen
- durch Beratung, Wettbewerbe und Förderung die Wohnungsunternehmen dazu
bewegen, dass sie ihre Höfe ökologisch wertvoll und vielfältig nutzbar
(um-)gestalten
- historische und stadtbildprägende Bausubstanz wirksamer schützen
- dem sozialen Auseinanderdriften dadurch entgegenwirken, dass in
benachteiligten Stadtquartieren Förderprogramme konzentriert,
Quartiersmanager*innen und Streetworker*innen eingesetzt und soziale
Projekte (insbesondere Wohnprojekte) unterstützt werden
- Mehrgenerationenhäuser und demokratische Wohnprojekte fördern
Verkehr - Magdeburg bewegt sich ökologisch
Alle Menschen in unserer Stadt sollen ihre Ziele sicher, zügig, umweltschonend,
barrierefrei und sozialverträglich erreichen können.
Zur Verbesserung der Lebensqualität und zur Erreichung der Klimaschutzziele muss
auch in Magdeburg eine Verkehrswende eingeleitet werden. Wir streben eine
„Autoarme Innenstadt“ an, indem wir den ‚Umweltverbund‘ aus Fußverkehr,
Radverkehr und Öffentlicher Nahverkehr fördern. Alle vier Verkehrsträger sollen
mit einem Anteil von jeweils 25 % aller Wege gleichberechtigt
nebeneinanderstehen.
Die im Verkehrsentwicklungsplan 2030Plus vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung
des Umweltverbundes sind umzusetzen.
Fußverkehr und Barrierefreiheit
Viele Wege lassen sich zu Fuß sehr gut bewältigen. Ein Fünftel aller mit dem
Auto zurückgelegten Wege ist kürzer als zwei Kilometer. Die meisten dieser Wege
könnten problemlos zu Fuß zurückgelegt werden.
Luftverschmutzung, Lärmbelastung, städtebauliche Defizite und Unfallgefahren
machen jedoch das Zu-Fuß-Gehen unattraktiv. Deshalb braucht die Stadt mehr
Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche, um die Aufenthaltsqualität zu
erhöhen, womit auch der Einzelhandel gestärkt wird. Die Auswirkungen und
Akzeptanz der Bürger*innen und Geschäftsleute kann durch Testphasen geprüft
werden.
Der barrierefreie Ausbau von Verkehrsanlagen, insbesondere von bestehenden
Straßenbahnhaltestellen ist seit Jahren vernachlässigt. Dass es auch anders
gehen kann, zeigt das Stadtbahnprogramm von Halle (Saale).
Wir wollen:
- das Zu-Fuß-Gehen stadtweit im Hinblick auf Sicherheit, Barrierefreiheit
und Durchlässigkeit prüfen
- ein Schulwegsicherungsprogramm, um Unfallschwerpunkte zu beseitigen, damit
alle Kinder sicher und allein zu ihren Schulen und Sportstätten kommen
- die Mittel für Instandsetzungsmaßnahmen von Fußwegen erhöhen und den
Haushaltstitel für Bordsteinabsenkungen wieder einführen
- die konsequente Einrichtung flächendeckender Tempo 30-Zonen, Anordnung von
Tempo 30 im Bereich von Schulen, Kindertagesstätten und Altenpflegeheimen
sowie Temporeduzierungen auf ausgewählten Erschließungsstraßen wie z.B.
auf dem Klusdamm
- im Südabschnitt des Breiten Weges verkehrsberuhigte Bereiche zwischen
Hasselbachplatz und Keplerstraße und zwischen Bärstraße und Ernst-Reuter-
Allee ausweisen
- den Durchgangsverkehr in der Innenstadt reduzieren und verkehrsberuhigende
Maßnahmen in der Ernst-Reuter-Allee und im Breiten Weg vornehmen („Ein
Herz für Magdeburg“) sowie den Rückbau der Reuter-Allee zwischen Otto-von-
Guericke- und Jakobstraße. Die Maßnahmen sind in enger Abstimmung mit den
Bürger*innen und Geschäftsleuten zunächst auszuprobieren.
- dass zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität, der Sicherheit und aus
Lärmschutzgründen die Große Diesdorfer Straße und die ‚Hauptstraße‘
zwischen Buckau und Westerhüsen umweltgerecht und barrierefrei umgebaut
werden
- mehr sichere Überquerungsmöglichkeiten an großen Straßen (z.B.
Mittelinseln) und mehr Zebrastreifen entstehen
- dass Fußgänger*innen an Ampelanlagen nicht länger als 60 Sekunden warten
müssen
- bauliche und organisatorische Maßnahmen gegen Falschparker*innen an
Kreuzungsbereichen und auf Geh- und Radwegen
Radverkehr
Wenn wir das Klima retten wollen, dann müssen mehr Menschen öfter vom Auto auf
das Rad umsteigen. Doch nur, wer sich sicher fühlt, steigt um. Dafür muss noch
viel in Magdeburg getan werden. Der Radverkehr braucht vor allem mehr Fläche und
es muss deutlich mehr Geld in die Infrastruktur investiert werden.
Wir wollen:
- eine verlässliche Bereitstellung von 11,00 € je Einwohner*in und Jahr für
den Radverkehr im Haushalt unserer Stadt entsprechend der Empfehlung des
Nationalen Radverkehrsplans (NRVP 2020) und die Nutzung entsprechender
Förderprogramme
- eine(n) Radverkehrsbeauftragte(n), der die Geschäfte der Arbeitsgruppe
Radverkehr führt, die Planungen zum Fahrradverkehr koordiniert, bei allen
Straßenbauten die Belange des Radverkehrs überprüft und Kampagnen zur
Förderung des Radverkehrs organisiert
- ein lückenloses Radverkehrsnetz zwischen allen Stadtteilen
- dass die noch immer ausstehenden Investitionsmaßnahmen der
Radverkehrskonzeption 2004-2012 endlich realisiert werden
- innerstädtische Radschnellverbindungen und Radschnellwege in das Umland
u.a. nach Osterweddingen, Schönebeck, entlang der 2. Nord-Süd-Verbindung
bis nach Barleben und Wolmirstedt und mit Umnutzung der denkmalgeschützten
Kanonenbahnbrücke bis nach Biederitz
- Ausweisung von Fahrradstraßen - wie in der Goethestraße geplant - und die
Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr in beide Richtungen
- die Projektierung von Radverkehrsanlagen an großen Straßen zukünftig
vorzugsweise als geschützte Radfahrstreifen („Protected Bike Lane“). Wenn
hierfür die Straßenbreite nicht ausreicht, sind Radfahrstreifen und
Schutzstreifen entsprechend den Empfehlungen zur Anlage von
Radverkehrsanlagen (ERA 2010) abzumarkieren.
- dass Radverkehrsanlagen zukünftig grundsätzlich mit Asphaltoberflächen
angelegt werden und auf Kopfsteinpflasterstraßen Teil-Asphaltierungen
vorgenommen werden (z.B. beschlossenes Pilotprojekt Wilhelm-Külz-Straße).
- dass bei Grundstückszufahrten künftig die vorfahrtberechtigten Radwege
grundsätzlich gemäß der ERA 2010 asphaltiert oder glatt gepflastert
ausgeführt werden. Mit Natursteinpflaster ausgestattete Zufahrten sind
nach und nach umzubauen (entsprechende Mittel stehen für die Jahre 2019-
2021 zur Verfügung).
- eine Schaffung weiterer sicherer Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum
– ggf. auch durch Umwidmung von Autostellflächen, wenn keine anderen
Flächen zur Verfügung stehen
- die baldige Realisierung des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof
- die zügige Inkraftsetzung der beschlossenen Fahrradabstellsatzung
- die konsequente Ahndung unberechtigten Parkens auf Behindertenparkplätzen,
auf Rad- und Fußwegen durch den Ausbau der Fahrradstaffel des
Ordnungsamtes und verstärkte Kontrollen. Die MVB und der
Abfallwirtschaftsbetrieb müssen das Recht bekommen, selbst abzuschleppen.
Eine Vergabe von Kontrolle und Abschleppen an Unternehmen auf
Provisionsbasis ist zu prüfen.
- eine ausreichende Beleuchtung von Radwegen. Dabei sollten intelligente
Beleuchtungssysteme zum Einsatz kommen (Dimmen per Bewegungsmelder).
- die Aufstellung moderner elektronisch gesteuerter Fahrradboxen auch mit
Lademöglichkeiten für Pedelecs an touristischen Highlights (z.B. Dom,
Museum, Marktplatz, Petriförder, Schiffshebewerk)
- die Schaffung eines Bike-Sharing Angebots mit flächendeckenden
Rückgabemöglichkeiten insbesondere auch für Pendler*innen und für den
Fahrradtourismus
- eine deutlich bessere Radverkehrsführung in der Ernst-Reuter-
Allee/Bahnhofsbereich gegenüber der planfestgestellten Variante der
Tunnelplanung
Öffentlicher Nahverkehr
Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) bildet das Rückgrat des
städtischen Verkehrs. Der Nahverkehrsplan 2018 (NVP) stellt für uns das
Minimalprogramm für die Entwicklung des ÖPNV dar. Unsere Forderungen zum Ausbau
des öffentlichen Nahverkehrs gehen über die konsequente Umsetzung des NVP 2018
hinaus.
Wir wollen:
- zur Behebung des Instandhaltungsrückstaus an Gleisanlagen die Zuweisungen
der Landeshauptstadt erhöhen
- statt der regelmäßigen Fahrpreiserhöhungen ein Moratorium und Prüfung
neuer Finanzierungsmöglichkeiten
- die Einführung eines verbilligten Sozialtickets für Hartz IV-
Empfänger*innen
- allen Schüler*innen den ÖPNV an allen Tagen rund um die Uhr kostenfrei zur
Verfügung stellen
- die zügige Fertigstellung der 2. Nord-Süd-Verbindung der Straßenbahn mit
weitest gehendem Erhalt der Straßenbäume
- die Schaffung einer Buslinie vom Hauptbahnhof über die Jakobstraße zum
Wissenschaftshafen/Werner-Heisenberg-Straße und die Beibehaltung der
Busverbindung vom Neustädter Feld über Mittagstraße zur Neuen Neustadt und
deren Verlängerung in die Alte Neustadt
- die Erweiterung des Straßenbahnnetzes nach Ottersleben, über die
Jakobstraße sowie von der Brückstraße über die Berliner Chaussee, um die
Angersiedlung und die Sportarenen anzuschließen
- den zügigen vollständigen barrierefreien Ausbau aller ÖPNV-Haltestellen
(10 Stück/Jahr)
- die konsequente ÖPNV-Bevorrechtigung an allen Ampelanlagen und die
Ausweisung von mehr ÖPNV-Spuren
- nach und nach alle Busse und Straßenbahnen mit Klimaanlagen, WLAN und USB-
Anschlüssen ausstatten
- die Weiterentwicklung der ‚EasyGo‘-App auch zum Kauf aller Kartenangebote
und die Nutzung elektronischer Zahlungsmittel (EC-Karte, Kredit-Karte,
Kontaktloses Zahlen) an den Fahrscheinautomaten ohne Vernachlässigung des
Vorverkaufs von Blockfahrscheinen
- zur Bekämpfung fahrzeugbedingter Ausfälle im Straßenbahn- und Busverkehr
ist eine mindestens 20%ige barrierefreie Reserve vorzuhalten
- finanzielle Anreize zur Ausweitung der flexiblen Dienste und Einstellung
von mindestens 10 % mehr Personal mit Fahrdiensteignung, damit es zu
deutlich weniger Fahrtausfällen kommt
Sonstiger Verkehr
Obwohl das Konzept der autogerechten Stadt längst überholt ist, fördert
Magdeburgs Stadtverwaltung nach wie vor hauptsächlich den motorisierten
Individualverkehr (MIV). Umfragen zeigen deutlich, dass viele Menschen anders
mobil sein wollen. Wir setzen auf eine „Autoarme Innenstadt“ mit
Verkehrsberuhigung und Tempobegrenzungen nicht nur auf Wohnstraßen. Der
Autoverkehr darf angesichts der Klimaziele nicht länger bevorzugt werden.
Wir wollen:
- die baldige Realisierung der neuen Strombrücke und die denkmalgerechte
Sanierung der Anna-Ebert-Brücke. Eine weitere Straßenbrücke halten wir für
entbehrlich und auch nicht finanzierbar.
- die zügige Freigabe der Tunnelbaustelle für Fuß- und Radverkehr und ÖPNV
sowie die baldige Fertigstellung des von uns nicht gewollten
Tunnelprojekts mit der Umsetzung der stadtgestalterischen Elemente
(Tunneleingänge, Lichtkonzept usw.) entsprechend den Ergebnissen des
Gestaltungswettbewerbs von 2012 und mit der Nachbesserung der
Treppenaufgänge am Kölner Platz durch Rolltreppen oder Aufzüge
- den Aufbau eines Netzes von mehr als 120 Stromtankstellen insbesondere in
Wohnquartieren mit Mehrfamilienhäusern
- die Unterstützung des Carsharings durch Bereitstellung von Standplätzen im
öffentlichen Raum, Verknüpfung mit ÖPNV- und Radabstellanlagen und dessen
stärkere Nutzung durch die Stadtverwaltung und ihre Unternehmen
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UtaB: